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Aus dem Gemeinderat vom 16.11.2020

Am 16.11.2020 traf sich der Gemeinderat zu einer Sitzung in der Festhalle unter strenger Einhaltung der Pandiemievorgaben. Der Gemeinderat fasste hierbei im öffentlichen Teil folgende Beschlüsse:
 
Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung vom 26.10.2020 gefassten Beschlüsse
Nachdem der Gemeinderat vor einiger Zeit zwei neue Standorte für Mobilfunkanlagen beschlossen hatte, gab der Rat in der Sitzung am 26.10.2020 auch die Zustimmung zum Abschluss der dazugehörigen Verträge.
 
Vertrag mit den Stadtwerken Baden-Baden über die Wasseraufbereitung und Wasserlieferung
Wie bereits berichtet, wird die Gemeinde Iffezheim zur langfristigen Sicherung der Trinkwasserversorgung eine Verbundleitung mit Hügelsheim zum Wasserwerk der Stadt Baden-Baden errichten. Hierzu wurde zusammen mit der EversheimStuible Treuberater GmbH ein entsprechender Vertrag über die Wasseraufbereitung und -lieferung erarbeitet. Die Bauarbeiten der Verbundleitung sollen voraussichtlich bis Sommer 2021 abgeschlossen sein, sodass die Anlage ab diesem Zeitpunkt in Betrieb genommen werden kann.
Der Gemeinderat sprach sich dafür aus, dass die Wasseraufbereitung und Inbetriebnahme des Verbundsystems erst dann erfolgen sollte, wenn die Leitwerte in Bezug auf PFC weiter verschärft bzw. nicht mehr eingehalten werden können. Der Gemeinderat hat dem Vertrag einstimmig zugestimmt. Coronabedingt konnten die ursprünglich geplanten Bürgerinformationsveranstaltungen nicht durchgeführt werden, weshalb als Alternative zeitnah ein Informations-Flyer mit allen notwendigen Informationen (u.a. Auswirkungen auf Wasserpreis etc.) an alle Haushalte verteilt werden soll.
 
Gründung eines Zweckverbandes mit der Gemeinde Hügelsheim im Bereich der Wasserversorgung
Mit dem vorgenannten Bau der Wasserleitung zur Wasseraufbereitung im Grundwasserwerk Sandweier ist auch die Gründung eines entsprechenden Zweckverbandes verbunden. Die Gründung soll zum 01.01.2021 erfolgen und hat die Aufgabe für die Sicherstellung der Trink- und Brauchwasserversorgung der Verbandsmitglieder die Verbundleitungen sowie die notwendige Infrastruktur zu bauen, betreiben, zu unterhalten und zu erweitern. Organe des Zweckverbands sind die Verbandsversammlung und der Verbandsvorsitzende. Der Gemeinderat wird für die Verbandsversammlung zwei Vertreter der Gemeinde in einer der kommenden Sitzungen aus seiner Mitte wählen, ferner sind die jeweiligen Bürgermeister der Gemeinde Iffezheim und Hügelsheim Mitglied in der Verbandsversammlung. Die vorgelegte Verbandssatzung des Zweckverbandes "Wasserversorgung Iffezheim/Hügelsheim" wurde in der Sitzung einstimmig durch den Gemeinderat beschlossen.
 
Ferienbetreuung an der Grundschule, Umfrage der Betreuung im Jahr 2021
Nachdem man sich darauf geeinigt hatte, die Ferienbetreuung künftig mit dem Dienstleister MOPÄDD - Mobile Pädagogische Dienste aus Baden-Baden anzubieten, fand eine Evaluation durch die Gemeindeverwaltung statt. In den Oster- und Pfingstferien konnte aufgrund der Pandemie kein Angebot erfolgen. In den Sommerferien hingegen fand die vorgesehene Betreuung mit MOPÄDD statt. Die Evaluation hat zum Ergebnis, dass das Angebot als gut bis sehr gut beurteilt werden kann. Mit der Abwicklung und Zusammenarbeit zeigt sich auch die Gemeindeverwaltung sehr zufrieden. Die Verwaltung schlug dem Gemeinderat aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse vor, die Zusammenarbeit fortzusetzen.
Die Fortführung der Zusammenarbeit mit MOPÄDD wurde einstimmig bewilligt, die Verwaltung wurde beauftragt, mit dem Dienstleister MOPÄDD die Ferienbetreuung im Jahr 2021 auf Grundlage der Planung für das Jahr 2020 als Halbtagsbetreuung durchzuführen.

(Erstellt am 20. November 2020)
 

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