Aktuelles

Am Montag, 08.12.2025 findet um 17.30 Uhr im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt. Die Tagesordnung sowie die weiteren Unterlagen stehen im Ratsinformationssystem zur Verfügung. Die Bevölkerung ist hierzu recht herzlich eingeladen

Bei der im Jahr 2016 erneuerten Belüfteranlage der Kläranlage Iffezheim kam es bereits nach kurzer Zeit zu Problemen mit einigen der neuen Belüfterplatten, die zu einem jahrelangen Rechtsstreit geführt haben. Die Belüftungsanlage ist für die Klärung des Schmutzwassers notwendig. Durch die Belüfterplatten wird Luft ins Belebungsbecken eingebracht die notwendig ist, um das Bakterienwachstum und die Klärung des Abwassers durch die Bakterien zu garantieren

Im darauffolgenden, bis 2024 andauerndem Rechtsstreit, wurde durch einen Gutachter festgestellt, dass ein Systemmangel vorliegt und die Belüfteranlage nicht wie ausgeschrieben geliefert bzw. errichtet wurde.

Die Gemeinde bzw. die anwaltliche Vertretung konnte in dem Rechtsstreit einen Kostenvorschussanspruch nebst Zinsen erwirken können, welcher der Gemeinde zusichert, dass alle durch die Mängelbeseitigung entstehenden Kosten durch die verursachende Firma zu tragen sind.

In der Gemeinderatssitzung vom 14.07.2025 wurde der Anlagebauer Stefan Fitzek mit den notwendigen Reparaturarbeiten beauftragt. Die Bauüberwachung übernimmt hierbei das Ingenieurbüro Wald und Corbe.

Die Arbeiten für den Rückbau der Bestandsanlage begannen Anfang der Woche. Im Anschluss daran werden kleinere Anpassungen am Becken selber getätigt, sodass letztlich die neue Belüfteranlage eingebaut und in Betrieb genommen werden kann. 

Die Arbeiten, sollten bei guten Bedingungen, in der KW 48 abgeschlossen sein. 

Mit insgesamt 10 Tagesordnungspunkten startete die jüngste öffentliche Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag, 03.11.2025. Hiervon musste eingangs Tagesordnungspunkt 1.7 "Zuschuss Turnverein zu Diskus und Hochsprungmatten (Vereinsförderung)" wegen weiterem Klärungsbedarf zurückgestellt werden.

Nachdem keine Fragen aus der Einwohnerschaft gestellt wurden, informierte der Vorsitzende zunächst über die gefassten Beschlüsse aus der letzten nicht-öffentlichen Sitzung vom 06.10.2025, bei denen es sich um die Umsetzung eines Organisationsgutachtens sowie um die Feststellung einer Überzahlung und Aussetzung der Tilgung eines Darlehens im Bereich Eigenbetrieb der Breitbandversorgung im Landkreis Rastatt handelte.

Unter Tagesordnungspunkt 1.3 befasste sich das Gremium mit der Ertüchtigung der IT-Ausstattung der Maria-Gress-Schule. Aufgrund Ablauf des derzeitigen Leasingvertrages zum 30.06.2026 stimmte der Gemeinderat dem Austausch und Erneuerung des PC-Netzes mit zentralen Komponenten der Maria-Gress-Schule in den Sommerferien 2026 zum kalkulierten Gesamtpreis von 142.589,74 Euro (brutto) einstimmig zu. Die Finanzierung erfolgt hierbei, soweit leasingfähig, über einen Leasingvertrag. Der erforderliche Bedarf wurde durch eine externe Beratungsfachfirma, die Schulverwaltung und die Gemeinde ermittelt.

Im Zuge der Auswertung der Evaluationsergebnisse zu der bestehenden iPad-Pilotklasse an der Maria-Gress-Schule wurden dem Gemeinderat ebenfalls unter diesem Tagesordnungspunkt den Beschluss der Gesamtlehrerkonferenz vom 24.09.2025 vorgestellt, nach der ab dem kommenden Schuljahr alle Schülerinnen und Schüler der Maria-Gress-Schule ab Klasse 8 sukzessiv mit iPads ausgestattet werden sollen. Hierbei wurde der Rat auch über die diesbezüglichen Bildungsziele der Maria-Gress-Schule und über die stattgefundenen Umfragen bei Eltern und Schülern informiert. Insgesamt ist im kommenden Haushaltsjahr die Beschaffung von 120 Schüler-iPads, 52 Lehrer-iPads und entsprechende Lizenzen zu geschätzten Gesamtkosten von 128.587,68 Euro (brutto) geplant. Die Finanzierung erfolgt über einen Leasingvertrag über 60 Kalendermonate.
Da die Geräte vom Landesmedienzentrum nach Vorgaben der Schulverwaltung restriktiv nur für schulische Zwecke einsetzbar sind, ist eine Kostenbeteiligung der Eltern nicht oder nur schwer durchsetzbar. Um dennoch Kosten für die Gemeinde einzusparen, beschloss der Gemeinderat einvernehmlich mit der Schulverwaltung, dass das Zubehör für die iPads wie Hüllen und Stifte usw. einmalig in Höhe von rd. 100 Euro von den Eltern zu tragen sind. Diese Praxis hat sich an anderen Schulen bereits bewährt, bestätigte die Schulverwaltung.

Unter Tagesordnungspunkt 1.4 beschloss der Gemeinderat einstimmig die Änderung der Geschäftsordnung der 2. Änderung vom 22.07.2024. Hiernach werden unbeschadet des § 38 Gemeindeordnung ab sofort alle Gemeinderatssitzungen elektronisch aufgezeichnet und der Niederschrift des Ergebnisprotokolls elektronisch angeheftet. Vorsitzende und jedes Mitglied des Gemeinderates können jedoch verlangen, dass ihre Erklärung oder Abstimmung in der Niederschrift festgehalten wird. Dies bedeutet andersrum aber auch, dass nicht alle Wortbeiträge automatisch in die Niederschrift mit aufgenommen werden müssen. Die Öffentlichkeit sowie alle Sitzungsteilnehmer/innen sind vor Beginn der Sitzung über die elektronische Aufzeichnung zu informieren. Jede/r Anwesende kann der Aufzeichnung ihres/seines Wortbeitrages zuvor widersprechen. Die Aufzeichnung gilt nur für ortsgebundene Verhandlungen.

Unter Tagesordnungspunkt 1.5 beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Vergabe für die vorgezogenen Abbruchs- und Entkernungsarbeiten bei der Erweiterung und Sanierung des Kindergarten "St. Martin" an die Firma Akpinar zum Preis von 100.734,45 Euro brutto. Zur Submission lagen der Gemeinde fünf Angebote vor. Bezogen auf den Bauablauf möchte die Verwaltung in Abstimmung mit dem Architekturbüro Adler und Retzbach, wie bereits bei den Tiefbauarbeiten, die Abbruch- und Entkernungsarbeiten gemäß den rechtlichen Vergabevorschriften, beschränkt ausschreiben und der eigentlichen Baumaßnahme vorziehen. Dies gibt die mögliche Flexibilität und Handlungsfähigkeit den sich nähernden Winter dafür zu nutzen, das Bestandgebäude samt Pavillon bis auf die Grundmauern rückzubauen und mit Beginn des Frühjahrs 2026 mit der Erweiterung und Sanierung zu beginnen. Die Entkernungsarbeiten beinhalten unter anderem den Rückbau der Sanitärbereiche, Entsorgung der vorhandenen Heizungstechnik, Rückbau des Fertigfußbodens auf Rohfußboden, das Entfernen von innenliegenden Fenstern und Wandvertäfelungen, Erd- und Abbrucharbeiten im vorderen und rückwertigem Bereich des Kindergartens und die Entsorgung von Einbaumöbeln, Küchenzeilen und vieles mehr, sodass der Zustand dem damaligen fertigen Rohbau entspricht. 
 
Unter Tagesordnungspunkt 1.6 ging es um die Beschaffung eines neuen Fahrzeuges für den Bauhof. Die nächste Fahrzeuganschaffung sollte ein recht kompaktes Fahrzeug mit einer Pritsche inklusive Kippfunktion sein, um unter anderem für Friedhofsarbeiten genutzt zu werden. Weiter wird das Fahrzeug für die Grünpflege, sowie die Leerung der Hundestationen eingesetzt werden, gerade hier ist eine Fahrzeuggröße notwendig, die es ermöglicht, alle schmalen Wege im Ortsgebiet zu befahren. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Beschaffung eines neuen Piaggio Porter NP6 mit Kipper bei der Landmaschinen Kälber GmbH aus Remchingen-Wilferdingen für 32.093,82 Euro (brutto).

In einer anschließenden Eilentscheidung aus gegebenem Anlass, stimmte der Gemeinderat aufgrund einer Sonderaktion des Fahrzeugherstellers JOHN DEERE einstimmig einer weiteren Ersatzbeschaffung zu, da der derzeitige Aufsitzrasenmäher sehr reparaturanfällig und teuer und somit unwirtschaftlich ist. Die Beschaffungskosten belaufen sich auf 23.500 Euro (brutto).

Unter Tagesordnungspunkt 1.8 beschloss der Gemeinderat ferner, dem Kleinkaliber Schützenverein 1929 e.V. Iffezheim einen 20 % Investitionskostenzuschuss i.H.v. 11.377,53 € für die Umbaumaßnahmen der Heizungsanlage zu gewähren. Die Gesamtkosten belaufen sich auf 55.378,86 € Brutto. Der Beschluss erfolgte einstimmig.

Bericht über die Haushaltslage 2025
Abschließend informierte der neue Kämmerer Robin Schier den Gemeinderat über die aktuelle Haushaltslage einschließlich Eigenbetriebe vom ersten bis dritten Quartal 2025. Die Aufführung des gesamten Zahlenmaterials würde an dieser Stelle den Rahmen sprengen. Die einzelnen Tabellen können im Bürgerinfoportal unter www.iffezheim.de eingesehen bzw. heruntergeladen werden. Das Gremium nahm das Zahlenwerk zur Kenntnis.

Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (kurz BBK) stellte am Montag, 13. Oktober 2025, dem internationalen Tag der Katastrophenvorsorge, seinen grundlegend überarbeiteten Ratgeber "Vorsorgen für Krisen und Katastrophen" vor. Der Ratgeber enthält Empfehlungen für Notfallvorsorge und Handeln in Krisensituationen. Er gibt umfangreiche Informationen und Hilfestellungen darüber, wie sich die Bevölkerung zuhause in einfachen Schritten auf mögliche Gefahrensituationen im Alltag oder bei Krisen vorbereiten kann.
 
BBK-Präsident Ralph Tiesler sagt zu dem neuen Informationsangebot:
"Wir erleben eine Weltlage, die viele beunruhigt. Mit unserem neuen Ratgeber möchten wir Unterstützung und Orientierung bieten, wo Menschen besorgt sind oder Informationsbedarf haben. Wir werben dafür, dass alle Haushalte in Deutschland diesen Ratgeber analog oder digital griffbereit haben und seine Inhalte kennen. Denn er bietet viele einfache und leicht umzusetzende Praxistipps, um für Krisen vorzusorgen. Diese vielen kleinen Schritte führen dazu, dass man Krisen nicht ohnmächtig gegenübersteht, sondern handeln kann. Das gibt Sicherheit für das persönliche Umfeld und stärkt gleichzeitig die Krisenfestigkeit unserer Gesellschaft. Das ist unser Ziel."
 
Der Ratgeber wurde umfassend überarbeitet. Weiter enthalten sind bewährte Inhalte für die klassische Notfallvorsorge - etwa bei Stromausfall, Hochwasser oder Extremwetter. Wie bisher gibt der Ratgeber Tipps, wie ein sinnvoller Vorrat angelegt werden kann oder welche Dinge im Notfall am besten griffbereit sein sollten. Weiter gibt es Informationen zur Warnung oder wie man trotz ausgefallener Netze weiter informiert bleiben kann. Ebenso beinhaltet er Hinweise, was man tun kann, wenn es brennt oder wenn die Versorgung mit Energie und Wärme unterbrochen wird. Neu aufgenommen wurden zudem Inhalte, die auf aktuelle Herausforderungen eingehen. Hinweise, wie Desinformation erkannt werden kann, sind ebenfalls enthalten wie Informationen dazu, wo Schutz bei Explosionen gesucht werden kann. Nicht zuletzt erklärt der Ratgeber, wie man mit Ängsten und Sorgen in Extremsituationen umgehen kann - den eigenen, aber auch denen von Familie und Freunden und vor allem von Kindern.
 
Der Ratgeber wird aktuell in sieben verschiedene Sprachen übersetzt plus Leichte Sprache und Deutsche Gebärdensprache. Der BBK möchte mit dem überarbeiteten Ratgeber noch größere Teile der Bevölkerung als bisher für die persönliche Notfallvorsorge gewinnen. Einer BBK-Umfrage zufolge haben 53 % der Befragten noch keine gezielte Vorsorge getroffen. Der Anteil der Menschen, die konkrete Vorsorge betreiben, soll deutlich erhöht werden. Ziel ist es, möglichst lebensnahe und auch leicht umsetzbare Empfehlungen zu geben, sodass Krisenvorsorge ganz selbstverständlich in den Alltag integriert werden kann.
Denn Vorbereitung zahlt sich aus: Wenn etwas passiert, ist es besser, vorbereitet zu sein.
 
Den neuen Ratgeber gibt es ab sofort im bewährten Format als handliches Broschüren-Heft, das kostenlos beim BBK bestellt werden kann. Gleichzeitig werden alle Heft-Inhalte auf der Webseite des BBK zur Verfügung gestellt und sind in die Warn-App NINA im Bereich Notfalltipps eingepflegt. Auf der BBK-Webseite www.bbk.bund.de sind zu allen Themen des Ratgebers umfangreiche und weiterführende Informationen verfügbar.