Am Montag, 19.02.2024 fand im Bürgersaal des Rathauses die öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Die nachstehenden Themen wurden vom Gemeinderat beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.
Bekanntgabe des in nicht öffentlicher Sitzung am 22.01.2024 gefassten Beschlusses
Zur Kenntnis genommen wurde die Bekanntgabe des in der nicht öffentlichen Sitzung vom 22.01.2024 gefassten Beschlusses hinsichtlich der Zuschlagserteilung der Sammelbeschaffung der Mehrzweckboote für die Feuerwehr und Beauftragung der Verwaltung zur Zustimmung an das vorgeschlagene Unternehmen.
Baumkataster; Vorstellung der Ergebnisse der Ersterfassung
Dieser Tagesordnungspunkt wurde aufgrund Krankheit des Referenten abgesetzt und wird in einer der folgenden Gemeinderatssitzungen behandelt.
Ingenieurleistungen im Baubereich; Abschluss eines Rahmenvertrags für Kleinaufträge
Beschlossen wurde einstimmig die Zustimmung über den Rahmenvertrag mit dem Ing. Büro Wald + Corbe für das Jahr 2024 entsprechend den aufgeführten Stundensätzen und Materialkosten.
Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 - Fortschreibung des Teilregionalplans Freiflächensolaranlagen; Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschlossen wurde einstimmig die Abgabe einer Stellungnahme zur Fortschreibung des Teilregionalplans Freiflächensolaranlagen des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003, wonach den Empfehlungen des Regionalverbands gefolgt und darauf hingewiesen wird, dass sich der Kühlsee sowie der bereits bestehende Solarpark "Auf dem Schaafkopf" auf Gemarkung Iffezheim befinden. Ferner wird in der Stellungnahme positiv festgehalten, dass außerhalb der festgelegten Vorrang-Gebiete eine Steuerung von Photovoltaikanlagen über die gemeindliche Bauleitplanung möglich sein wird.
Regionalplan Mittlerer Oberrhein 2003 - Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie; Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung
Beschlossen wurde ebenfalls einstimmig die Abgabe einer Stellungnahme zur Fortschreibung des Teilregionalplans Windenergie des Regionalplans Mittlerer Oberrhein 2003. Auch hier wird den Empfehlungen des Regionalverbands gefolgt, wonach keine Flächen für Windenergie auf der Gemarkung Iffezheim ausgewiesen werden.
Neubau Feuerwehrhaus mit DRK-Depot; Auftragsvergabe lose Möblierung
Beschlossen wurde einstimmig die Vergabe des Auftrags im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrhauses mit DRK-Depot für die lose Möblierung - Regale und Werkstatteinrichtung für die Feuerwehr an die Firma Erwin Berger aus Korntal-Münchingen in Höhe von 17.809,35 Euro (brutto).
Errichtung einer behindertengerechten Toilette bei der Freilufthalle der Gemeinde Iffezheim bei der Rennbahn
Der Gemeinderat hat einstimmig die Beschaffung einer mobilen behindertengerechten Toilette für die Freilufthalle beschlossen.
Haushaltsplanung 2024 - Beratung des Entwurfs
In der Sitzung fand die erste Beratungsrunde des Haushaltsplanentwurfs statt. Die im Vorfeld durch die Fraktionen eingebrachten Fragen wurden seitens der Verwaltung schriftlich beantwortet und in der Sitzung nochmals im Detail darauf eingegangen und bei Bedarf ergänzende Erläuterungen gegeben. Die Frageliste kann im Ratsinformationssystem als Anlage zu Tagesordnungspunkt 1.9 eingesehen werden.
Der Gemeinderat hat die Auswertung der ausgewählten Bereiche sowie die Antworten der Verwaltung zur Kenntnis genommen. Weiterhin wurde festgelegt, dass in der nächsten Sitzung eine zweite Fragerunde stattfinden wird, sowie den Fraktionen Gelegenheit zur Vorbringung von Anträgen gegeben wird.