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Aus dem Gemeinderat vom 30.09.2019

Erweiterung Industriegebiet östlich der L 75; Auftragsvergabe für Erschließungsarbeiten
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 30. September 2019 einstimmig, die Fa. Reif aus Rastatt mit einer Angebotssumme von 2.228.851,44 Euro (brutto) mit der Erschließung der Erweiterung des Industriegebietes zu beauftragen. Laut dem aktuellem Zeitplan wird mit den Erschließungsarbeiten im November dieses Jahres begonnen. Die Bauzeit beträgt ca.12 Monate.
Weiterführung des Kiesabbaus am Baggersee auf der Gemarkung Iffezheim (Flst.- Nrn. 1470 und 1476/2) durch die Firma Sämann Stein- und Kieswerke GmbH & Co. KG; Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren gem. § 68 Abs. 2 WHG
Des Weiteren sprach sich der Gemeinderat für die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des wasserrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens zur Verlängerung des Kiesabbaus am Baggersee der Firma Sämann aus. Im Zuge der Restauskiesung ist die Fortsetzung des Abbaus der bereits genehmigten Abbaugrenzen und bis zur bereits genehmigten Abbautiefe (68 m ü. NN) vorgesehen. Die im See vorhandene Restmenge von etwa 4,8 Mio. m³ im bestehenden Konzessionsgebiet ermöglicht, nach Angaben des Planers, eine Fortsetzung des Abbaus über einen Zeitraum von ca. 20 Jahren. Im letzten Schritt der Kiesgewinnung erfolgt der Abbau des Betriebsgeländes mit den Werksanlagen, welches sich am Ostufer des Baggersees innerhalb der bestehenden Konzessionsgrenzen befindet. Die Gemeindeverwaltung wird in Ihrer Stellungnahme auf die im Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 1998 festgelegten und noch nicht vollständig umgesetzten Ausgleichsmaßnahmen (3. Rekultivierungsabschnitt) hinweisen und eine verbindliche Darstellung der weiteren Vorgehensweise zur abschließenden Umsetzung verlangen. In diesem Zusammenhang soll auch auf die Stellungnahme der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. (INI) verwiesen werden. Ferner wird eindringlich gefordert, dass die konzessionierte Fläche auf Iffezheimer Gemarkung durch den Eigentümer und damit den Kieswerksbetreiber in der Art gesichert wird, dass der unberechtigte Zutritt Dritter umgehend verhindert wird (Einzäunung). 
1. Änderung der Feuerwehr-Entschädigungs-Satzung (FwES)
Im weiteren Sitzungsverlauf wurde seitens des Gremiums die 1. Änderung der Feuerwehr-Entschädigungs-Satzung in Bezug auf den § 5 (Entschädigung für Selbstständige) beschlossen. Insbesondere wird durch den neuen Satzungstext klargestellt, dass die Entschädigung der selbständigen Feuerwehrmitglieder unabhängig von Tag und der Uhrzeit erfolgt, wenn glaubhaft nachgewiesen werden kann, dass ein Feuerwehreinsatz während der Arbeitszeit des Selbstständigen stattgefunden hat. 
Ehrungsrichtlinie der Gemeinde Iffezheim
Ferner hat der Gemeinderat die Ehrungsrichtlinie der Gemeinde Iffezheim zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Ehrungsrichtlinie soll als Hilfestellung für die "Antragssteller" sowie die Ehrungskommission dienen und somit eine gewisse Gleichbehandlung gewährleistet werden. Es wird damit den Vereinen eine verbindliche Handhabe gegeben, nach welchen Kriterien ein Vorschlag für eine Ehrung eingebracht werden kann. Neben der bisherigen Vorgehensweise sollen künftig auch Personen, die sich langjährig in besonderem Maße für einen Iffezheimer Verein engagiert haben, mit einer Auszeichnung geehrt werden. Hierfür ist vorgesehen, eine sogenannte "Bürgermedaille" in Bronze, Silber und Gold für 25-, 30-, und 50-jährige Ausübung eines Amtes einzuführen. Über die Ehrungen entscheidet weiterhin eine Ehrungskommission. Die Ehrungsrichtlinie soll bereits zum Ehrungsabend 2019 Anwendung finden und nach nochmaliger Absprache mit den Iffezheimer Vereinen auch im Gemeindeanzeiger öffentlich bekannt gemacht werden.
Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges Gerätewagen-Transport (GW-T); Angebot der Gt-service Dienstleitungsgesellschaft mbH über Unterstützungsleistungen zur Ausschreibung
Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung ebenfalls die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 10.710,00 €. Diese werden für die Unterstützungsleistung durch die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetages Baden-Württemberg bei der Erarbeitung und Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen sowie die Durchführung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung des Gerätewagen-Transport (GW-T) für die Feuerwehr Iffezheim benötigt. Der Zuwendungsbescheid zur Fachförderung nach VwV-Z-Feu (VwV Zuwendungen im Feuerwehrwesen) zur Beschaffung des Gerätewagen-Transport (GW-T) liegt der Gemeindeverwaltung bereits vor. Hierin wird, wie von der Gemeinde Iffezheim beantragt, ein Zuschuss in Höhe von 55.000,00 € bewilligt. 

(Erstellt am 02. Oktober 2019)
 

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