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Aus dem Gemeinderat vom 26.10.2020

Unter erhöhten Corona-Vorkehrungen u.a. durch regelmäßiges Stoßlüften fand am vergangenen Montag, 26. Oktober 2020 die jüngste Gemeinderatssitzung mit insgesamt sieben öffentlichen Tagesordnungspunkten in der Festhalle statt.
Nach den Fragen der Einwohner informierte Bürgermeister Christian Schmid zunächst den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die in nicht öffentlicher Sitzung am 05.10.2020 gefassten Beschlüsse. Er gab hierbei die beschlossene Vereinbarung zur Sanierung der Sandtrainingsbahn auf der Rennbahn bekannt.

Flüchtlingssituation in Iffezheim
Unter Tagesordnungspunkt 1.3 gab die Integrationsbeauftragte der Gemeinde Iffezheim, Karolina Smigielski, einen Überblick über den Stand der Flüchtlingsarbeit in Iffezheim. Hiernach leben derzeit 114 Personen im Ort, die auf die Quote zur Unterbringung angerechnet werden. Es handelt sich hierbei um 83 % Familien und 17 % Einzelpersonen, darunter 40 Kinder und Jugendliche. Laut den aktuellen Zahlen des Landratsamts Rastatt hat die Gemeinde ihr Soll für 2021 somit erreicht.
In ihren Ausführungen ging die Integrationsverantwortliche ausführlich auf ihre Verwaltungsarbeit im Zuge der Unterbringung und Einweisung, Betreuung der Häuser Putz- und Reinigungspläne und Veranstaltungen ein. Als Schwerpunkt ihrer Arbeit bezeichnete sie die Sozialberatung durch Begleitung der Flüchtlinge in der Einzelfallhilfe zu allen Fragen des täglichen Lebens und den Perspektiven in Deutschland. Hierunter fallen insbesondere Hilfestellungen im Umgang mit Jobcenter, Arbeitsamt, Landratsamt, Familienkasse, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Anwälten, Schulen, Integrationskursträgern, Vermietern, Arbeitgebern und Ausbildungsbetrieben. Sie bezeichnete sich hierbei als Ansprechpartnerin und Anlaufstelle für jeweils beide Seiten. Die tägliche Sozialberatung bestehe, so die Integrationsbeauftragte weiter, insbesondere durch Beratungen bei Transferleistungen und Unterstützung bei deren Anträgen und Formularen (ALGII, ALGI, Asylbewerberleistungen), bei der Arbeitsmarktintegration (Unterstützung bei Arbeitssuche, Erstellen von Bewerbungen, Lebensläufen, Vorbereitung von Bewerbungsgesprächen, Vermittlung von Sprachkursen) sowie bei Wohnsituationen (Hilfestellung bei Wohnungssuche, Anträgen und Formularen, Bestimmungen des Aufenthaltsrechts).
Ein weiterer wesentlicher Bestandteil ihrer Arbeit seien die einzelnen Familien. Hierbei verwies sie auf die Hilfe bei Schulangelegenheiten, Unterstützung bei Formularen und Anträgen, Nachhilfe, Vermittlung von Nachhilfelehrern, Praktikumssuche, Bildung und Teilhabe Ansprüchen, Kindergärten, Kontakt mit Lehrern und Sozialarbeitern, Elternbriefe, Infoschreiben. Ferner werden öfter  Beratungen zu Perspektiven nach dem ersten Schulabschluss, Unterstützung bei Anmeldungen an (weiterführenden) Schulen, Hilfe bei Ausbildungsplatzsuche und bei Praktika erforderlich. Nicht zuletzt begleite sie Familiengründungen und Geburten durch die Unterstützung der Schwangerschaften einschließlich der erforderlichen Arzttermine.
Die derzeit anhaltende Corona-Pandemie bezeichnete sie als eine besondere Herausforderung, was ein zusätzlicher Unterstützungsbedarf bei Personen, die bereits gut integriert sind (z.B. bei Arbeitslosigkeit, Kurzarbeit, Anträge auf Kinderzuschlag, Wohngeld, weitere unterstützende Leistungen), bedeute.
All diese Tätigkeiten erfasst die Integrationsbeauftragte in einem Kennzahlenschema, das sie den zuständigen Fachstellen in regelmäßigen Abständen meldet.
Alles in allem sind sich Integrationsbeauftrage und Bürgermeister darüber einig, dass die Integration in Iffezheim von Anfang an gut angelaufen und gelungen ist, was auch aus der Mitte des Gemeinderates bestätigt wurde.

Änderung der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachung
Der Vorsitzende teilte zu diesem Tagesordnungspunkt mit, dass die ursprünglich geplante Änderung der Form der öffentlichen Bekanntmachung, hervorgerufen durch die Corona-Pandemie, durch anderweitige Rechtsvorschriften nicht mehr erforderlich ist und setzte diesen Tagesordnungspunkt daher von der Tagesordnung ab.

Evaluierung des innerörtlichen Personennahverkehrs
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 18. Dezember 2017 die testweise Einführung einer innerörtlichen Personenbeförderungsmöglichkeit beschlossen und beauftragte die Verwaltung alles Weitere in die Wege zu leiten. Das Angebot an die Nutzungsberechtigten sollte kostenfrei und sich an Personen ab dem 65. Lebensjahr sowie Personen, die im Besitz eines Schwerbehindertenausweises sind, richten. Nach Abschluss des entsprechenden Beförderungsvertrages mit einem Baden-Badener Busunternehmen, nahm der sog. "Seniorenbus" am 5. Oktober 2018 den Betrieb auf. Fortan pendelte der Shuttlebus wöchentlich am Mittwoch und Freitag in der Zeit von 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr zwischen insgesamt sieben Haltestellen. Aufgrund der anhaltenden Corona-Krise musste der Betrieb jedoch ab April 2020 bis auf weiteres kostenfrei ausgesetzt werden.
In der Zeit vom 17.09.2018 bis 13.01.2020 (letzter ausgestellter Ausweis) wurde vom Bürgerbüro an insgesamt 52 berechtigte Bürgerinnen und Bürger ein Fahrausweis ausgestellt. Gemäß den wöchentlichen Nachweisen des Beförderungsunternehmers wurden in den insgesamt 18 Betriebsmonaten an 144 Fahrtagen insgesamt 1.965 Nutzer (=Zustiege) registriert. Dies ergeben durchschnittlich 13,6 Nutzungen (Zustiege) je Fahrtag. Die vereinbarte Vergütung an das Transportunternehmen betrug in den insgesamt 18 Monaten 61.689,60 Euro (brutto), monatlich durchschnittlich somit 3.427,20 Euro (brutto).
Da es sich laut damaliger Beschlusslage bei der Einführung dieser innerörtlichen Personenbeförderungsmöglichkeit (Seniorenbus) um eine testweise Einrichtung handelt, bei der nunmehr Erfahrungswerte bezüglich der Auslastung vorliegen, bedurfte es eines Grundsatzbeschlusses des Gemeinderates bezüglich des weiteren Betriebes dieser Beförderungseinrichtung, auch mit Hinblick auf die anstehenden Haushaltsplanungen für das Jahr 2021. Damit die Verwaltung einen besseren Überblick über die Akzeptanz dieser Einrichtung erhielt, wurden alle registrierten Nutzer des Seniorenbusses am 01.10.2020 zu einer Besprechung in die Festhalle eingeladen bzw. auf Wunsch von zu Hause abgeholt. Die insgesamt 15 anwesenden Personen waren sich darüber einig, dass das Angebot des Seniorenbusses gut und erforderlich ist und diese Senioreneinrichtung beibehalten werden sollte. Im Laufe des Gesprächs wurden der Verwaltung zahlreiche Erfahrungen und Anregungen mitgeteilt. Hierbei  wurde die Beförderung an nur einem Wochentag (Mittwoch) als ausreichend und gut erachtet.
Alternativ könnte der Betrieb des Seniorenbusses auch unter Eigenregie der Gemeinde erfolgen. Da es hierzu der Beschaffung eines eigenen Fahrzeuges und Personaleinstellung bedarf, sollten nach Ansicht der Verwaltung die Erfahrungen der Neuregelung zunächst abgewartet und fortlaufend evaluiert werden.
Der Gemeinderat nahm die gewonnenen Erfahrungen zur Kenntnis und beschloss die Fortsetzung dieser Einrichtung. Aufgrund den gewonnenen Erkenntnissen erfolgt, sobald es die Corona-Pandemie wieder zulässt, die zukünftige Beförderung nur einmal wöchentlich für drei Stunden (Mittwoch von 9:00 Uhr bis 12:00 Uhr). Im Bereich der Hügelsheimer Straße wird eine weitere von den Nutzern als erforderlich gehaltene Haltestelle eingerichtet. Ferner wurde die Verwaltung beauftragt, gemeinsam mit dem Busunternehmen einen barrierefreien Zustieg zu ermöglichen. Eine weitere Überprüfung der Einrichtung soll im Abstand von zwei Jahren fortlaufend erfolgen.

Bericht über die Haushaltswirtschaft 3. Quartal 2020
Kämmerer Stefan Sax erläuterte dem Gremium die finanzielle Lage der Gemeinde Iffezheim einschließlich des Eigenbetriebes zum Ende des 3. Quartals 2020. Trotz allen finanziellen Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie wird die Gemeinde finanziell aufgrund diverser Rettungsschirme der Bundes- und Landesregierung mit einen "blauen Auge" davonkommen, wenngleich diese Staatshilfen die Kommunen zukünftig noch lange Zeit beeinträchtigen werden, so die einleitenden Worte des Vorsitzenden. Kämmerer Sax verwies in seinen anschließenden Ausführungen, auf die trotz Corona anhaltenden guten Gewerbesteuereinnahmen, die sich nach der Prognose voraussichtlich von bisher 3.350.000 Euro auf 3.550.000 noch um 200.000 Euro erhöhen können. Ein anderes Bild zeichnet sich nach der mittlerweile vorliegenden September-Steuerschätzung hingegen bei den Gemeindeanteilen an der Einkommens- und Umsatzsteuer ab. In diesen Bereichen müsse mit Einbrüchen gerechnet werden. Noch mit Vorsicht müsse man die voraussichtliche Kompensionszahlung von Bund und Land in Höhe von 850.000 Euro bewerten. Die Schlüsselzuweisungen vom Land seien indes stabil, die Zuweisungen zum Digitalpakt ergeben ein Plus. Das prognostizierte negative ordentliche Ergebnis in Höhe von rd. -212.000 Euro sei zwar nicht auszugleichen, aber beherrschbar und wird auch deutlich besser ausfallen, als im Ansatz ursprünglich angenommen. Mit einer Kreditaufnahme im laufenden Haushaltsjahr muss nach den Erläuterungen des Kämmerers nach derzeitigem Stand nicht gerechnet werden.
In seinem Ausblick auf die noch ausstehenden abzurechnenden Investitionsmaßnahmen mahnte Sax, in den bald bevorstehenden Haushaltsberatungen 2021 jeden Euro "zweimal umzudrehen".
Bürgermeister Schmid betonte, das große Herausforderungen vor uns stehen, die es zu bewältigen gilt. 
Das Gremium dankte der Verwaltung insbesondere dem Kämmerer für die präzisen Ausführungen, welche dem Gemeinderat in einer umfangreichen schriftlichen Zusammenstellung als Liste vorliegen.

Unter dem Tagesordnungspunkt Anfragen, Informationen, Verschiedenes informierte der Vorsitzende den Gemeinderat und die Öffentlichkeit,  dass aufgrund der steigenden Corona-Infektionen das Rathaus ab sofort nur noch eingeschränkt mit vorheriger Terminvereinbarung geöffnet ist. Er teilte ferner mit, dass das Gesundheitsamt für den Landkreis Rastatt aufgrund des stetig ansteigenden Inzidenzwertes voraussichtlich ab dem 27.10.2020 eine Allgemeinverfügung zur Eindämmung des Corona-Virus erlassen werde.

(Erstellt am 02. November 2020)
 

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