Aus dem Gemeinderat vom 29.06.2026
Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung am 08.06.2026 gefassten Beschlüsse
- Langfristige Sicherung der Geschiebezugabe in Iffezheim (LSG) durch
Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt; Stellungnahme der Gemeinde Iffezheim zur aktuellen Scopingunterlage
- Verlängerung zur Ausübung Ankaufsrecht eines Grundstücks im Industriegebiet - Flst.
Nr. 8608
Sanierung und Erweiterung Kindergarten St. Martin Auftragsvergabe a) Fenster- und Sonnenschutzarbeiten, b) Kücheneinrichtung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Fenster- und Sonnenschutzarbeiten sowie die Kücheneinrichtung für die Erweiterung und Sanierung des Kindergartens St. Martin jeweils an die Firma mit dem wirtschaftlichsten Angebot zu vergeben. Die Fenster- und Sonnenschutzarbeiten wird an die Fa. Peter Steinel GmbH aus Philippsburg vergeben, zur geprüften Bruttoangebotssumme 431.862,60 Euro. Die Kücheneinrichtung wird an die Fa. Freudenmann GmbH aus Bietigheim vergeben, zur geprüften Bruttoangebotssumme von 70.656,25 Euro.
Die Bauarbeiten zur Erweiterung und Sanierung des Kindergartens St. Martin verlaufen planmäßig. Der Neubau wächst sichtbar, während im Bestandsgebäude bereits umfangreiche Umbauarbeiten durchgeführt werden. In den nächsten Wochen folgen die Arbeiten an den technischen Gewerken sowie am Dach des Bestandsgebäudes.
Für den Kindergarten sind moderne, dreifach verglaste Fenster mit außenliegendem Sonnenschutz (Raffstores) vorgesehen. Ergänzend sorgen eine Lüftungsanlage, Klimageräte in den Schlafräumen sowie die Holzhybridbauweise für ein angenehmes Raumklima. Der Planer bestätigte auf Nachfrage aus der Mitte des Gemeinderates, dass mit diesen Maßnahmen die heutigen Standards bzgl. des Wärmeschutzes erfüllt sind und mit den Nutzern und der Kindergartenträgerin abgesprochen wurden.
Die neue Küche wird als Verteilerküche ausgeführt. Die Mahlzeiten werden künftig von einem externen Anbieter geliefert, vor Ort erwärmt und ausgegeben. Gleichzeitig ist die Küche so ausgestattet, dass sie auch für pädagogische Kochangebote mit den Kindern genutzt werden kann.
Integrationsmanagement/Situation geflüchteter Menschen in Iffezheim - Jahresbericht
Der Integrationsmanager der Gemeinde Iffezheim, Herr Malik Al-Udat Peter, unterrichtete im nachfolgenden Tagesordnungspunkt das Gremium über die Flüchtlings- und Obdachlosensituation in den Anschlussunterbringungen der Gemeinde und Privatunterkünften sowie die Projekte im abgelaufenen Jahr 2025.
Hierbei erläuterte er die Beratungsleistungen der Integrationsstelle bei Verwaltungsprozessen, z.B. Hilfestellungen bezüglich der Ausländerbehörde und Unterstützung bei Anträgen:
Im weiteren Aufgabenfeld unterrichtete er über die und das Coaching, als weitere wichtige Teilaufgaben der Integrationsarbeit. Das erklärte Ziel sei bei alle dem die Erlangung der Selbständigkeit.
In Iffezheim sind, insgesamt Flüchtlinge und Obdachlose wie folgt untergebracht:
101 Bewohner (Flüchtlinge: 91; Obdachlose: 10) in den gemeindlichen Wohnungen (Neue Straße, Hügelsheimer Straße, Bachstraße und Rosenstraße) und
63 Personen in Privatunterkünften.
Die gemeindeeigenen Unterkünfte sind derzeit mit insgesamt 101 Personen belegt. Als besonders wichtig und hilfreich bezeichnete Al-Udat Peter die individuelle Beratung, Vermittlung in Arbeit sowie einzelne Projekte: So etwa die gemeinsamen Aufräumaktionen in den Flüchtlingsunterkünften sowie Unternehmen, die mit Herrn Al-Udat Peter zusammenarbeiten, um eine schnelle und sichere Integration zu gewährleisten. Auch der Landkreis Rastatt wurde hervorgehoben, der jährlich eine Jobmesse veranstaltet, um geflüchtete Menschen mit regionalen Unternehmen zusammenzubringen. Ebenso lobte er den Ehrenamtskreis "Freundeskreis Lebendige Integration" für seine Hilfe.
Das Landratsamt Rastatt prognostiziert eine Aufnahme von 6 weiteren geflüchteten Menschen für das Jahr 2026.
Bürgermeister Christian Schmid dankte dem Integrationsmanager für seine wichtige Arbeit sowie den Ehrenamtlichen für die Unterstützung.
Ortsstraßen und Plätze; Sanierung Hard- und Gärtnerstraße; Fassadeneinsturz Gärtnerstraße 7 - Vergabe der Bauleistungen zur Sicherung und Beweissicherung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig auf Vorschlag der Verwaltung, die weiteren Sicherungsarbeiten sowie die zur Beweissicherung erforderlichen Baumaßnahmen am Gebäude Gärtnerstraße 7 zum Angebotspreis von 35.039,55 Euro an die Firma Benz Bauunternehmung aus Hügelsheim zu vergeben.
Nach dem Teileinsturz der Fassade des Gebäudes Gärtnerstraße 7 im Zuge der Sanierung der Gärtnerstraße sind weitere Sicherungsmaßnahmen erforderlich. Ziel ist es, das Gebäude standsicher zu machen, die Beweissicherung für die Ermittlung der Schadensursache zu gewährleisten und gleichzeitig die Fortsetzung der Straßenbaumaßnahme zu ermöglichen.
Die Arbeiten umfassen unter anderem die Herstellung von Fundamenten für Sicherungs- und Abstützungsmaßnahmen, den kontrollierten Rückbau einsturzgefährdeter Gebäudeteile, die Räumung des Einsturzbereichs zur Begutachtung durch Sachverständige sowie die fachgerechte Entsorgung des Bauschutts. Nach Abschluss der Maßnahmen kann der Wiederaufbau des Gebäudes vorbereitet und die Sanierung der Gärtnerstraße fortgesetzt werden.
Die Gemeinde organisiert die bevorstehenden Maßnahmen im Sinne aller Beteiligten. Zum Einen aus Fürsorge gegenüber den Eigentümern, zum Anderen, um grundsätzlich Bewegung in die Angelegenheit zu bekommen, eine Beweissicherung herbeizuführen und auch letztlich darum, zügig die Sanierungsarbeiten wieder aufnehmen zu können. Insofern werden die Kosten jedoch ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und ohne Präjudiz für die Sach- und Rechtslage durch die Gemeinde verauslagt und anschließend regressiert.
Die bisherigen Verzögerungen hängen insbesondere mit den komplexen technischen und juristischen Fragestellungen und dem teilweise unkooperativen Verhalten anderer Beteiligter zusammen. Dennoch ist die Gemeinde seit Monaten aktiv um eine zielführende Lösung bemüht.
Wie in der Sitzung ebenfalls ausgeführt wurde, wurden von Seiten der Gemeinde parallel weitere Untersuchungsarbeiten hinsichtlich der Fundamentierung und Aufbau der Gebäude des noch zu sanierenden Straßenabschnittes beauftragt und vorgenommen. Über die Ergebnisse bzw. das weitere Vorgehen in Sachen Straßensanierung wird zu gegebener Zeit informiert.
Ortsstraßen und Plätze; Asphaltsanierungsarbeiten; Vergabe der Bauleistungen a) Geggenauweg b) Bereich Boxendorf/Kantine c) Inneres Ortsgebiet
Der Gemeinderat beschloss,
a) die Asphaltsanierungsarbeiten im Bereich des Geggenauwegs zum Angebotspreis von 22.244,06 Euro brutto an die Firma Lorenz aus Iffezheim zu vergeben,
b) die Asphaltsanierungsarbeiten im Bereich des Boxendorfs zum Angebotspreis von 7.093,49 Euro brutto ebenfalls an die Firma Lorenz aus Iffezheim zu vergeben sowie
c) die Asphaltausbesserungsarbeiten im Ortsgebiet zum Angebotspreis von 9.203,46 Euro brutto an die Firma Straßeninstandhaltung Schollenberger GmbH aus Kaiserslautern zu vergeben.
Die gesamte Bruttoauftragssumme beträgt 38.541,01 Euro. Der Beschluss erging bei einer Gegenstimme.
Im Bereich des Geggenauwegs befindet sich die Fahrbahn seit mehreren Jahren in einem schlechten Zustand. Ursache hierfür sind der einfache Straßenaufbau mit einer ungebundenen Tragschicht und einer lediglich etwa fünf Zentimeter starken Asphaltdecke, die hohe Belastung während der Sanierung der Hauptstraße sowie die Frost- und Tauwechsel der vergangenen Winter. Dadurch haben sich zahlreiche Schlaglöcher und Netzrisse gebildet, die die Verkehrssicherheit beeinträchtigen.
Um die Schäden einzudämmen und die Straße für die kommenden Jahre verkehrssicher zu halten, sind Instandsetzungsmaßnahmen an der Fahrbahndecke erforderlich. Vorgesehen sind das Ausschneiden der Schadstellen, der Einbau einer neuen Tragschicht sowie das Aufbringen einer neuen Asphaltdeckschicht. Eine vollständige Sanierung des Geggenauwegs würde hingegen eine umfassende Planung durch ein Ingenieurbüro sowie die Erneuerung der Fahrbahn einschließlich Tragschicht und Banketten erfordern.
Auch im Bereich des Boxendorfs weist der Asphalt erhebliche Schäden auf. Neben der Verkehrssicherheit für Kraftfahrzeuge besteht dort aufgrund der Nutzung durch trainierende Pferde ein erhöhtes Verletzungsrisiko. Mit Blick auf den bevorstehenden Rennbetrieb wurde kurzfristig ein örtliches Tief- und Straßenbauunternehmen angefragt. Nach Prüfung bewertet die Verwaltung die Leistungen und Preise als marktüblich und wirtschaftlich.
Für das Ortsgebiet liegt zudem ein Angebot der Firma Straßeninstandhaltung Schollenberger GmbH aus Kaiserslautern vor. Das Unternehmen setzt ein Verfahren ein, bei dem Schlaglöcher ohne Ausschneiden des Asphalts mit einem speziellen Polymerasphalt verfüllt werden. Da diese Methode nur eingeschränkt für stark belastete Straßen geeignet ist, soll sie zunächst an verschiedenen Stellen im inneren Ortsgebiet erprobt werden.
Vorliegende Referenzen bestätigen eine fachgerechte Ausführung und gute Arbeitsqualität. Das Angebot in Höhe von 9.203,46 Euro brutto wurde geprüft und als wirtschaftlich bewertet. Auf dieser Grundlage empfiehlt die Verwaltung die Vergabe der Arbeiten an die beiden Unternehmen.
Anpassung der Elternbeiträge in den Kindertagesstätten für die Kindergartenjahre 2026/27 und 2027/28
Der Gemeinderat nahm die Information zur Anpassung der Elternbeiträge für die Kindergartenjahre 2026/2027 und 2027/2028 zur Kenntnis.
Die Kindertageseinrichtungen in Iffezheim befinden sich in der Trägerschaft der katholischen Kirche. Die Geschäftsführung der Kindertageseinrichtungen hat die Verwaltung informiert, dass die gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der kommunalen Landesverbände zur Fortschreibung der Elternbeiträge in den kommenden Kindergartenjahren weitgehend übernommen werden. Empfohlen wird eine Erhöhung der Elternbeiträge zum Kindergartenjahr 2026/2027 um 4,5 Prozent und zum Kindergartenjahr 2027/2028 um 4,0 Prozent. Die Anpassungen berücksichtigen insbesondere die gestiegenen Personal- und Sachkosten.
Eine Übersicht über die konkreten Elternbeiträge für die Kindergärten St. Christophorus, Storchennest und St. Martin wurden dem Gemeinderat zur Information vorgelegt.
Bei den verlängerten Öffnungszeiten (VÖ) für Kinder über drei und unter drei Jahren (Ü3 und U3) in altersgemischten Gruppen wird den gemeinsamen Empfehlungen der Kirchen und der Kommunalen Landesverbände entsprochen. Die Elternbeiträge für die Krippe entsprechen dem Betrag für VÖ U3 und weichen liegen damit unter den Empfehlungen. Diese gelten nicht für die Ganztagsbetreuung (GT), die vorgeschlagene prozentuale Erhöhung wird für die nächsten beiden Kinderjahre dennoch analog angewendet.
Die Gemeinde Iffezheim unterstützt Familien weiterhin freiwillig bei den Betreuungskosten. Befinden sich mehrere Kinder einer Familie gleichzeitig in einer Iffezheimer Kindertageseinrichtung, übernimmt die Gemeinde seit 2015 den Elternbeitrag für das älteste beziehungsweise die älteren Kinder. Im Jahr 2025 belief sich dieser freiwillige Zuschuss auf 55.771,00 Euro.
Neufestsetzung der Gebühren der Kernzeitbetreuung der Grundschulkinder ab dem 01.09.2026
Der Gemeinderat nahm die Ausführungen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung, eine Gebührenkalkulation für die Kernzeitbetreuung im Schuljahr 2026/2027 unter Berücksichtigung der Auswirkungen des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung auszuarbeiten sowie diversen weiteren Parametern (u.a. Anpassung Uhrzeiten/Betreuungsfenster). Die Kalkulation soll dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden.
An der Grundschule Iffezheim wird seit dem Schuljahr 1999/2000 eine Kernzeitbetreuung mit Vormittags- und Nachmittagsbetreuung sowie einem Mittagessensangebot angeboten. Für die Inanspruchnahme der Betreuungsleistungen werden Gebühren erhoben.
Mit der schrittweisen Einführung des gesetzlichen Anspruchs auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 2026/2027 ändern sich die Rahmenbedingungen für das Betreuungsangebot. Ab diesem Zeitpunkt besteht der Rechtsanspruch zunächst für die erste Klassenstufe und wird bis zum Schuljahr 2029/2030 auf alle Grundschulklassen ausgeweitet. Um die gesetzlichen Vorgaben zu erfüllen, wird künftig auch freitags eine achtstündige Betreuung angeboten.
Vor diesem Hintergrund ist eine Überarbeitung der bestehenden Gebührenstruktur erforderlich. Im Zuge der Neukalkulation sollen zudem verschiedene Aspekte berücksichtigt werden. Um den Wünschen der Eltern entgegen zukommen, Verwaltungsaufwand und Zuschussbedarf dennoch möglichst gering zu halten, schlägt die Verwaltung die Ausweitung der Betreuungszeiten für die Vormittagsbetreuung von 7:00 Uhr bis 8:45 Uhr sowie von 11:15 Uhr bis 14:00 Uhr vor. Die Nachmittagsbetreuung erfolgt von 14:00 Uhr bis 16:00 Uhr bzw. freitags bis 15:00 Uhr. Eine flexible Nachmittagsbetreuung (zwei Tage bis 16:00 Uhr, drei Tage bis 14:00 Uhr) ist möglich. Bei der Ganztagsbetreuung ist das Mittagessen verbindlich.
Die Verwaltung wird auf dieser Grundlage eine neue Gebührenkalkulation erarbeiten und dem Gemeinderat in einer der nächsten Sitzungen zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.