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Aus dem Gemeinderat vom 18.12.2017

Neubau Kindergarten Weierweg; Auftragsvergabe für Rohbauarbeiten- Die Firma Wacker Bau erhält Auftrag für Rohbauarbeiten zum Preis von 952.908,74 Euro
 Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung den Autrag zur Durchführung der Rohbauarbeiten im Rahmen des Neubaus des Kindergartens im Weierweg an die Firma Wacker Bau aus Offenburg erteilt. Die Auftragssumme beträgt 952.908,74 Euro (brutto). Zur Submission am 13.12.2017 um 10:00 Uhr lagen der Verwaltung acht Angebote vor. Die Kostenberechnung des Architekturbüros lag bei 900.255,83 Euro (brutto). Mit den Rohbauarbeiten soll im Februar 2018 begonnen werden. Es ist laut Architekt Andreas Adler eine 5-monatige Rohbauphase eingeplant, welche damit voraussichtlich Ende Juni abgeschlossen sein wird. Regenwasserbehandlungsanlage Kläranlage; Auftragsvergabe für a) Elektro-/Mess-/Steuer-Regel Technik; b) Wassertechnik c) Bautechnik- Gemeinderat erteilt Aufträge an die Firmen Eisele (63.728,25 Euro), IUT (88.991,18 Euro) und Gerike (55.428,53 Euro)
 Der Gemeinderat befasste sich in der Sitzung ebenfalls mit der Auftragsvergabe der noch ausstehenden Maßnahme zur „Installation einer Anlage zur fernwirktechnischen Überwachung der Regenwasserbehandlungsanlage und der Pumpwerke“. Die Umsetzung dieser Maßnahme ist Bestandteil des Maßnahmenkatalogs aus der Verlängerung der wasserrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb der Kläranlage. Wie Andreas Renaud dem Gremium berichtete, unterteilte sich die Ausschreibung in die Bereiche Elektro-/Mess-/Steuer-Regel Technik (EMSR-Technik), Wassertechnik und Bautechnik. Der Gemeinderat erteilte in der Sitzung die entsprechenden Aufträge an die Firma Eisele aus Glatten für die EMSR-Technik zum Preis von 63.728,25 Euro (brutto), an die Firma IUT aus Pfedelbach für die Wassertechnik zum Preis von 88.991,18 Euro (brutto) sowie die Fa. Gerike für die Bautechnik zum Preis von 55.428,53 Euro (brutto). Regenwasserbehandlung Kläranlage; Auftragsvergabe für vorbereitende Arbeiten- Fa. Eisele erhält Auftrag zur Erweiterung der bestehenden Steuerungsanlage auf der Kläranlage zum Preis von 23.893,43 Euro
 Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung, die Fa. Eisele mit der Erweiterung der bestehenden Steuerungsanlage auf der Kläranlage zu beauftragen. Die Auftragssumme beträgt 23.893,43 Euro. Die Kostenberechnung des zuständigen Ing.-Büros lag bei 26.477,00 Euro. Diese Maßnahme ist im Vorfeld zur Installation der Anlage zur fernwirktechnischen Überwachung der Regenwasserbehandlungsanlage und der Pumpwerke erforderlich. Bürgermeisterwahl 2018-Festlegung der Kandidatenvorstellung- Kandidatenvorstellung am 16. Janaur 2018 um 19:00 Uhr in der Bénazet-Tribüne auf der Rennbahn
 Der Gemeinderat hat in der Sitzung beschlossen, die Kandidatenvorstellung zur Bürgermeisterwahl am 16. Januar 2018 um 19:00 Uhr im Badener Turf-Treff in der Bénazet-Tribüne auf der Rennbahn durchzuführen. Einrichtung einer „teilgebundenen Ganztagesschule“ an der Maria-Gress-Schule Iffezheim-Grundsatzbeschluss- Gemeinderat trifft Grundsatzbeschluss zur Einrichtung einer teilgebundenen Ganztagsschule an der Maria-Gress-Schule zum Schuljahr 2019/2020
 Die Schulkonferenz hatte der Einrichtung einer teilgebundenen Ganztagsschule an der Maria-Gress-Schule am 22.6.2017 zugestimmt und die Schulleitung mit der Ausarbeitung eines pädagogischen Konzeptes beauftragt. Schulrektor Carsten Bangert stellte nunmehr dem Gemeinderat und damit Schulträger den aktuellen Bearbeitungsstand vor. Es ist geplant, zum Schuljahr 2019/2020 zunächst mit einer Klasse zu starten. Das künftige Modell der teilgebundenen Ganztagesschule sieht eine Ganztagsbetreuung an drei Tagen in der Woche in den Klassen 5, 6 und 7 vor. Ein neu gebildetes „Konzeptionsteam Ganztag“ beschäftigt sich nun mit der Erarbeitung diverser Handlungsfelder zur Umsetzung des teilgebundenen Ganztagsmodells. Bereits im Frühjahr soll eine Besichtigungsfahrt von verschiedenen Mensen/Caféterias erfolgen. In der Sitzung votierte der Gemeinderat für die Einrichtung einer teilgebundenen Ganztagsschule an der Maria-Gress-Schule zum Schuljahr 2019/2020 und gab damit der Schule grünes Licht für die Fortführung der Planungen. Annahme von Spenden- Gemeinderat beschließt Annahme von Geldspenden im Wert von 1.350 Euro sowie zahlreiche Sachspenden für Flüchtlingsunterbringung
 Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung die Annahme von zahlreichen Sachspenden im Rahmen der Flüchtlingsunterbringung sowie diverse Geldspenden. Die Gesamtsumme der Geldspenden beläuft sich auf 1.350,00 Euro. Feststellung der Jahresrechnung 2015 der Gemeinde Iffezheim- Gemeinderat stellt Jahresabschluss 2015 fest; Kämmerer blickt auf ein erfolgreiches Jahr zurück; Gemeinde Iffezheim zum Jahresende 2015 schuldenfrei
 In der Sitzung stellte der Gemeinderat den Jahresabschluss 2015 der Gemeinde gemäß dem vorliegenden Zahlenwerk fest. Kämmerer Joachim Falk verkündete ein Gesamtergebnis von 1.147.598,76 Euro, welches damit um 11.134,76 Euro über dem Planansatz liegt. Die im Jahr 2015 getätigten Investitionen i.H.v. 2,1 Mio. Euro konnten vollständig über Eigenmittel sowie Investitionszuwendungen und Beiträge finanziert werden. Die Gemeinde ist zum Jahrsende 2015 schuldenfrei, ferner beträgt die Liquiditätsrücklage zu diesem Zeitpunkt stolze 4,15 Mio. Euro. Haushalt 2018; Beratung des Haushaltsplanentwurfs der Gemeinde sowie des Wirtschaftsplanentwurfs des Eigenbetriebes- Erste Fragerunde des Gemeinderates zum Haushaltsplanentwurf; Ergebnishaushalt weist nach derzeitigem Stand ein ordentliches Ergebnis von 504.421 Euro aus
 In der Sitzung fand eine erste Beratungs- und Fragerunde zum Haushaltsentwurf der Gemeinde sowie des Wirtschaftsplanes des Eigenbetriebes für das Jahr 2018 statt. Der Haushaltsplanentwurf wurde in der Sitzung des Gemeinderates am 27.11.2017 durch die Verwaltung eingebracht. Kämmerer Joachim Falk stellte zunächst die wesentlichen Veränderungen zum bisherigen Planentwurf vor. Nach aktuellem Stand der Dinge kann im Ergebnishaushalt von einem ordentlichen Ergebnis von 504.421 Euro ausgegangen werden. Im Finanzhaushalt ergibt sich nach den derzeitigen Planzahlen ein Finanzierungsmittelbedarf von -3.726.942 Euro, weshalb eine Kreditaufnahme in Höhe von 2,4 Mio. Euro (im bisherigen Entwurf 2,5 Mio. Euro) notwendig wird. Im Anschluss an die Vorstellung der Veränderungen erfolgte eine Fragerunde seitens der Fraktionen bzw. wurden bereits eingebrachte Fragen beantwortet bzw. die Verwaltung mit der Prüfung beauftragt. Der Haushalt soll nunmehr in der Sitzung am 26.02.2018 erneut beraten und in der Sitzung des Gemeinderates am 19.03.2018 verabschiedet werden. Verbesserung der Mobilität/innerörtliche Personenbeförderungsmöglichkeit für Senioren; weiteres Vorgehen- Gemeinderat beschließt die Einrichtung eines „Seniorenbusses“; Das kostenfreie Angebot soll Ende Januar 2018 starten und zunächst testweise bis Mitte des Jahres gelten; Berechtigungsausweise zur Mitfahrt werden durch die Gemeinde ausgestellt.
 Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung die Einführung einer „innerörtlichen Personenbeförderungsmöglichkeit“ für Senioren. Das Angebot soll zunächst für einen Testzeitraum bis Ende Juni 2018 durchgeführt werden und ist in diesem Zeitraum kostenfrei. Der für eine Mitfahrt erforderliche Berechtigungsausweis wird durch die Gemeindeverwaltung ausgestellt. Das Angebot richtet sich an Senioren ab 65 Jahren sowie Personen, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises sind. Die Verwaltung wird nunmehr alles Weitere in die Wege leiten und die Bürgerschaft über den Gemeindeanzeiger und die Homepage hinsichtlich des genauen Starttermins, Fahrplans etc. auf dem Laufenden halten. Tempo 30 auf der Hauptstraße zwischen Merkurstraße und Rennbahnstraße- Gemeinderat beschließt Beantragung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo-30 auf der Hauptstraße zwischen Merkurstraße und Bachstraße
 Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung die Beantragung einer Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo-30 auf der Hauptstraße zwischen Merkurstraße und Bachstraße. Seitens der Unteren Straßenverkehrsbehörde wurde auf Anfrage der Verwaltung lediglich die Einrichtung eines Streckenverbotes (30 km/h) im Bereich der Grundschule auf der Hauptstraße zwischen Merkurstraße und Rennbahnstraße zugestimmt. Weitere Streckenverbote seien rechtlich nicht umsetzbar. Mit dieser Einschätzung gab sich das Gremium jedoch nicht zufrieden. Mit Hinblick auf die Veränderung des Straßenraumes im Rahmen der „Ortskernsanierung I“ seien Voraussetzungen für eine Geschwindigkeitsbeschränkung nach Auffassung der Ratsmitglieder für den „Ortskernbereich“ gegeben, weshalb die Verwaltung beauftragt wurde, einen erneuten Vorstoß zur Ausweisung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von Tempo-30 in dem Streckenabschnitt zwischen Merkurstraße und Bachstraße vorzunehmen und bei der Unteren Straßenverkehrsbehörde zu beantragen. 

(Erstellt am 19. Dezember 2017)