Der Gemeinderat befasste sich in seiner jüngsten Sitzung am Montag, 28. April 2025, nachdem aus den Reihen der Zuhörer keine Wortmeldungen bzw. Fragen erfolgten, mit der Beratung folgender Themen:
Entwicklung des Abbaugebietes der Firma Sämann, Stein- und Kieswerk GmbH & Co. KG
Die Sämann Stein- und Kieswerk GmbH & Co. KG mit Sitz in Mühlacker betreibt auf der Gemarkung Rastatt-Wintersdorf einen Abbaustandort zur Kiesgewinnung im Nassabbau. Der aktuelle Kiesabbau erfolgt auf Grundlage des Planfeststellungsbeschlusses des Landratsamtes Rastatt vom 30.11.1998, mit dem eine Tiefenbaggerung bis auf 68 m ü. NN. genehmigt wurde, was einer Wassertiefe von ca. 44 m bei Mittelwasserstand entspricht. Die Genehmigung war bis zum 31.12.2019 befristet. Das aktuell genehmigte Konzessionsgebiet umfasst eine Fläche von etwa 46 ha.
Mit Schreiben vom 28. Juni 2019 hatte die Fa. Sämann die wasserrechtliche Plangenehmigung zur Fortführung der Kies- und Sandgewinnung am Abbaustandort Rastatt-Wintersdorf/Iffezheim beantragt und diese vom LRA Rastatt nach § 68 WHG am 03.03.2021 erhalten.
Die Fa. Sämann beabsichtigt seit jeher die Erweiterung des Baggersees auf Iffezheimer Gemarkung, zuletzt behandelt in den Sitzungen vom 04.07.2011 und 19.06.2017. Mit Beschluss vom 19.06.2017 wurde zuletzt vom Gemeinderat eine weitere Auskiesung der Fa. Sämann am gegenständlichen Standort abgelehnt. Infolge dessen wurde von der Fa. Sämann die Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis innerhalb der bestehenden Konzessionsgrenze beantragt. Der Gemeinderat kam 2019 zu dem Entschluss, dass Belange der Gemeinde lffezheim durch das Vorhaben - Verlängerung des Auskiesungszeitraumes zur Restauskiesung - nicht direkt betroffen sind. Allerdings wurde eindringlich gefordert, dass die konzessionierte Fläche auf lffezheimer Gemarkung durch den Eigentümer und damit den Kieswerksbetreiber in der Art gesichert wird, dass der unberechtigte Zutritt Dritter umgehend verhindert wird (Einzäunung).
Der Regionalplan Mittlerer Oberrhein zeichnet die Fläche Nordwestlich des Sees als Vorranggebiet für den Abbau der oberflächennahen Rohstoffe Kies und Sand, sowie die Fläche im Südwesten als Vorranggebiet zur Sicherung der Rohstoffe Kies und Sand aus. Gemäß Regionalverband sind die Weichen für den Kiesabbau insofern gestellt und diese Flächen grundsätzlich für den Kiesabbau vorgesehen. Damit eine Erweiterung des Baggersees auf Iffezheimer Gemarkung erfolgen kann, muss die Gemeinde Iffezheim dem Vorhaben zustimmen und als Eigentümerin der Flächen diese verpachten.
Herr Sämann persönlich, sowie Dr. Neugebauer als weiterer Vertreter der Fa. Sämann erläuterten hierzu dem Gremium die Geschichte seit Beginn der Kiesgewinnung im Jahr 1952 am Standort Wintersdorf sowie den aktuellen Sachstand und neueste Erkenntnisse und Entwicklungen. Hierbei ging Dr. Neugebauer insbesondere auf die Rekultivierungsmaßnahmen zur Herstellung von Flachwasserzonen am Westufer, Anlage von Kleingewässern im Uferbereich sowie die Ergänzung der dortigen Nussbaum-Reihen südlich des Baggersees ein und wies auf den besonderen ökologischen Stellenwert hin. Er erläuterte ferner die bestehende Planung der Rekultivierung des Betriebsgeländes, das planmäßig die letzte zur Auskiesung vorgesehene Fläche ist, bevor die Kies- und Sandgewinnung in voraussichtlich ca. 20 Jahren eingestellt wird. Die Firma Sämann rechnet in dieser Zeitspanne mit einer Gesamtauskiesungsmenge einschließlich dem enthaltenen Sand von insgesamt ca. 3,87 Mio. Tonnen. Der Kompensationsbedarf der Eingriffs-/Ausgleichsbilanzierung wird mit -452.805 Ökopunkten beziffert, welche durch verschiedene Ausgleichsflächen zu erbringen ist.
Unter der Voraussetzung der in Aussicht gestellten Rahmenbedingungen des Regionalplanes mit den darin ausgewiesenen zwei Vorranggebieten im Nordwesten und Südwesten als Ausgleichsmaßnahmen fasste das Gremium den Grundsatzbeschluss, dem Abbau- bzw. Erweiterungsplänen grundsätzlich nach einer noch genaueren Ausgestaltung des Pachtvertrags etc. zuzustimmen. Das Gremium stellte hierbei die geänderten Entscheidungsgrundlagen zu der einstigen Ablehnung fest.
Im Ergebnis erfolgt dies zur Deckung des Rohstoffbedarfs der Gesellschaft und zur Vermeidung weiterer Flächenverluste. Die bereits im Jahr 2017 geforderten Alt-Rekultivierungsforderungen konnten nach Mitteilung der Fa. Sämann zwischenzeitlich umgesetzt werden.
Abschließend dankte Herr Sämann der Gemeinde und der beteiligten Initiativgruppe Naturschutz (INI) für die stets gute und konstruktive Zusammenarbeit.
Jahresbericht des Integrationsmanagements/Flüchtlingssituation in Iffezheim
Der Integrationsmanager der Gemeinde Iffezheim, Herr Malik Al-Udat, unterrichtete im nachfolgenden Tagesordnungspunkt das Gremium über die Flüchtlings- und Obdachlosensituation in den Anschlussunterbringungen der Gemeinde und Privatunterkünften sowie die Projekte des Ehrenamtskreises im abgelaufenen Jahr 2024.
Hierbei erläuterte er die Beratungsleistungen der Integrationsstelle bei Verwaltungsprozessen (Aufklärung bei Einweisungen oder Umsetzung, Unterstützung beim Verstehen von Bescheiden und Verfügungen, Gebührenbescheid/Einweisungsverfügung, Müll, Ruhestörung, Hausordnung etc., Hilfestellungen bezüglich der Ausländerbehörde und Unterstützung bei Anträgen: Arbeitslosengeld, Bürgergeld, Asylbewerberleistungen, Kindergeld, Elterngeld, Mutterschaftsgeld, Wohngeld und Steuererklärungen).
Im weiteren Aufgabenfeld unterrichtete er über die Sozialberatung (Unterstützung bei Schulden- und Finanzfragen, Beratung bei Wohnungssuche, Hilfe beim Einstieg ins Arbeitsleben, Beratung zu Gesundheitsthemen, Begleitung bei Digitalisierungsprozessen, Unterstützung bei Bildungswegen "Kindergarten, Schule, Universität", Vermittlung von Integrationsangeboten, Sprachkurse, Veranstaltungen 'Jobmesse' und Ehrenamtsprojekte).
Das Coaching, als weitere Teilaufgabe der Integrationsarbeit beinhalte, so Al-Udat, die Erstellung individueller Integrationsziele anhand eines Integrationsplans, Kompetenztraining und die Stärkung persönlicher Fähigkeiten, Konfliktmanagement. Das erklärte Ziel sei bei alle dem die Erlangung der Selbständigkeit.
In Iffezheim sind, wie aus der Präsentation des Integrationsmanagers zu ersehen war, insgesamt 183 Flüchtlinge wie folgt untergebracht:
119 Bewohner (Flüchtlinge: 112; Obdachlose: 7) in den gemeindlichen Wohnungen (Neue Straße, Hügelsheimer Straße, Bachstraße und Rosenstraße) und
64 Personen (davon 42 Personen aus der Ukraine) in Privatunterkünften.
Als besondere Herausforderung und schwierig bezeichnete Malik Al-Udat die bestehenden Rechtsformen der einzelnen Flüchtlinge. Hierbei handelte es sich in 2024 um
62 geduldete Flüchtlinge mit negativem Asylbescheid, Wohnsitzauflage und teilweisem Arbeitsverbot und
114 anerkannte Flüchtlinge mit teilweise auch einer Wohnsitzauflage (3 Jahre).
Ukrainer dürfen hierbei innerhalb von Baden-Württemberg wohnen.
Die aktuelle Belegung der gemeindeeigenen Unterkünfte erfolgt durch 32 Syrer, 27 Ukrainer, 16 Türken, 7 Iraker, 6 Somalier, 6 Nigerianer, 5 Mazedonier, 5 Deutsche (Obdachlose), 5 Afghane, 4 Montenegroaner, 2 Dominikaner, 1 Gambianer, 1 Libanese, 1 Georgier und 1 Marokkaner.
Als besonders wichtig und hilfreich bezeichnete Al-Udat die einzelnen Projekte des Ehrenamtskreises wie z. B. die gemeinsame Aufräumaktionen in den Flüchtlingsunterkünften, der Adventscafé und weitere Unternehmungen wie Waldwanderung und den Ausflug in den Landauer Zoo.
Bürgermeister Christian Schmid dankte abschließend insbesondere auch allen Ehrenamtlichen sowie den beteiligten Vereine für ihre ehrenamtliche Arbeit zum Wohle der geflüchteten Menschen.
Beschaffung Mobiliar Grundschule für die Grundschule
Im Juli 2024 wurde der Bedarf seitens der Grundschule gemeldet, dass im Wesentlichen für den Austausch des bestehenden und abgenutzten Mobiliars neue Tische und Stühle benötigt werden.
Eine Mittelanmeldung der Kosten erfolgte bereits im vergangenen Jahr und die Kosten zur Beschaffung des neuen Mobiliars sind damit im aktuellen Haushaltsplan berücksichtigt. Hierbei wurde bei der Haushaltsanmeldung ein Betrag von 35.000 Euro angegeben. Grundlage dafür war das damals vorliegende Angebot in Höhe von rund 32.000 Euro für 90 Tische und Stühle vom 28.06.2024. Wichtig hierbei war, dass bei den Tischen ein zusätzlicher zweiter Mappenhaken und eine Drahtkorbablage vorhanden sind.
Aufgrund der nun vorliegenden Angebote beschloss der Gemeinderat mehrheitlich, das Angebot der Firma Sponeta GmbH zu einem Bruttopreis von 24.014,20 Euro anzunehmen. Zusätzlich wurde die Verwaltung beauftragt, eine Reserve-Anzahl von Tischen und Stühlen (jeweils 15 Stück) bei der Firma Sponeta GmbH zu beschaffen und die betroffenen Klassen zu ermitteln.
Pimp up our Pausenhof - Pausenhof der Maria-Gress-Schule; Vorstellung Gesprächsergebnis: Kooperationsprojekt mit Astrid-Lindgren-Schule "Sport- und Begegnungsfläche" für beide Schulen
Bürgermeister Christian Schmid begrüßte zu diesem Tagesordnungspunkt den Leiter der Maria-Gress-Schule, Herrn Carsten Bangert, der das Gremium aus Sicht der Schule unterrichtete sowie den Vorsitzenden des Fördervereins der Maria-Gress-Schule Martin Graf, der die Arbeit des Vereins erläuterte.
Im Zuge des Projektes "Pimp up our Pausenhof" wurden in einer ersten Umsetzungsphase zwei neue Tischtennisplatten sowie Sitz- und Aufenthaltsgelegenheiten geschaffen. Insofern ist der grundsätzlichen Projektidee zur Neugestaltung des Pausenhofs bereits in großen Teilen Rechnung getragen. Gleichwohl war von Beginn an war vorgesehen, nach Fertigstellung weitere Spielmöglichkeiten umzusetzen.
In der Vergangenheit entwickelten in verschiedenen Gesprächsrunden und Bauausschusssitzungen (Arbeitskreis der Schule) die Schulgemeinschaft mit Unterstützung der Bildungspartner, des Fördervereins und der Gemeinde Iffezheim als Schulträger daher weitere Projektideen. Das letzte Gesprächsergebnis ergab, dass es in diesem Jahr um die Ausgestaltung der Begegnungsfläche zur Astrid-Lindgren-Schule (ALS) gehen soll. So ist geplant, im Jahr 2025 in diesem Bereich u.a. ein Fußballtennisfeld und eine Slackline zu errichten sowie im Jahr 2026 ein Beachvolleyballfeld.
Ebenfalls soll im Jahr 2025 ein gespendeter Baum gepflanzt werden.
Die Anschaffungskosten für das Material werden vom Förderverein getragen (Slackline incl. Pfosten und Unterkonstruktion, Boden für Fußballtennis (Gummiplatten), Pfosten und Netz) - Unterbau ggf. mit Unterstützung der Kooperationspartner der Schule.
Geklärt werden müssen noch gewisse Sicherheitsfragen und Folgekosten. Es ist angedacht, die geplante Gesamt-Baumaßnahme bis zum Schulfest im Jahr 2026 fertigzustellen.
Der Gemeinderat nahm die weiteren Planungen und angedachten Maßnahmen zur Kenntnis und stimmte der Planung grundsätzlich zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Maßnahme weiter zu begleiten und eine Klärung hinsichtlich der noch offenen Fragen und Folgekosten sowie eine geeignete Alternative zu dem geplanten Beachvolleyballfeld herbeizuführen.
Allgemeines Vorkaufsrecht für das Grundstück Flst.-Nr. 6536/3
Unter diesem Tagesordnungspunkt verzichtete der Gemeinderat auf das Vorkaufsrecht der Gemeinde hinsichtlich des Grundstücks Flst.Nr. 6536/3 laut Kaufvertrag vom 06.03.2025.