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Aus dem Gemeinderat vom 16.09.2019

Ehrungen anlässlich 25-jährigen Arbeitsjubiläen Bürgermeister Christian Schmid konnte in der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. September 2019 gleich drei Beschäftigte für ihr 25-jähriges Arbeitsjubiläum ehren.
"Danke für die jederzeit gute, angenehme und vertrauensvolle Zusammenarbeit", so lautete das Credo des Bürgermeisters an die langjährigen Beschäftigten Hartmut Hog, Helene Reis und Gudrun Hippler-Kreutzer. 
Hartmut Hog ist seit 1. Juli 1994 Schulhausmeister bei der Gemeinde Iffezheim. Zudem ist er seit 2001 Mitglied des Personalrates und Vorsitzender dieses Gremiums.
Helene Reis und Gudrun Hippler-Kreutzer sind ebenfalls 25 Jahre ununterbrochen bei der Gemeinde beschäftigt und im Reinigungsdienst bzw. teilweise in der Essensausgabe in der Astrid-Lindgren-Schule tätig. Allen drei Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter bescheinigte der Arbeitgeber ein einwandfreies und gewissenhaftes Verhalten sowie insbesondere eine engagierte und zuverlässige Mitarbeit. Neben den Dankesworten erhielten die Arbeitsjubilare die Dankurkunde der Gemeinde Iffezheim sowie Präsente zur Anerkennung ihrer langjährigen engagierten Arbeit.

Gründung einer Kindergruppe der Freiwilligen Feuerwehr Iffezheim; Vorstellung und Information Zustimmend nahm der Gemeinderat  die Gründung einer Kindergruppe der Freiwilligen Feuerwehr Iffezheim zur Kenntnis, die Feuerwehrkommandant Steffen Strobel vorstellte. "Die Zukunftssicherung im ehrenamtlichen Engagement in den Feuerwehren, muss bereits heute beginnen. In der heutigen Zeit wird es immer schwerer, Jugendliche für die Jugendfeuerwehr zu begeistern und zu binden. Auch  die Feuerwehr Iffezheim steht in den nächsten Jahren vor der Problematik, der geringeren Zahl von Einsatzkräften und die damit verbundenen geringeren Tagesverfügbarkeit", betonte Strobel. Um diesen Problemen frühzeitig entgegenzuwirken, ist die Gründung einer Kindergruppe geplant.  Die Kinder werden schrittweise durch Spiel, Spaß und Kreativität an die Themen der Feuerwehr und der Brandschutzerziehung herangeführt. Kinder ab einem Alter von 6 Jahren können in die Kindergruppe aufgenommen werden. Den Kindern sollen durch spielerische Gestaltung der Gruppenstunde die Aufgaben der Feuerwehr näher gebracht werden. Die Treffen der Kindergruppen sollen dienstags (im zwei Wochen Rhythmus, ausgenommen Schulferien) vor der Probe der Jugendfeuerwehr stattfinden, damit ein fließender  Übergang/Kontakt zur späteren Jugendfeuerwehr entsteht. Mit einem Alter von 10 Jahren findet anschließend der Wechsel in die Jugendfeuerwehr statt. Um die Bürgerinnen und Bürger sowie den gesamten Ort auf die Gründung der Kinderfeuerwehr aufmerksam zu machen, findet am 29.11.2019 im Feuerwehrhaus das Puppentheater "Finn der Feuerwehrelch" statt. Hier wird bereits die Idee der Kindergruppe vorgestellt, bevor dann am 10.12.2019 das erste "Kennenlernen" stattfinden soll. Bürgermeister Christian Schmid sowie der Gemeinderat dankten dem Feuerwehrkommandanten und den Verantwortlichen der Wehr für diese vorbildliche Aktion und sicherten ihre Unterstützung zu.

Aufstellung einer Stellplatzsatzung für das Gemeindegebiet; Des Weiteren nahm der Gemeinderat die vorliegende Beschlussempfehlung der Verwaltung zu den in der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen zur Kenntnis und beschloss einstimmig  die "Satzung über die Erhöhung der Anzahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung)".
Intention/Ziel der Stellplatzsatzung ist, dem erhöhten Parkdruck innerhalb des Ortes entgegenzuwirken und damit die Verkehrs- und Parksituation im Ortskern verbindlich zu regeln und u.a. auch eine erhöhte Verkehrssicherheit für die Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Frau Kauss-Brockmann von der STEG Stadtentwickelung GmbH erläuterte dem Gremium hierzu die Einzelheiten.
  Zur Anpassung an die städtebaulichen Erfordernisse hat die Landesbauordnung (LBO) die Möglichkeit geschaffen, die Stellplatzverpflichtung nach § 37 Abs. 1 LBO auf bis zu zwei Stellplätze je Wohneinheit zu erhöhen, wenn Gründe des Verkehrs oder städtebauliche Gründe dies rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund wurden für das Gemeindegebiet drei Zonen entwickelt. Zone I und II sehen für Wohneinheiten aus Gründen des Verkehrs bzw. der Straßenbreite zwei Stellplätze pro Wohnung vor. Für die Zone III ist eine Erhöhung auf 1,5 Stellplätze pro Wohnung ausgewiesen. Im Rahmen des Satzungsbeschlusses wurde die Verwaltung zudem beauftragt, eine Einbeziehung des Baugebietes "Nördlich der Hauptstraße" in die Zoneneinteilung nachträglich zu prüfen.
Allgemeines Vorkaufsrechts für das Grundstück FlSt.-Nr. 8534 Der Gemeinderat beschloss einstimmig,  das bestehende allgemeine Vorkaufsrecht für das unbebaute Grundstück Flst.-Nr. 8534 innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans "Nördlich der Hauptstraße" aufgrund der Regelungen des § 27 BauGB (Abwendung des Vorkaufsrechts) nicht auszuüben.
Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für einen U3-Außenspielbereich im Kindergarten "St. Martin" Ebenfalls einstimmig votierte der Gemeinderat für die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von ca. 9.330 EUR (80% der anfallenden Kosten gem. vertraglicher Vereinbarung des Kindergartenvertrages)  für die Realisierung eines U3-Außenspielbereichs im Garten der Kindertageseinrichtung "St. Martin". Der Gemeinderat folgte damit vollumfänglich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Da aktuell nicht absehbar ist, wann ein Umbau am aktuellen Standort realisiert wird, soll eine vorgezogene Realisierung eines U3-Außenspielbereichs erfolgen. Es entstehen somit ein Spielhaus, eine Spielanlage, eine Mini-Vogelnestschaukel und ein Sandkasten. Alle Geräte sind so konzipiert, dass sie problemlos entfernt und anderorts unbeschadet wieder aufgestellt werden können.
Bericht über die Haushaltswirtschaft 2. Quartal 2019 In seinem Bericht über die Haushaltswirtschaft für das 2. Quartal 2019 ging Kämmerer Stephan Sax insbesondere darauf Entwicklung der Planansätz zum Stand 30.06. ein. Hiernach verlaufen im Ergebnishaushalt bei den Steuern und ähnlichen Abgaben die Erträge aktuell plangemäß. Bei der Gewerbesteuer kann aktuell von einem Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2019 in Höhe von 3,35 Mio. € und somit einer Verbesserung gegenüber dem Ansatz um 100.000 € gerechnet werden. Bei den Zuweisungen und Zuwendungen sowie Umlagen müssen die geplanten Erträge aus den Schlüsselzuweisungen um 14.100 € reduziert werden. Die Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten (Kiespacht) werden nach derzeitigem Stand mit einem Plus von rund 100.000 € eine erhebliche Verbesserung erfahren. Insgesamt ist bei den Erträgen bis zum Jahresende nach derzeitigem Stand mit einer Verbesserung von rund 301.000 € zu rechnen. In Bezug auf die Aufwendungen, so der Kämmerer, ist bei den Sach- und Dienstleistungen mit Mehraufwendungen in Höhe von 58.000 € zu rechnen. Bei den Transferaufwendungen, die im Wesentlichen Zuweisungen und Zuschüsse sowie die Umlagen im Finanzausgleich betreffen, ergeben sich in Summe Mehrbelastungen in Höhe von 118.717 €. Im Bereich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen werden sich nach derzeitigem Stand zusätzliche Aufwendungen von rund 85.000 € ergeben. Somit ist nach aktuellem Stand mit einem Mehraufwand von rund 261.700 € zu rechnen. In Bezug auf den Finanzhaushalt wurden von den eingeplanten Auszahlungen für Investitionen von rund 6,64 Mio. € bisher rund 1,8 Mio. € ausgeschöpft. Durch die Nichtrealisierung von Investitionsvorhaben kann auf die eingeplante Kreditaufnahme nach aktuellem Stand verzichtet werden.
Den Eigenbetrieb betreffend, wird der eingeplante Verlust von rund 410.000 € in vollem Umfang von der Gemeinde übernommen werden. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der aktuellen Entwicklung der Haushaltswirtschaft.
Information über die Ergebnisse der Verkehrsschau vom 15.05.2019 in Iffezheim Am 15. Mai 2019 fand mit Vertretern der Unteren Straßenverkehrsbehörde, Landratsamt Rastatt, dem Führungs- und Einsatzstabes des Polizeipräsidium Offenburg und des Polizeipostens Iffezheim eine Verkehrsschau zu aktuellen Verkehrsthemen in unserem Ort statt. Vorab wurden im Gemeindeanzeiger vom 03.05.2019 die Bürgerinnen und Bürger über den Termin informiert und zur Klärung aller relevanten Verkehrsthemen im Ort gebeten, verkehrsrechtliche Anliegen mitzuteilen, damit diese im Rahmen der Verkehrsschau angesprochen und rechtlich beurteilt werden können. Dem Gremium wurden die wesentlichen Themen und Ergebnisse zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung überlassen. Das Ergebnis der Verkehrsschau kann im Internet im Anhang zu dieser Veröffentlichung eingesehen werden.

(Erstellt am 24. September 2019)
 

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