Aus dem Gemeinderat vom 19.01.2026

Am Montag, 19.01.2026 fand im Bürgersaal eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Die nachstehenden Themen wurden vom Gemeinderat beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen. 

Der Gemeinderat/Die Öffentlichkeit nahm Kenntnis von der Bekanntgabe in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 15.12.2025 gefassten Beschlüsse: 
- Neuabschluss eines Erbbaurechtsvertrag für das Grundstück Flst.Nr. 8146/1
- Ablehnung Antrag auf Erlass von Abwassergebühren 
- Zustimmung Antrag auf Stundung Gewerbesteuer
- Rückzahlung Gewerbesteuer aufgrund Doppelveranlagung

Gemeinderat, Ausscheiden und Nachrücken
a) Ausscheiden und Verabschiedung von Herrn Daniel Haas aus dem Gemeinderat
In der Gemeinderatssitzung wurde einstimmig beschlossen, dass Herr Daniel Haas aus wichtigem Grund aus dem Gemeinderat ausschied. Als Grund wurde insbesondere die veränderte berufliche Situation anerkannt. 

Daniel Haas hatte im Dezember 2025 beantragt, sein Mandat aus beruflichen und familiären Gründen niederzulegen. Die veränderten beruflichen Anforderungen mit Terminen außerhalb der Regelarbeitszeit sowie Bereitschaftsdiensten machen es ihm zunehmend unmöglich, das Ehrenamt mit dem nötigen zeitlichen Engagement auszuüben. Der Gemeinderat respektierte diese Entscheidung.
 
Daniel Haas war seit November 2018 Mitglied des Iffezheimer Gemeinderates und wurde 2024 erneut wieder gewählt. Bürgermeister Schmid hob in seiner Laudatio hervor: "Daniel Haas wurde immer als gut vorbereitetes, präsentes und engagiertes Mitglied erlebt. Als Persönlichkeit, die sich in Sitzungen einbrachte und immer die Stimme zu den einzelnen Themen erhoben hatte und kaum eine Sitzung verpasste. Daniel Haas hatte sich durch seine langjährige Amtszeit und die gesammelten Erfahrungen für das Wohl und die Entwicklung unserer Gemeinde verdient gemacht. Während seiner Amtszeit wurden maßgebliche Beschlüsse gefasst, von denen auch noch unsere Nachfolgegenerationen profitieren werden."
 
Neben seiner Tätigkeit als Gemeinderat übernahm Daniel Haas weitere Verantwortung, unter anderem als Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion (seit 2023) sowie in verschiedenen Ausschüssen und Arbeitskreisen. Sein kommunalpolitisches Handeln war stets am Wohl der Bürgerinnen und Bürger sowie am Gemeinwohl orientiert.
 
Bürgermeister Christian Schmid dankte Daniel Haas im Namen des gesamten Gemeinderates, der Verwaltung, der Bevölkerung aber auch persönlich ganz herzlich für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement, seinen Einsatz für die Gemeinde Iffezheim und die gute und konstruktive Zusammenarbeit. Der Dank galt ausdrücklich auch seiner Familie, die dieses Engagement über viele Jahre hinweg mitgetragen hat.
 

Für die Zukunft wünschen wir Herrn Daniel Haas vor allem Gesundheit, mehr Zeit für die Familie und weiterhin viel Erfolg im beruflichen Umfeld.

b) Nachrücken und Verpflichtung von Herrn Elias Ziegler für den ausscheidenden Gemeinderat Herrn Daniel Haas
Elias Ziegler wurde als neues Mitglied des Gemeinderates per Handschlag durch den Bürgermeister verpflichtet. Er rückt für die SPD-Fraktion als Ersatzperson nach, nachdem die eigentliche "Nachrückerin" Tanja Fallert das Mandat wegen Hinderungsgründen abgelehnt hatte.
 
Bürgermeister Schmid hieß Elias Ziegler im Kreise des Gemeinderates Willkommen und freut sich, dass dieser die Bereitschaft mitbringt, Verantwortung für die Gemeinde zu übernehmen und sich aktiv in die kommunalpolitische Arbeit einzubringen.
Für die neue Aufgabe wünschen wir Elias Ziegler ein gutes Händchen bei seinen Entscheidungen, Freude an der kommunalpolitischen Arbeit und viel Erfolg bei den anstehenden Aufgaben. Wir freuen uns auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

c) Neubesetzung bzw. Anpassung der Ausschüsse
1. Bauausschuss:
Gianni Tedesco / Vertretung: Elias Ziegler
 
2. Umweltausschuss:
Elias Ziegler / Vertretung: Gianni Tedesco
 
3. Gemeinsamer Ausschuss der Verwaltungsgemeinschaft:
Stefanie Manz / Vertretung: Michael Bosler und Elias Ziegler
 
4. Arbeitskreis PEFC
Gianni Tedesco / Vertretung: Elias Ziegler
Den Fraktionsvorsitz der SPD übernimmt nach dem Ausscheiden von Herr Daniel Haas künftig Herr Gianni Tedesco. 

Annahme von Spenden 
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Annahme von diversen Geldspenenden in einer Höhe von 15.900 €. 

Ausübung von dinglichen Vorkaufsrechten
Der Gemeinderat verzichtete einstimmig im Zuge der vorliegenden Kaufverträge/Verkaufsfälle auf die Ausübung des dinglichen Vorkaufsrechtes der Flst-Nr. 8220/2 und Flst.-Nr. 8155.
 
Haushaltsplanung 2026 - Beratung des Entwurfes
Der Entwurf des Haushaltsplans der Gemeinde sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung Iffezheim und Abwasserbeseitigung Iffezheim für das Jahr 2026 wurden im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 15.12.2025 eingebracht.
 
Im Rahmen des gegenständlichen Tagesordnungspunkts fand eine erste Frage- und Beratungsrunde zum Entwurf des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne statt. Hierzu erhielten die Gemeinderatsmitglieder, wie seit Jahren für gut empfunden, eine Excel-Tabelle, um entsprechende Anmerkungen, Änderungswünsche und Ergänzungen vorzunehmen. 
 
Das Ergebnis der Rückmeldungen sowie die entsprechenden Antworten wurden in der Sitzung vorgestellt. Ferner stand die Verwaltung für weitere Fragen aus der Mitte des Gemeinderats zum Haushaltsplanentwurf zur Verfügung.
 
Wie in den vorangegangenen Haushaltsberatungen bereits praktiziert, hatte die Verwaltung außerdem die Auswertung zur Entwicklung der Ansätze und Ergebnisse in ausgewählten Bereichen (Produktgruppen und Schlüsselpositionen) des Haushaltsplans fortgeschrieben. 
 
Konkret umfasste die Auswertung zur Entwicklung der Ansätze und Ergebnisse im Wesentlichen die Bereiche Kinderbetreuung, Grundschule, Maria-Gress-Schule, Iffothek, ÖPNV, Grünanlagen/Spielplätze sowie bedeutende Ertragsquellen. Im Rahmen dieser Auswertung wurde die Entwicklung der Ansätze und Ergebnisse seit Einführung der kommunalen Doppik im Jahr 2010 bis zum Haushaltsplanjahr 2026 transparent dargelegt.
 
Die zweite Fragerunde zum Haushaltsplan findet am 09. Februar statt.
Der Haushaltsplan soll anschließend in der Sitzung am 02. März beschlossen werden.

Zu den Unterlagen wird auf das Ratsinformationssystem verwiesen.