Aus dem Gemeinderat vom 28.09.2026
TOP 1.2:
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 07.09.2026 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat/Öffentlichkeit nahm Kenntnis von der Bekanntgabe der in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 07.09.2026 gefassten Beschlüsse.
TOP 1.3:
Jugendforum
- Vorstellung erster Arbeitsergebnisse/Projektideen
Leistungsturnhalle
Die Leichtathletikhalle Gruppe des Jugendforums präsentierte das Projekt "Turn- und Leistungsleichtathletikhalle Iffezheim" mit Darstellung von Zweck, Zielgruppen, Ausstattungsmerkmalen, möglichen Standorten, Finanzierungsüberlegungen und Zeitrahmen. Vorgestellt wurden eine kompakte Halle (etwa 20 x 25 m) mit dauerhaft aufgestellten Turn- und Leichtathletikgeräten zur Verbesserung von Trainingsbedingungen, Entlastung bestehender Hallenkapazitäten und Förderung des Nachwuchssports; zwei Standortalternativen wurden gegenübergestellt, genauso wie verschiedene Finanzierungs- und Förderoptionen einschließlich Sponsoring und Vereinsbeteiligung. Es bestanden Nachfragen zu Größe, Teilbarkeit, baulichen Anforderungen, Kosten und Fördermöglichkeiten; die Leichtathletikhalle Gruppe erläuterte Kostenschätzungen (aktuell ca. 800.000 - 900.000 Euro Gesamtaufwand) sowie die geplante schrittweise Umsetzung und die Absicht, das Projekt in zwei bis drei Jahren zu realisieren.
Pump-Track
Die Projektgruppe Pumptrack stellte das Vorhaben Pumptrack-Anlage vor und erläuterte Zweck, Funktionsweise sowie mögliche Standorte einschließlich Vor- und Nachteilen; Diskutiert wurden insbesondere Flächen in der Nähe des Friedhofs. Besprochen wurden die Zielgruppen (vorrangig 8 bis 25 Jahre), die geschätzte Flächengröße von etwa 4.000 m², das Konzept (tägliche Öffnungszeiten bis Einbruch der Dunkelheit, Helmpflicht, Sperrungen bei Temperaturen unter 4 °C und an Renntagen, kein Flutlicht) sowie Varianten der Umsetzung (eigene Realisierung mit regionalen Firmen und Jugendlichen oder Beauftragung einer Fachfirma zu rund 350.000 Euro). Fragen aus dem Gremium betrafen praktische Umsetzung der Renntagssperrung, Haftungsfragen insbesondere bei zusätzlichen Holzsprüngen sowie Unterschiede in den Kostenschätzungen; die Projektgruppe erläuterte Absperrmaßnahmen, Verweise auf vergleichbare Anlagen und die Zusammensetzung der Kostenschätzung.
Jugendtreff
Die Gruppe Jugendtreff stellte ein detailliertes Konzept für einen offenen Jugendtreff vor, erläuterte Standortvorschlag, Öffnungszeiten, Ausstattung, Finanzierung und Beteiligungsmöglichkeiten und hob die Bedeutung einer pädagogischen Fachkraft und der Mitbestimmung durch Jugendliche hervor. Vorgeschlagen wurde ein etwa 60 m² großes Tiny House mit Küche, Bad und Heizung; die Anschaffungs- und Aufbaukosten wurden auf insgesamt rund 290.000 bis 335.000 Euro geschätzt, laufende Jahreskosten auf etwa 43.900 bis 60.400 Euro. Als möglicher Standort wurde der Bereich hinter der Freilufthalle genannt, dabei wurden vorhandene Anschlüsse und Kooperationen als Vorteile sowie Vandalismus, Genehmigungen und sichere Heimwege als Herausforderungen diskutiert; die Gruppe legte zudem dar, dass sie 106 Unterschriften als Unterstützungsnachweis gesammelt hat. In der anschließenden Fragerunde wurde insbesondere das Risiko von Vandalismus bei einer Randlage thematisiert und als ernstzunehmender Einwand hervorgehoben.
Trampolinanlagen
Die Gruppe Trampolin stellte ein Konzept für die Installation von zwei Bodentrampolinen auf den Spielplätzen Abenteuerspielplatz und an der Oertbühlstraße vor, erläuterte Motivation, Standortwahl, Aufbau, Kosten und erwarteten Nutzen und hob die Attraktivitätssteigerung und gesundheitsfördernde Effekte hervor. Die Kosten wurden detailliert aufgeführt (Gesamtsumme 2.575,00 Euro), Fördermöglichkeiten von 30-50 % sowie eine firmenspendierte Lieferung von Fallschutzmaterial wurden genannt; Der Betrieb soll auf eigene Gefahr erfolgen, Sicherheits- und Wartungskonzepte (Schilder, Gemeinde-Wartung) sind vorgesehen. Es wurden Fragen zu Sprungverhalten, Sicherung gegen Diebstahl/Vandalismus, Ausführung und Größe (2 x 2 m pro Gruppe Trampolin) beantwortet;
Der Gemeinderat nahm die Vorstellungen der Arbeitsergebnisse zu den Projektideen des Jugendforums zur Kenntnis. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Projektideen bezüglich ihrer Umsetzbarkeit zu untersuchen und dem Gemeinderat anschließend die Ergebnisse zur gemeinsamen Beratung und Festlegung der weiteren Vorgehensweise vorzulegen.
Bürgermeister Christian Schmid bedankte sich bei allen Jugendlichen, den Paten und den Mitgliedern der Arbeitsgruppe "Jugendforum" und hob das Engagement und den Mut der jugendlichen hervor, sich aktiv eingebracht zu haben. Er brachte zum Ausdruck, dass in dem Prozess die Wünsche der Jugendlichen gut sichtbar wurden und ausgezeichnete Ideen entwickelt wurden. Zum Schluss erhielten alle ein entsprechendes Zertifikat, welches das Engagement der Jugendlichen auch schriftlich zum Ausdruck bringt.
TOP 1.4:
Sanierung und Erweiterung Kindergarten St. Martin; Auftragsvergaben a) Fliesenarbeiten, b) Bodenbelagsarbeiten, c) Innenputzarbeiten, d) Trockenbauarbeiten-Decke
a)Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe der Fliesenarbeiten in Höhe von 76.050,16 Euro (brutto) an die Firma Josef Rees aus Sinzheim.
b)Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe der Bodenbelagsarbeiten in Höhe von 61.648,44 Euro (brutto) an die Firma Waschke aus Offenburg.
c)Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe der Innenputzarbeiten in Höhe von 61.992,42 Euro (brutto) an die Firma Hadrovic Bau aus Iffezheim.
d)Der Gemeinderat beschloss die Auftragsvergabe der Trockenbauarbeiten/Decken in Höhe von 143.420,32 Euro (brutto) an die Firma Kara Trockenbau aus Haueneberstein.
Die Beschlüsse a) bis d) ergingen einstimmig.
TOP 1.5:
Sanierung und Erweiterung Kindergarten St. Martin; Rohbauarbeiten Nachtrag 1 und 2
Architekt Adler erläuterte die Notwendigkeit und Hintergründe der Nachträge 1 und 2 der Firma Stösser Bau GmbH aus Baden-Baden zu den Rohbauarbeiten sowie die aktuelle Kostenfortschreibung. Die Nachtragspositionen betrafen Baustraße, statische Vorgaben zum Untergrund, Abbrucharbeiten an Schnittstellen und die Entfernung schadhafter Wände. Auf Basis von Aufmaßen und der Prognose, wonach der Rohbau weitgehend abgeschlossen sei, liege man einschließlich der Nachträge leicht unter der ursprünglichen Auftragssumme.
Der Gemeinderat nahm die Erläuterungen zur Kenntnis und beschloss die Freigabe des Nachtrag Nr. 1 in Höhe von 15.393,22 Euro (brutto) und Nachtrag Nr. 2 in Höhe von 36.116,35 Euro (brutto) der Firma Stösser Bau GmbH. Die aktuelle Kostenfortschreibung, welche sich aktuell auf 6.483.200 Euro beläuft wurde ebenfalls zur Kenntnis genommen.
TOP 1.6:
Information über die technische Betriebsführung der Abwasser- und Wasserversorgung - Jahresbericht 2025
Die Stadtwerke Baden-Baden sind für die technische Betriebsführung der Wasserversorgung (seit 2014) und der Abwasserversorgung (seit 2023) der Gemeinde Iffezheim zuständig. Der Abteilungs- und Betriebsleiter Roland Spitzmesser präsentierte im Gemeinderat den Jahresbericht 2025 für beide Bereiche. Neben dem allgemeinen Bericht standen die Verantwortlichen für Fragen des Gemeinderats zur Verfügung. Im Fokus stehen dabei der aktuelle Stand der PFAS-Belastung sowie das Thema Gartenwasserzähler, auf das Herr Spitzmesser im Detail näher einging.
Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht über die technische Betriebsführung der Abwasser- und Wasserversorgung für das Jahr 2025 zur Kenntnis.
TOP 1.7:
Freiwillige Feuerwehr Iffezheim
- Neufassung der Satzung über die Entschädigung der ehrenamtlich tätigen Angehörigen (Feuerwehr-Entschädigungssatzung - FwES)
Bürgermeister Christian Schmid erläuterte die Neufassung der Feuerwehrentschädigungssatzung, die u.a. die Entschädigungssätze für die Funktionsträger betrifft und u.a. auch Freistellungen für den stellvertretenden Kommandanten und den Gerätewart anstrebt. Grundlage waren Beratungen mit Landkreis, Feuerwehrausschuss, Führungsduo und Verwaltung. Die Überarbeitung sei zur Attraktivitätssteigerung und Nachwuchssicherung notwendig. Eine Aufwandsentschädigung für Einsätze wurde geprüft und an anderen Feuerwehren ausgerichtet. In der Beratung wurde vorgeschlagen, die Freistellung des stellvertretenden Kommandanten auch monetär abzubilden und als prozentualen Anteil von der Jahrespauschale des Kommandanten festzulegen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Neufassung der Feuerwehr-Entschädigungssatzung (FwES) der Gemeinde Iffezheim mit Wirkung zum 01.04.2026. Bei § 3 Abs. 1 b) und c) der Satzung werden redaktionelle Änderungen vorgenommen.
Der Gemeinderat erteilte die Zustimmung für die überplanmäßigen Mittel für das Jahr 2026.
TOP 1.8:
Freiwillige Feuerwehr Iffezheim
Modernisierung der Atemschutzausrüstung: Umstellung auf Überdrucktechnik
- Auftragsvergabe für die Beschaffung von Atemschutzmasken und Lungenautomaten samt Zubehör
Der Tagesordnungspunkt behandelte die Modernisierung der Atemschutzausrüstung der Feuerwehr und die Umstellung auf Überdrucktechnik sowie die Beladung des LF 10 zur technischen Hilfeleistung. Kommandant Sascha Striebich erläuterte die sicherheitsrelevanten Vorteile der Überdrucktechnik gegenüber Normaldruckmasken, den altersbedingten Ersatzbedarf und den Engpass, der bereits zur Ausleihe von vier Geräten führte. Er nannte eine Umstellungszeit von maximal zwei Wochen nach Lieferung und eine mögliche Lieferung bei Bestellung Anfang Oktober.
Nach Lieferung sollen etwa 40 Atemschutzgeräteträger in einer von der Atemschutzbeauftragten organisierten Grundeinweisung geschult werden. Die Verwaltung begleitet Lieferung, Fördermöglichkeiten und künftige Zuschussprüfungen. Nicht mehr benötigte Geräte werden abgestimmt veräußert.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe an die Firma BTL Feuerwehrtechnik GmbH & Co. KG, Neresheim-Elchingen, zur angebotenen Auftragssumme von brutto 42.045,08 Euro.
TOP 1.9:
Freiwillige Feuerwehr Iffezheim
- Auftragsvergabe für die Beladung des LF 10 "Technische Hilfeleistung"
Der Gemeinderat hatte in seiner Sitzung am 10.02.2025 die Freigabe erteilt, über eine kostengünstige Landessammelbeschaffung ein neues Löschgruppenfahrzeug (LF 10) für die Freiwillige Feuerwehr Iffezheim anzuschaffen, das Anfang 2027 geliefert werden soll. Die für die lokalen Gegebenheiten unverzichtbare Sonderausstattung zur Technischen Hilfeleistung (TH) wird separat erworben und in einen dafür freigehaltenen Geräteraum integriert. Diese Erweiterung ist wegen des permanent hohen Pkw- und schweren Lkw-Verkehrs auf den betreuten Hauptverkehrsachsen B 500 und L 75 zwingend für die Unfallrettung erforderlich.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Vergabe für die zusätzliche feuerwehrtechnische Ausstattung des LF 10 zur Technischen Hilfeleistung an den Anbieter BTL Feuerwehrtechnik GmbH & Co. KG zur geprüften Auftragssumme von 66.094,74 Euro brutto zu.
TOP 1.10:
Neufestsetzung Benutzungsgebühren der Iffothek zum 01.01.2027 bzw. 01.01.2029
Der Vorsitzende eröffnete die Debatte zur Neufestsetzung der Benutzungsgebühren der Iffothek und erläuterte die Verwaltungsvorlage, die eine schrittweise Erhöhung zum 01.01.2027 und 01.01.2029 vorsieht.
Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen die Neufassung des Gebührenverzeichnisses für die gemeindeeigene Iffothek. Die Benutzungs- und Bearbeitungsgebühren werden hierbei in zwei Stufen zum 01.01.2027 sowie zum 01.01.2029 angepasst.
Die Verwaltung wurde beauftragt, die entsprechenden satzungsrechtlichen Bekanntmachungen durchzuführen und die Anpassungen zu den jeweiligen Stichtagen umzusetzen.
TOP 1.11:
Feststellung der Jahresrechnung 2020 der Gemeinde Iffezheim
Der Tagesordnungspunkt behandelte die Feststellung der Jahresrechnung 2020. Kämmerer Robin Schier erläuterte die Ergebnisrechnung und stellte fest, dass der Kernhaushalt mit einem Fehlbetrag von rund -253.062,06 Euro abschließt, eine Verbesserung gegenüber dem geplanten Fehlbetrag von etwa -460.974 Euro um rund -207.912 Euro. Gründe waren coronabedingte Gewerbesteuerzuweisungen, zusätzliche Gewerbesteuereinnahmen, Einnahmen aus Bauplatzverkäufen und geringere Unterhaltsaufwendungen. Dem standen Mehrausgaben durch Kreisumlage und Baulandumlegung gegenüber. Kämmerer Schier erläuterte auch die Lage des Eigenbetriebs Abwasser, zusätzliche Unterhaltungsmaßnahmen sowie Abstimmungen zum
Mandantenwechsel und zur Herauslösung der Eigenbetriebe.
Folgender Beschluss wurde gefasst:
1.gemäß § 95b Abs. 1 GemO stellt der Gemeinderat den Jahresabschluss 2020 der Gemeinde fest.
2.soweit sich in der Jahresrechnung über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben ergeben, erteilt der Gemeinderat dazu die Zustimmung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung, soweit dies nicht schon in früheren Beschlüssen geschehen ist.
3.der für die kostenrechnenden Einrichtungen erforderliche kalkulatorische Zinssatz wird für das Haushaltsjahr 2020 mit 0,79 % angesetzt.
4.der in der Jahresrechnung 2020 enthaltene Beteiligungsbericht der Gemeinde Iffezheim für das Jahr 2020 wurde zustimmend zur Kenntnis genommen.
TOP 1.12:
Feststellung der Jahresrechnung 2020 des Eigenbetriebes der Gemeinde Iffezheim
Kämmerer Robin Schier erklärte, dass dies letztmalig sei und keine wesentlichen Abweichungen zur Planung aufwies. Geplant war ein Verlust von -279.230,20 Euro, es ergab sich ein Minus von 267.328,80 Euro, was eine Verbesserung von -11.902 Euro ergibt und führte die Differenz auf Mehreinnahmen der Wasserversorgung zurück. Rückgänge bei privatrechtlichen Leistungsentgelten entstanden durch geringere Nutzung der Freilufthalle und Festhalle, während im Unterhalt teils geringere Ausgaben anfielen. Die Mehreinnahmen resultierten überwiegend aus der Absenkung des Mehrwertsteuersatzes 2020.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig,
a)das Jahresergebnis 2020 des Eigenbetriebes der Gemeinde Iffezheim in der vorgelegten Form festzustellen,
b)soweit sich in der Jahresrechnung über- oder außerplanmäßige Aufwendungen und Ausgaben ergeben, dazu die Zustimmung gemäß § 84 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung, soweit dies nicht schon in früheren Beschlüssen geschehen ist, zu erteilen,
c)der in der Jahresrechnung 2020 enthaltene Beteiligungsbericht des Eigenbetriebes der Gemeinde Iffezheim für das Jahr 2020 zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.
TOP 1.13:
Klimatisierung des Serverraums der Maria-Gress-Schule
- Genehmigung außerplanmäßiger Ausgaben
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Heilenz, Kälte- und Klimatechnik, Baden-Baden, mit der Lieferung und Installation einer Klimaanlage für den Serverraum der Maria-Gress-Schule zum Angebotspreis von 5.302,37 Euro (brutto) zu beauftragen. Die erforderlichen außerplanmäßigen Mittel werden bereitgestellt.
TOP 1.14:
Sanierungsgebiet Ortskern II - Weiteres Vorgehen der Gebietsentwicklung rund um das Areal der Festhalle
Der Vorsitzende erläuterte den Stand der Maßnahmen zum Sanierungsgebiet Ortskern II und stellte dar, dass nach der früheren Beschlussfassung zur Festhalle nun auch die weitergehende Gebietsentwicklung in den Blick genommen werden müsse. Es wird angestrebt, parallel zum laufenden Abbruchverfahren die künftige Nutzung des Areals zu klären. Vorgeschlagen wurde nach einem entsprechenden Auswahlprozess, das Büro Reschl Stadtentwicklung aus Stuttgart stufenweise mit der Begleitung und Moderation des Prozesses zu beauftragen und innerhalb der Verwaltung, in einem Gemeinderatsworkshop sowie in Bürgerbeteiligungen erste Workshops zur Ideensammlung durchzuführen.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Auftragsvergabe von Planungsleistungen für die Gebietsentwicklung rund um die Festhalle im Sanierungsgebiet "Ortskern II" an Reschl Stadtentwicklung aus Stuttgart. Die Auftragsvergabe erfolgt stufenweise. Beauftragt wird zunächst Phase A mit einer Auftragssumme in Höhe von 16.398,20 Euro (brutto).
TOP 1.15:
Ausübung eines dinglichen Vorkaufsrechts - Flst. 8159
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass dingliche Vorkaufsrecht für das Flst. 8159 nicht auszuüben.