Aktuelles

Vergangene Woche war mein neuer Bürgermeister-Kollege aus Muggensturm, Johannes Kopp, zum Antrittsbesuch bei mir im Rathaus. Wir nutzten die Gelegenheit, um uns vorrangig über diverse kommunalpolitische Themen und die aktuellen Herausforderungen der Kommunen (Flüchtlingsunterbringung, erneuerbare Energien etc.) auszutauschen. Das Hauptaugenmerk lag hierbei u.a. auch auf den gemeinsamen Aufgaben innerhalb der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Rastatt, wie beispielsweise der laufenden Flächennutzungsplanänderung zum Thema Windkraft. Wir waren uns einig, dass eine gute und kollegiale Zusammenarbeit auf kommunaler Ebene sowie der regelmäßige Austausch zur Bewältigung der anstehenden Aufgaben von großer Bedeutung ist. Ich wünsche Johannes Kopp in seinem neuen Amt alles Gute, viel Erfolg und ein glückliches Händchen.

In der kommenden Woche beginnen die Bauarbeiten zur Modernisierung des in die Jahre gekommenen Trimm-dich-Pfad im Iffezheimer Oberwald hinter dem Schützenhaus.
Während der Bauarbeiten können die einzelnen Trimm-dich-Stationen nicht benutzt werden. Es müssen auch die Waldwege entlang der Trimm-dich-Stationen abschnittsweise gesperrt werden. Wir bitten die Waldbesucherinnen und Waldbesucher um Beachtung der Absperrungen. Sobald die Arbeiten beendet sind, werden wir entsprechend berichten.

Bei der Gemeindeverwaltung sind in letzter Zeit immer wieder Beschwerden in Bezug auf die Verkotung der Bahnhofsanlage eingegangen. Aus diesem Grund haben wir die auf dem Bild ersichtlichen Hinweisschilder beschafft, die in dieser Woche an den Zugängen zu der Bahnhofsanlage aufgestellt wurden. Es soll hiermit darauf aufmerksam gemacht werden, dass eine Verkotung der Grünanlage verboten ist, weil dadurch u.a. die Aufenthaltsqualität für andere Nutzer beeinträchtigt wird und daher unerwünscht ist. 

Sollte Ihr Hund doch unverhofft seinen Kot innerhalb der Anlage hinterlassen, stehen Hundekotbeutel sowie ein dazugehöriger Behälter zur Entsorgung zur Verfügung. Wir bitten Sie in diesem Fall, davon Gebrauch zu machen und den Kot zu beseitigen. Andernfalls behalten wir uns vor, Verstöße künftig entsprechend ordnungsrechtlich zu verfolgen.
Im Interesse eines guten Miteinanders aller Nutzergruppen bitten wir die Bevölkerung, die Bahnhofsanlage sauber und unversehrt zu lassen. Dieser Appell ist darüber hinaus für alle Grünanlagen und alle öffentlichen Flächen zu verstehen. 

Der Gemeinderat hat mit Wirkung vom 01.11.2022 die vorübergehende technische Betriebsführung der Kläranlage an das Fachteam der Stadtwerke Baden-Baden übertragen. Damit erfolgt eine einheitliche technische Betreuung der Abwasserentsorgung mit der bereits erfolgreich übertragenen technischen Leitung der örtlichen Wasserversorgung und der Straßenbeleuchtung durch das städtische Energieunternehmen. 
Störungen im Kanal- und Vakuumnetz sind künftig bei den Stadtwerken Baden-Baden unter der Tel.Nr. 07221 277-700 zu melden.

Nach über 40 Dienstjahren bei der Gemeinde Iffezheim wurde der Bauhofmitarbeiter Wolfgang Jakob im Rahmen der letzten Gemeinderatssitzung in seinen wohlverdienten Ruhestand verabschiedet. Aufgrund Rentenbescheid endete das Arbeitsverhältnis mit Ablauf des Monats August 2022.

Bürgermeister Christian Schmid betonte in seiner Laudatio, dass es in heutiger Zeit eher selten vorkomme, dass ein Mitarbeiter sein ganzes Leben lang bei demselben Arbeitgeber seine Arbeit verrichtet. Seit seinem 19. Lebensjahr war Wolfgang Jakob ununterbrochen im Betrieb des Bauhofes der Gemeinde tätig, wofür er im vergangenen Jahr bereits für vierzigjährige Tätigkeit im öffentlichen Dienst mit der Urkunde des Ministerpräsidenten ausgezeichnet wurde. "Umso mehr gelte es die Treue und Zuverlässigkeit wertzuschätzen", so Schmid. Er lobte Wolfgang Jakob für seine zuverlässige und fleißige Arbeit, die stets tadellos saubere öffentliche Anlagen und Straßen, aber auch Ordnung an Bushaltestellen, auf Kinderspielplätzen und vieles mehr garantierte. "Seine berufliche Tätigkeit habe somit unser Ortsbild mitgeprägt, worauf wir alle stolz sind".

Wolfgang Jakob ist durch seine stets freundliche Art von allen Kollegen des Bauhofs aber auch der übrigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie bei der Einwohnerschaft sehr geschätzt und beliebt, so der Bürgermeister weiter. Er werde uns einerseits als fleißiger und geschätzter Mitarbeiter, aber auch aufgrund des bedauerlicherweise stetig steigenden Müllaufkommens im Ort andererseits, zukünftig sehr fehlen. Er dankte dem scheidenden Mitarbeiter für seine stets engagierte Arbeit und seine Treue zur Gemeinde Iffezheim und zollte ihm hierfür seinen großen Respekt. Für die Zukunft wünschte er ihm persönlich alles Gute und vor allem Gesundheit. Als äußeres Zeichen des Dankes überreichte er ihm unter großem Beifall ein Präsent der Gemeinde Iffezheim.

Der Gemeinderat der Gemeinde Iffezheim hat am 12.09.2022 in öffentlicher Sitzung, nach erfolgter Behandlung und Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen aus der Offenlage und Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange, beschlossen, den geänderten Entwurf des Bebauungsplanes „Erweiterung Industriegebiet“ mit örtlichen Bauvorschriften - 1. Änderung gemäß § 4a Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB) erneut öffentlich auszulegen. 
Die Voraussetzungen für die Anwendung des beschleunigten Verfahrens nach § 13a BauGB liegen vor. Gemäß § 13a Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit §13a Abs. 2 Nr. 1 sowie § 13 Abs. 3 BauGB wird darauf hingewiesen, dass dieser Bebauungsplan ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB aufgestellt wird. Ferner hat der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 12.09.2022 beschlossen, dass in diesem Zusammenhang Stellungnahmen nur noch zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können. 
Nachstehend sind die wesentlichen Änderungen zusammengefasst dargestellt. Die weiteren Änderungen sind in den Unterlagen ersichtlich: 
Textteil Ziffer 1.2 von Teil B – Planungsrechtliche Festsetzungen
Einzelhandelsbetriebe bis 800 m2 Verkaufsfläche, die max. 10% zentrenrelevante Randsortimente gem. Sortimentsliste Teil F aufweisen.  Teil F - Sortimentsliste gem. Regionalplan Mittlerer Oberrhein
 Beteiligung der Öffentlichkeit (Offenlage) nach § 3 Abs. 2 BauGBDer Entwurf des Bebauungsplanes "Erweiterung Industriegebiet" mit geänderten örtlichen Bauvorschriften – 1. Änderung vom 25.08.2022 wird in der Zeit vom 26.09.2022 bis einschließlich 26.10.2022 im Rathaus der Gemeinde Iffezheim, Bauamt, Zimmer DG 3, Hauptstraße 54, 76473 Iffezheim, während der üblichen Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und Donnerstag von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr) zur Einsicht öffentlich ausgelegt. Darüber hinaus sind die Unterlagen in dieser Zeit auch auf der Homepage der Gemeinde Iffezheim unter www.iffezheim.de einsehbar. Ferner werden entsprechend § 4 Abs. 3 BauGB die betroffenen Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange angeschrieben und erhalten innerhalb einer angemessenen Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zu den geänderten oder ergänzten Teilen. Während der Auslegungsfrist können Stellungnahmen schriftlich oder mündlich zur Niederschrift bei der Gemeinde Iffezheim abgegeben werden. Da das Ergebnis der Behandlung von  Stellungnahmen mitgeteilt wird, ist die Abgabe der Anschrift des Verfassers zweckmäßig. Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.  Iffezheim, 16.09.2022 gezChristian SchmidBürgermeister