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Aus dem Gemeinderat

Der Gemeinderat konnte in seiner letzten öffentlichen Sitzung am Montag, 4. Mai 2020, die insgesamt sechs Tagesordnungspunkte behandeln und die dazugehörigen Beschlüsse fassen. Die Sitzung fand aufgrund der Corona-Krise in der Festhalle statt, um den vorgeschriebenen Abstand und die notwendigen Sicherheits- und Hygienevorschriften zwischen den Sitzungsteilnehmern wahren zu können.

Sanierung Oertbühlring; Abschluss von Ingenieurverträgen
Der Gemeinderat stimmte den vorgelegten Ingenieurverträgen für die Sanierung des Oertbühlrings mit dem Ingenieurbüro Wald + Corbe zu. Die Sanierungsmaßnahme ist eine Maßnahme aus der Eigenkontrollverordnung. Im Vorgriff auf die Ergebnisse der aktuell in Arbeit befindlichen Masterplanung wurden bereits Mittel zur Sanierung im Haushaltsplan 2020 bereitgestellt, weil bekannt war, dass die Kanäle im Oertbühlring einen entsprechend "hohen" Sanierungsbedarf haben.

Neubau Feuerwehrgerätehaus mit DRK-Depot: Abschluss von Architekten-/Ingenieurverträgen und weiteres VorgehenDer Gemeinderat beschloss im Rahmen des Neubaus des Feuerwehrgerätehauses mit DRK-Depot den Abschluss folgender Architekten-/Ingenieurverträge: Für das Gebäude und die Außenanlage mit dem Architekturbüro Zimmermann aus Ludwigsburg, für die Elektroplanung und die Planung für Heizung, Lüftung, Sanitär mit dem Ing. Büro IGP aus Pforzheim, für die Tragwerksplanung mit dem Ing. Büro Helber und Ruff aus Ludwigsburg und für die bauphysikalische Beratung mit dem Ing. Büro für Wärme-, Feuchte-, Schallschutz und Akustik aus Pforzheim. Der Gemeinderat hat zudem den um das Architekturbüro Zimmermann "erweiterten" Arbeitskreis beauftragt und ermächtigt, die weiteren Schritte des Neubauprojektes zu beraten und zu entscheiden. Der Gemeinderat behält sich ein "Veto-Recht" vor, sollten Beschlüsse aus dem Arbeitskreis zu Mehrkosten führen. Hierbei sollen die Zuständigkeiten von Arbeitskreis und Gemeinderat nochmals detailliert herausgearbeitet werden. Einzelne Planungsphasen sollen weiterhin durch den Gemeinderat beschlossen werden. Das Architekturbüro Thiele ist auch zukünftig mit der Moderation/Betreuung des Arbeitskreises (Abrechnung auf Stundenbasis) beauftragt worden. In einem weiteren Schritt wird nun eine erste "belastbare" Kostenschätzung durch das Architekturbüro Zimmermann erwartet. Zum weiteren Vorgehen soll auf Basis des bisherigen Planungsstandes zeitnah eine erste Sitzung des Arbeitskreises einberufen werden.

Bauantrag zur Erweiterung der Grundschule: Entscheidung über das gemeindliche Einvernehmen, Vorstellung der aktuellen Kostenschätzung und weiteres Vorgehen Der Gemeinderat stimmte dem vorliegenden Bauantrag zur Erweiterung der Grundschule, Hauptstr. 18, Flst.-Nr. 274 zu. Das gemeindliche Einvernehmen wurde somit erteilt. Die aktuelle Kostenschätzung in Höhe von 2,140 Mio. Euro wurde vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Die Verwaltung ist ermächtigt worden, über Brandschutzmaßnahmen (insbesondere den 2. Rettungsweg) in eigener Zuständigkeit zu entscheiden und diejenigen Maßnahmen umzusetzen, welche am sinnvollsten, wirtschaftlichsten und seitens der zuständigen Behörden als genehmigungsfähig beurteilt werden. Die Verwaltung ist hierbei beauftragt worden, nochmals weitere Alternativen (u.a. Rutsche) zu prüfen. Ferner soll bei dem 2. Rettungsweg eine Tür mit Panikschloss eingebaut werden.

Gemeindebibliothek Iffezheim "Iffothek"; Jahresbericht und Information über die aktuelle EntwicklungDie Leiterin der Iffothek, Kathrin Schäfer, informierte den Gemeinderat über die zahlreichen Projekte und Aktionen der "Iffothek" in den Jahren 2019 und 2020. Demnach konnte im Jahr 2019 gegenüber 2018 43 neue Kunden gewonnen werden. Auch die Entleihungen sind demzufolge von bislang 29.329 im Jahr 2018 auf 30.404 angestiegen. Kathrin Schäfer berichtete ebenfalls über die Tätigkeitsfelder während der Corona-Zeit, in welcher viele Kreativaktionen (LiebLinks, kontaktlose Ausleihe, Oster-Kreativ-Aktion, Wir verschenken Bücher und Zeitschriften-Aktion, eine Harry-Potter-Umfrage oder auch Ideenzabuer für Kinder) ins Leben gerufen wurden. Abschließend gab sie auch einen Überblick der geplanten Maßnahmen im Jubiläumsjahr 2021.

Verwaltung der Jagdgenossenschaft Iffezheim ab 01.04.2020Der Gemeinderat stimmte der Übertragung der Verwaltung der Jagdgenossenschaft Iffezheim für den Zeitraum von 01.04.2020 bis 31.03.2026 auf den Gemeinderat der Gemeinde Iffezheim zu. Des Weiteren beschloss der Gemeinderat in diesem Zusammenhang, dem Bürgermeister bzw. der Verwaltung die Aufgaben nach § 10 Abs. 3 Buchstaben a) bis f), h) bis i) und l) der Jagdgenossenschaftssatzung zur dauerhaften Erledigung zu übertragen.

Neubau und Umbau der Maria-Gress-Schule; Vorstellung der Kostenfeststellung Der Gemeinderat nahm die geprüften Schlussrechnungen des Neubaus und des Umbaus sowie der Sanierung zustimmend zur Kenntnis. Die Gesamtbaukosten für die Baumaßnahmen an der Maria-Gress-Schule haben sich nach endgültiger Kostenfeststellung auf 5,286 Mio. Euro brutto belaufen. Darin sind Nachträge in Höhe von insgesamt 236.539 Euro enthalten.

 

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