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Gemeindevollzugdienst nimmt Arbeit auf

Ab kommenden Montag, 1. Juli 2019 wird Silke Buchholz als neue Mitarbeiterin ihre Arbeit als Gemeindevollzugsbedienstete bei der Gemeinde Iffezheim aufnehmen. Wir heißen Silke Buchholz an dieser Stelle recht herzlich in unserem Team willkommen und wünschen ihr für das neue Aufgabenfeld alles Gute.

Bei der Verwaltung gehen häufig Hinweise und Beschwerden aus der Bevölkerung zu den Themen Straßenverkehr (Parkverstöße), Hunde (Leinenpflicht, Hundekot) und anderweitigen gesetzlichen Bestimmungen (Hecken, Räum- und Streupflicht, Lärm etc.) ein. Diesen Hinweisen muss in der Regel vor Ort nachgegangen werden, viele Anliegen lassen sich auch bereits im direkten Gespräch mit den Beteiligten regeln.
Mit der Einrichtung des Gemeindevollzugsdienstes soll in erster Linie eine höhere Verkehrssicherheit herbeigeführt werden sowie auch die Sensibilität für sonstige o.g. "Verstöße/Missstände" im Ort geschaffen werden. Damit soll auch dem Wunsch und dem zunehmenden Bedürfnis der Bevölkerung nach geregelten Verhältnissen Rechnung getragen werden.
Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat die Einrichtung eines Gemeindevollzugsdienstes in seiner öffentlichen Gemeinderatssitzung am 8. April 2019 zunächst für die Dauer von drei Jahren beschlossen.

Silke Buchholz hat bereits mehrjährige Erfahrung im Gemeindevollzugsdienst und wird daher mit entsprechender Routine und dem richtigen Fingerspitzengefühl die umfangreichen Aufgaben dieses verantwortungsvollen Amtes in unserer Gemeinde wahrnehmen. Ihre Hauptaufgabe besteht zum einen in der Überwachung des ruhenden Verkehrs in besonders neuralgischen Bereichen, wie zum Beispiel:
- im Halteverbot
- bei der Nutzung öffentlicher Parkflächen mit Parkscheibenregelung
- auf Geh- und Radwegen
- im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen

Auch die Überwachung der Einhaltung der Regelungen der geplanten Polizeiverordnung (Ahndung allgemeiner Ordnungsverstöße) wird zu ihrem Aufgabenfeld gehören. Künftig soll beispielsweise auch das rechtswidrige Parken auf den Gehwegen (gemäß § 12 Abs. 4 StVO) geahndet werden. Dies führt oftmals dazu, dass Gehwege und Rettungswege zugeparkt sind, was sowohl für die Fußgänger ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt, als auch den Rettungskräften im Ernstfall die Arbeit erschwert bzw. unmöglich macht. Im Übrigen kann oft beobachtet werden, wie Senioren mit Rollatoren/Rollstühlen, Kinder mit ihren Tretrollern oder Mütter mit Kinderwägen aufgrund parkender Autos auf den Gehwegen auf die Straße ausweichen müssen. Deshalb weisen wir an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass jeder Verkehrsteilnehmer sich generell an die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zu halten hat.

Negativbeispiel
Negativbeispiel

Zunächst wird es eine Schonfrist geben, um sich an die "neue Situation" in unserem Ort zu gewöhnen. In den ersten Wochen ergehen daher bei Verstößen wie z. B. Falschparken zunächst lediglich Hinweise, sich künftig entsprechend der geltenden Regelungen zu verhalten. Bei sich wiederholenden oder groben Verstößen kann die Gemeindevollzugsbedienstete jedoch unmittelbar auch auf ein Verwarnungsgeld in Höhe von 5 bis 55 Euro (Verwarnungsgeldangebot) zurückgreifen. Die Verwarnung als wichtiges "Verkehrserziehungsmittel" dient dazu, Verkehrsteilnehmer an die Beachtung der Verkehrsvorschriften zu erinnern und begangene geringfügige Verkehrsverstöße schnell und ohne erheblichen Verwaltungsaufwand zu ahnden. Die Höhe des Verwarnungsgeldes richtet sich dabei nach der Bedeutung des Parkverstoßes und ist in einem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geregelt. Um u.a. "Knöllchen" an der Windschutzscheibe zu entgehen, bitten wir Sie daher, zukünftig noch stärker auf die Einhaltung der Straßenverkehrsregeln zu achten.

Für die öffentlichen Parkflächen der Gemeinde Iffezheim wird derzeit ein "Parkkonzept" ausgearbeitet. Durch dieses soll die Parksituation innerhalb des Gemeindegebietes optimiert werden. Für diverse innerörtliche Parkplätze gilt bereits eine Parkscheibenregelung, die entsprechend zu beachten ist und künftig überwacht wird, u.a.:
- Parkplätze entlang der Hauptstraße (Rathaus und Kirche)
- Parkplätze Hügelsheimer Straße

Auf weiteren öffentlichen Parkplätzen ist künftig eine Parkscheibenregelung vorgesehen, über welche wir wieder berichten werden. Alle Berufstätigen im Ortskern bitten wir künftig den fußläufig gut erreichbaren öf-fentlichen Parkplatz hinter der Festhalle zu benutzen. Hier ist geplant, diesen auch in Zukunft ohne zeitliche Begrenzung als Parkfläche zur Verfügung zu stellen.

Öffentlicher Parkplatz hinter der Festhalle

Die Büro- und Sprechzeiten des Gemeindevollzugsdienstes werden zu gegebener Zeit sowohl auf der Homepage der Gemeinde Iffezheim als auch im Gemeindeanzeiger bekannt gegeben.

Die Gemeindeverwaltung dankt Ihnen bereits heute für Ihr Verständnis und steht Ihnen für Fragen und Anregungen jederzeit gerne zur Verfügung.





 

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