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Mit insgesamt neun Tagesordnungspunkten fand am Montag, 07.05.2018 die erste öffentliche Gemeinderatssitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Christian Schmid statt. Er erklärte eingangs, dass er sich in der vor ihm liegenden Amtsperiode auf eine gemeinsame und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und allen Beteiligten freue. Nach Einstieg in die Tagesordnung gab der Vorsitzende zunächst den in der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.03.2018 gefassten Beschluss bekannt. Hiernach wurde die Stadtinspektorin Desiree Müller als neue Hauptamtsleiterin der Gemeinde Iffezheim gewählt. Desiree Müller wird ihren Dienst bei der Gemeinde zum 15.06.2018 antreten. Umstrukturierung DV-Verbund/Fusion der Zweckverbände KDRS, KIRU und KIVBF Einstimmig konnte das Gremium der zum 01.07.2018 geplanten Fusion der Zweckverbände Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF), Kommunale Datenverarbeitung Region Stuttgart (KDRS),  Kommunale Informationsverarbeitung Reutlingen-Ulm (KIRU) und dem Beitritt zur Datenzentrale Baden-Württemberg zustimmen.  Der Gesamtzweckverband trägt zukünftig die Bezeichnung "4IT". Ziel der Fusion ist der Erhalt einer wettbewerbs- und zukunftsfähigen kommunalen IT in Baden-Württemberg. Neubau eines Kindergartens im Weierweg Im Zuge des Neubaus eines Kindergartens im Weierweg stehen weitere Gewerke an, zu deren Realisierung der Gemeinderat einstimmig folgende Arbeiten vergab: - Dachdeckerarbeiten   Der Auftrag für Dachdeckerarbeiten mit einer   Auftragssumme von 154.139,51 Euro (brutto)     ging an ein Baden-Badener Unternehmen. - Gerüstbauarbeiten   Den Auftrag für die erforderlichen Gerüstbau-   arbeiten erteilte das Gremium einer Firma   aus Rheinstetten mit einer Auftragssumme   von 33.752,57 Euro (brutto). - Photovoltaikanlage   Der Auftrag zur Lieferung und Montage einer   Photovoltaikanlage erging an ein Durmersheimer    Unternehmen mit einer Auftragssumme von   44.654,57 Euro (brutto). Diese Kosten beinhalten    ferner eine vierjährige Wartung der Anlage. - Aufzuganlage   Der Auftrag zur Lieferung und Installation   der Aufzuganlage erhielt eine in Bühl   angesiedelte Firma mit einer  Auftragssumme   von 48.826,00 Euro (brutto). Zustimmung fand ferner ein Nachtrag zu den Rohbauarbeiten des Kindergartenneubaus in Höhe von 21.774,07 Euro (brutto). Dieser Nachtrag bezieht sich auf höhere Aufwendungen bei der Herstellung des Verbaus. Die Änderungen begründen sich auf der statischen Berechnung des Tragwerkplaners. Hier ergaben sich größere Dimensionen der Verbauträger als ursprünglich vorgesehen. Der Verbau ist grundsätzlich zur Sicherung des Fußwegs zur Sporthalle, den vorhandenen Bäumen sowie der Trafostation erforderlich. Abschließend unterrichtete Architekt Adler das Gremium über die Kostenfortschreibung, die aufzeigte, welche Gewerke zu welchem Preis bereits vergeben wurden. Diese Kosten sowie der aktuelle Baufortschritt für das Gesamtprojekt wurden zur Kenntnis genommen. Sanierung der Kindertageseinrichtung "St. Martin" Viel Zeit nahm sich der Gemeinderat für die Vorstellung der einzelnen Planvarianten durch den Architekten Adler zur Sanierung der im Jahr 1966 errichteten Kindertageseinrichtung "St. Martin". Favorisiert wurde hierbei, die Ober- und Untergeschosse zukünftig ausschließlich für kirchliche bzw. kulturelle Zwecke zu nutzen, so dass die Kindergartennutzung ausschließlich auf das Erdgeschoss beschränkt wäre, was sich kostengünstig bezüglich Aufzüge, Fluchttreppen und Treppensicherung auswirkt. Geplant ist die Unterbringung von sechs Gruppen,  hiervon vier für Ü3-Kinder und zwei für U3-Kinder. Das im Jahr 1992 errichtete Pavillon sollte hierbei nach Ansicht des Planers erhalten und weiter genutzt werden. Die Kosten für eine erforderliche Sanierung des Pavillons schätzte er zwischen 40 - 50 Tausend Euro. Die vorgestellte Gesamtsanierung soll während des laufenden Kindergartenbetriebes erfolgen, jedoch erst nach Fertigstellung des Kindergartens im Weierweg, damit eine Ausweichmöglichkeit gegeben ist. Die Kosten für die Gesamtsanierung bezifferte Architekt Adler zwischen 3,2 und 3,3 Mio. Euro (brutto). Die vorgestellte Variante wurde vom eingesetzten Projektsteuerer des Ingenieurbüros Harrer als plausibel und funktional bewertet. Das Büro kommt jedoch aufgrund der abweichend ermittelten Nebenkosten auf Gesamtkosten in Höhe von rd. 3,49 Mio. Euro (brutto).  Die vorgestellten Pläne sind nun innerhalb der Fraktionen zu prüfen. Bezüglich der Aufteilung der Gesamtkosten bedarf es weiterer Abstimmungsgespräche zwischen der katholischen Kirche und der Gemeinde. Abschluss eines Rahmenvertrages für Kleinaufträge im Jahr 2018 Einstimmig konnte sich der Gemeinderat für den Abschluss eines Rahmenvertrages mit dem Ing.Büro Wald und Corbe, Hügelsheim für Kleinaufträge entscheiden. Kleinaufträge sind Aufträge, die unterhalb der Bezugssumme der HOAI liegen und damit nicht nach den Honorartafeln abgerechnet werden können. Schülerbeförderung von der Maria-Gress-Schule in die Riedorte Wintersdorf und Ottersdorf   Bei der Neuberechnung der Busverbindung in die Riedorte durch die Stadtwerke Baden-Baden, stellte diese einen Preis von 165,46 € (bisher 17,15 €) für die von der Gemeinde finanzierte Verbindung fest. Dies hätte für die Gemeinde einen enormen finanziellen Mehraufwand zur Folge. Vor diesem Hintergrund stimmte der Gemeinderat in der Sitzung vom 10.07.2017 dem Neuabschluss des Schülerbeförderungsvertrages unter der Maßgabe zu, dass die Verbindung lediglich einmal pro Woche (mittwochs) angeboten wird. In der Gemeinderatssitzung am 11.09.2017 wurde der Gemeinderat darüber informiert, dass eine derartige Verbindung an nur einem Tag von den Stadtwerken Baden-Baden leider nicht angeboten werden kann. Die Verwaltung hatte daraufhin erneut Kontakt zum Landkreis Rastatt aufgenommen, woraufhin dieser zwischenzeitlich eine Beteiligung an den Kosten zugesagt und einen entsprechenden Vorschlag unterbreitet hat. Die Kosten der Verbindung (morgens und abends), welche durch den Landkreis und die Gemeinde künftig gemeinsam getragen werden sollen, würden sich aktuell auf insgesamt 199,32 Euro/Tag belaufen. Von der Gemeinde Iffezheim wäre somit bei einem Anteil von 39 % der Kosten der Verbindung ein Betrag von 77,74 Euro/Tag zu tragen. Bei angenommenen 200 Schultagen im Jahr, würden sich die jährlichen Kosten damit auf insgesamt ca. 16.000 Euro belaufen. Organisatorisch ist vorgesehen, dass zukünftig nicht mehr die Gemeinde Iffezheim die Stadtwerke Baden-Baden mit der Durchführung der Mittags-Linie beauftragt, sondern der Landkreis den Auftrag an die Stadtwerke Baden-Baden vergibt. Die anteilige Kostenübernahme durch den Landkreis wurde seitens des Gremiums begrüßt. Nicht zuletzt zur Standortsicherung der Maria-Gress-Schule stimmte der Gemeinderat mehrheitlich einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Landratsamt Rastatt zu. Anpassung des Verkaufspreises für Bauplätze im Neubaugebiet "Nördlich der Hauptstraße" Auf der Basis des Bodenrichtwerts aus dem Jahr 2015 wurden die gemeindeeigenen Baugrundstücke bisher zu einem Kaufpreis von 270 Euro pro Quadratmeter veräußert. Am 04.05.2017 setzte der Gutachterausschuss aufgrund der im Neubaugebiet "Nördlich der Hauptstraße" vorherrschenden Grundstückspreise bei Privatverkäufen den Bodenrichtwert  auf 290 Euro pro Quadratmeter neu fest. Aufgrund dieser Anpassung des Bodenrichtwertes und der großen Nachfrage nach Baugrundstücken im Neubaugebiet "Nördlich der Hauptstraße", sowie den derzeitigen Verkaufspreisen auf dem Grundstücks- und Immobilienmarkt, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Anhebung der Grundstückspreise für Bauland in diesem Gebiet von bisher 270 Euro auf nunmehr 290 Euro pro Quadratmeter. Die Festsetzung gilt mit sofortiger Wirkung. Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen, Informationen, Verschiedenes teilte der Vorsitzende mit, dass das Kommunal- und Rechnungsamt des Landratsamts Rastatt für die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan 2018 die Gesetzmäßigkeit bestätigt hat. Gleiches gelte für den Wirtschaftsplan 2018 des Eigenbetriebes Wasser, Sporthalle, Festhalle, Freilufthalle und Parkplatz, jedoch mit dem Hinweis, dass hinsichtlich der Ausschöpfung von Einnahmemöglichkeiten dringend Handlungsbedarf bestehe.

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Pünktlich zum Start in die Radsaison wird am 10. Mai (Christi-Himmelfahrt) ein neuer grenzüberschreitender Rundradweg im südlichen Bereich des Gebiets des PAMINA-Rheinparks offiziell eröffnet. Der knapp 94 Kilometer lange grenzüberschreitende Radweg „PAMINA-Rheinpark Süd“ (auf deutscher Seite bisher „Radeln ohne Grenzen“) verbindet das Elsass mit Baden und bietet dabei viele Möglichkeiten die Landschaft und Orte in der Region zu entdecken. Umgeben vom Schwarzwald im Osten und den Vogesen im Westen, schlängelt sich der Radweg durch das Rheintal und die PAMINA-Rheinauen. Zahlreiche Natur-, Kultur- und Kulinarik-Highlights entlang der Strecke laden zum Verweilen ein. Der Weg ist durchgehend mit einem eigenen Routenlogo beschildert und größtenteils asphaltiert. Einkehr- und Übernachtungsmöglichkeiten gibt es in fast allen Orten an der Strecke. Auf deutscher Seite führt die Route von Rheinmünster über Bühl, Sinzheim und Baden-Baden nach Iffezheim. Auf französischer Seite durchquert der Weg die Orte Seltz, Hatten, Betschdorf, Soufflenheim und Drusenheim. Die Grenze im Süden wird mit der Fähre Drusenheim-Rheinmünster/Greffern passiert. Im Norden erfolgt der Grenzübertritt über die Wintersdorfer Brücke. Detaillierten Streckeninformationen zur Radtour werden in einer topographischen Karte im Maßstab 1:60.000 präsentiert. Erhältlich ist die zweisprachige Karte beim Informationsbüro des PAMINA-Rheinpark/Parc Rhénan e.V., im Landratsamt Rastatt sowie bei vielen Tourismusbüros in der Region. Die GPS-Daten des Rundkurses sind auf der Internetseite des Landkreises Rastatt als Download bereitgestellt, ebenso wie die elektronische Form der Radkarte ( http://tourismus.landkreis-rastatt.de/pb/,Lde/790685.html ).Die offizielle Eröffnung des Rundradweges findet im Rahmen der Veranstaltung „Tag der offenen Tür im PAMINA-Rheinpark“ am 10. Mai um 11:00 Uhr an der Fähranlegestelle in Seltz (Frankreich) statt. Umgesetzt wurde das grenzüberschreitende Projekt in Zusammenarbeit zwischen dem Landkreis Rastatt, dem PAMINA-Rheinpark / Parc Rhénan e.V., dem Conseil Départemental du Bas-Rhin und der Touristikgemeinschaft Vis-à-Vis im Rahmen des Förderprogramms INTERREG-V-Oberrhein.

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Die Gemeinde Iffezheim erlässt aufgrund von § 44 Abs. 5 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) in der Fassung vom 23.06.2015 (GBl. S. 585), zuletzt mehrfach geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11.2017,  zur Durchführung landschaftspflegerischer Vorhaben folgende Allgemeinverfügung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Anleinpflicht für Hunde im Bereich der Obstanlage Iffezheim.  § 1 Leinenpflicht Hunde dürfen im Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung nur an einer Leine mitgeführt werden.   § 2 Geltungsbereich Der Geltungsbereich wird folgendermaßen begrenzt: Nordost-Grenze: B500 Südost-Grenze: Schottenweg Südwest-Grenze: Sandbach Nordwest-Grenze: Flst.-Nr. 7931 Der Geltungsbereich wird in einer Übersichtskarte (Anlage 1) zeichnerisch abgebildet. Vor Ort wird der Geltungsbereich durch Hinweistafeln ausgeschildert.   § 3 Geltungsdauer Die Regelungen der Allgemeinverfügung gelten vom 21.04.2018 - 31.10.2018   § 4 Ordnungswidrigkeit, Bußgeldvorschrift Gem. § 69 Abs. 2 Nr. 9 Naturschutzgesetz handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung oder vollziehbaren Einzelanordnung nach § 44 Abs. 5 zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden.  § 5 Inkrafttreten Die Allgemeinverfügung tritt zum 21.04.2018, einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung, in Kraft.   Begründung: Streuobstwiesen sind vom Menschen geschaffene Kulturlandschaften. Diese Form des Obstbaus ist auf Mehrfachnutzung angelegt. Die hochstämmigen Bäume tragen unterschiedliches Obst, wie Äpfel, Birnen, Kirschen, Pflaumen oder Walnüsse. Die Wiese kann außerdem als Weideland genutzt werden. Da in der Regel kaum Dünger und Pestizide eingesetzt werden, gehören Streuobstwiesen zu den artenreichsten Biotopen. Sie bieten beste Voraussetzungen für eine hohe Artenvielfalt. Mehr als 5.000 Tier- und Pflanzenarten können auf einer Streuobstwiese leben. Trotz dieser positiven Eigenschaften sind die Streuobstwiesenbestände heute stark bedroht. Einen Rückgang der Bewirtschaftung von Streuobstwiesen kann man seit einigen Jahren beobachten. Dies liegt u. a. daran, dass die bestehenden Bäume von der sehr großen Population an Wühlmäusen derart beschädigt wurden, dass diese absterben und sich eine Neuanpflanzung nicht mehr rentiert. Darüber hinaus wurde die Anlage in den vergangenen Jahren immer wieder von Wildschweinen heimgesucht und stark zerwühlt. Eine Jagdausübung ist in der Anlage aufgrund der bis zum Boden reichenden Äste nicht möglich. Der Obst- und Gartenbauverein Iffezheim 1960 e.V. möchte dieser Entwicklung entgegen wirken. Um die Obstbaumanlage zu erhalten, bedarf es unter anderem der Nachpflanzungen von Jungbäumen. Zum Schutz dieser Jungbäume vor Wühlmäusen und um den Altbestand zu erhalten, ist eine Beweidung der Anlage durch Schafe in einem Wanderzaun geplant. Die Schafe sollen durch Ihre Anwesenheit die Wühlmäuse vertreiben. Darüber hinaus soll die Beweidung des Geländes durch Schafe die Anlage für Wildschweine unattraktiv gestalten, indem sie das Gras kurz halten und das von den Wildschweinen begehrte Fallobst fressen.   Die Obstanlage wird oft von Spaziergängern und Erholungssuchenden genutzt, von denen auch häufig Hunde mitgeführt werden. Freilaufende Hunde können in Folge ihres Jagdinstinktes die weidenden Schafe aufscheuchen. Da der Wanderzaun keine feste Barriere darstellt, könnten die aufgescheuchten Schafe ausbrechen und auf die nahe gelegene Bundesstraße B500 laufen, wo es zu einer Gefährdung des Verkehrs und somit zu einer Gefährdung von Gesundheit und Leben der Verkehrsteilnehmer kommen könnte. Um das Aufscheuchen der Schafe durch freilaufende Hunde und infolgedessen, eine Verkehrsgefährdung auf der nahe gelegenen B500 durch ausbrechende Schafe zu vermeiden, erlässt die Ortspolizeibehörde diese Allgemeinverfügung.   Nach § 44 Abs. 5 Naturschutzgesetz kann die Ortspolizeibehörde durch Rechtsverordnung oder Einzelanordnung das Betreten von Teilen der freien Landschaft zur Durchführung landschaftspflegerischer Vorhaben beschränken oder untersagen. Die Ortspolizeibehörde kann somit zur Sicherung der Beweidung des Geländes eine Leinenpflicht verfügen. Die Leinenpflicht stellt eine Beschränkung des Betretens dar. Bei der Leinenpflicht handelt es sich um das geeignete, erforderliche und angemessene Mittel, um die von den frei laufenden Hunden ausgehenden Gefahren abzuwehren. Das Mittel ist geeignet, da der Hundehalter durch die Leinenpflicht unmittelbar auf sein Tier einwirken kann. Das Aufscheuchen der Schafe soll so vermieden und verhindert werden. Die Leinenpflicht ist auch erforderlich, da Hundehalter ihre Tiere im Geltungsbereich dieser Verfügung bisher häufig unangeleint laufen lassen.  Die Leinenpflicht ist auch angemessen. Die Anleinpflicht ist räumlich beschränkt. In umliegenden Gebieten stehen ausreichend andere öffentliche Flächen zur Verfügung, um den Hunden insbesondere aus tierschutzrechtlichen Gründen ohne Leine Auslauf zu gewähren. Die Anleinpflicht ist auch zeitlich für die Dauer der landschaftspflegerischen Maßnahme beschränkt. Die Wirkung der Allgemeinverfügung erlischt nach Ablauf der Geltungsdauer gemäß § 3. Die Nachteile für die Betroffenen und der erstrebte Erfolg stehen daher in einem angemessenen Verhältnis zueinander. In Anbetracht des kleinen Gebietes und der außerordentlichen Gefahr für die Schafe und / oder für Verkehrsteilnehmer auf der B500 ist auch kein milderes Mittel ersichtlich, um dieses Ziel zu erreichen. Das Recht auf Erholung findet hier seine Schranken im Schutz von Tieren, in der Vermeidung von Verkehrsunfällen oder Verkehrsbeeinträchtigungen und in der Wahrung der Rechte des Obst- und Gartenbauvereins auf Pflege und Sicherung  von Grundstückseigentum.   Auf die Beweidung des Geländes durch Schafe und auf die beschriebene Leinenpflicht wird vor Ort mittels Beschilderung hingewiesen. Die Pflicht, Hunde an der Leine zu führen, beginnt zum 21.04.2018 mit Start der Maßnahme.   Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe bei der Gemeinde Iffezheim, Hauptstraße 54, 76473 Iffezheim Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch kann auch beim Landratsamt Rastatt, Schlossplatz 5, 76437 Rastatt eingelegt werden. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.  20.04.2018 Gemeinde Iffezheim   gez. Christian Schmid Bürgermeister

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Das Regierungspräsidium Karlsruhe beabsichtigt, zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-Gebiete) eine Verordnung gemäß § 36 Absatz 2 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz – NatSchG) vom 23. Juni 2015 (GBl. S. 585), zuletzt mehrfach geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11.2017 (GBl. S. 597, ber. S. 643, ber. 2018, S. 4), zu erlassen.   Anlass hierfür ist die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013; FFH-Richtlinie), welche - zusammen mit der Vogelschutz-Richtlinie (Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten - zuletzt geändert durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 2013) Grundlage für die Errichtung des zusammenhängenden europäischen ökologischen Netzes mit der Bezeichnung NATURA 2000 ist. Innerhalb dieses Schutzgebietsnetzes sollen durch den Erhalt der natürlichen Lebensräume sowie der wild lebenden Tiere und Pflanzen die biologische Vielfalt und das europäische Naturerbe bewahrt werden. Gemäß Artikel 4 Absatz 4 FFH-Richtlinie sind die FFH-Gebiete von den Mitgliedsstaaten als besondere Schutzgebiete auszuweisen. Dies erfolgt in Baden-Württemberg durch gebietsbezogene Bestimmungen des Landesrechts im Sinne des § 32 Absatz 4 des Gesetzes über Naturschutz und Landschaftspflege (Bundesnaturschutzgesetz - BNatSchG) vom 29. Juli 2009 (BGBl. I S. 2542), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. September 2017 (BGBl. I S. 3434).   Das nach § 36 Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 in Verbindung mit § 23 Absatz 8 NatSchG für die Ausweisung zuständige Regierungspräsidium Karlsruhe kommt mit dem Erlass einer Rechtsverordnung den europarechtlichen Verpflichtungen nach. Der Erlass soll mittels einer Sammelverordnung in Übersichtskarten sowie in Detailkarten mit genauer Abgrenzung der FFH-Gebiete im Maßstab 1:5.000 einschließlich der gebietsweise konkretisierten Erhaltungsziele für die in den FFH-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten erfolgen. Dies bedeutet, dass alle FFH-Gebiete im Regierungsbezirk Karlsruhe in einer Verordnung ausgewiesen werden.   Regierungsbezirksübergreifende FFH-Gebiete werden von demjenigen Regierungspräsidium ausgewiesen, in dessen Bezirk der überwiegende Flächenanteil des regierungsbezirksübergreifenden FFH-Gebiets liegt (§ 36 Absatz 3 NatSchG in Verbindung mit § 23 Absatz 8 Satz 2 Halbsatz 1 NatSchG).   Der räumliche Geltungsbereich der Sammelverordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe erstreckt sich daher auf den Landkreis Rottweil und den Ortenaukreis im Regierungsbezirk Freiburg sowie auf die Landkreise Böblingen, Heilbronn, Ludwigsburg und den Main-Tauber-Kreis im Regierungsbezirk Stuttgart.   Die 48 zu verordnenden FFH-Gebiete betreffen 196 von 216 Gemeinden im Regierungsbezirk Karlsruhe sowie 11 Gemeinden im Regierungsbezirk Freiburg und 9 im Regierungsbezirk Stuttgart.   Die im Bereich der FFH-Gebiete bestehenden Schutzgebietsverordnungen bleiben weiterhin gültig.   Der Entwurf der Verordnung mit der Anlage 1, die die festgelegten FFH-Gebiete näher bestimmt und die die in den jeweiligen FFH-Gebieten vorkommenden Lebensraumtypen und Arten sowie die zugehörigen lebensraumtyp- und artspezifischen Erhaltungsziele festlegt, und der Anlage 2, die die Übersichtskarten und Detailkarten zur Gebietsabgrenzung der FFH-Gebiete enthält, liegt in Papierform beim Regierungspräsidium Karlsruhe (Karl-Friedrich-Straße 17, 76133 Karlsruhe, 2. OG, Raum 321) für die Dauer von zwei Monaten, in der Zeit   vom 09. April 2018 bis einschließlich 08. Juni 2018   während der Sprechzeiten zur kostenlosen Einsicht durch jedermann aus. Ergänzend wird der Verordnungsentwurf einschließlich der zwei Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe unter https://rp.baden-wuerttemberg.de/rpk/Service/Bekanntmachung/Seiten/Bekanntmachungen-FFH-VO.aspx veröffentlicht. Des Weiteren wird der Verordnungsentwurf einschließlich der zwei Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung bei den folgenden räumlich betroffenen Naturschutzbehörden bei den Stadtkreisen und Landratsämtern im Regierungsbezirk Karlsruhe zur kostenlosen Einsicht während der Sprechzeiten elektronisch bereitgestellt:   Stadtverwaltung Baden-Baden, Fachgebiet Umwelt und Arbeitsschutz, Briegelackerstraße 8, 76532 Baden-Baden, 3. OG, Zimmer 310, Landratsamt Calw, Vogteistraße 42-46, 75365 Calw, Haus C, Zimmer C 507, Landratsamt Enzkreis, Amt für Baurecht und Naturschutz, Östliche-Karl-Friedrich-Straße 58, 75177 Pforzheim, 1. OG, Zimmer 102, Landratsamt Freudenstadt, Bau- und Umweltamt, Herrenfelder Straße 14 , 72250 Freudenstadt, 2. OG, Zimmer 245, Stadtverwaltung Heidelberg, Amt für Umweltschutz, Gewerbeaufsicht und Energie, Prinz Carl, Kornmarkt 1, 69117 Heidelberg, Zimmer 2.24, Landratsamt Karlsruhe, Beiertheimer Allee 2 , 76137 Karlsruhe, 5. OG, Zimmer H 05 31, Stadt Karlsruhe, Stadtplanungsamt, Lammstraße 7, 76133 Karlsruhe, 1. OG, Zimmer D 117, Stadt Mannheim, Technischen Rathaus-ColliniCenter, Collinistraße 1 , 68161 Mannheim, Beratungszentrum Bauen und Umwelt, Erdgeschoss, Landratsamt Neckar-Odenwald-Kreis, Neckarelzer Straße 7 , 74821 Mosbach, Hauptgebäude (Geb. 8), Zimmer 8.001, Stadt Pforzheim, Amt für Umweltschutz, Luisenstraße 29, 75172 Pforzheim, 3. OG, Zimmer 306, Landratsamt Rastatt, Am Schlossplatz 5, 76437 Rastatt, Kunden-Service-Center,, Eingangsbereich, Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis, Muthstraße 4, 74889 Sinsheim, 2. OG, Zimmer 224.   Auf Grund regierungsbezirksübergreifender FFH-Gebiete wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch bei den Naturschutzbehörden der folgenden Landratsämter im Regierungsbezirk Freiburg elektronisch bereitgestellt:   Landratsamt Ortenaukreis, Amt für Umweltschutz, Badstraße 20, 77652 Offenburg, 2. OG, Zimmer 268 A, Landratsamt Rottweil, Landwirtschaftsamt, Johanniterstraße 25, 78628 Rottweil, Erdgeschoss, Eingangsbereich.  Auf Grund regierungsbezirksübergreifender FFH-Gebiete wird der Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen für die Dauer der öffentlichen Auslegung auch bei den Naturschutzbehörden der folgenden Landratsämter im Regierungsbezirk Stuttgart elektronisch bereitgestellt:   Landratsamt Böblingen, Landwirtschaft und Naturschutz/Energieagentur, Parkstraße 16, 71034 Böblingen, Gebäudeteil D, 4. OG, vor Zimmer D 432 Landratsamt Heilbronn, Bauen, Umwelt und Nahverkehr, Kaiserstraße 1, 74072 Heilbronn, 2. OG, Zimmer K219, Landratsamt Ludwigsburg, Kreishaus, Fachbereich 22 Umwelt, Hindenburgstraße 40, 71638 Ludwigsburg, Ebene 6, Zimmer 620, Landratsamt Main-Tauber-Kreis, Umweltschutzamt, Schmiederstraße 21, 97941 Tauberbischofsheim, Haus II, Zimmer 111. Rechtsverbindlich sind nur das bei dem Regierungspräsidium Karlsruhe durchgeführte Verfahren und die dort öffentlich ausgelegten Unterlagen in Papierform.   Bedenken, Anregungen und Anmerkungen zu dem Verordnungsentwurf einschließlich der Anlagen können während der Auslegungsfrist schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch (unter Regierungspräsidium Karlsruhe, Abteilung Umwelt, Referat 55, Karl-Friedrich-Straße 17, 76133 Karlsruhe oder unter der E-Mailadresse FFHVO@rpk.bwl.de) beim Regierungspräsidium Karlsruhe vorgebracht werden. Hierzu kann das auf der Internetseite des Regierungspräsidiums Karlsruhe bereitgestellte Formular verwandt werden.  Karlsruhe, den 15. Februar 2018 Regierungspräsidium Karlsruhe

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