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Aus dem Gemeinderat vom 23.03.2020

Der Gemeinderat konnte in seiner letzten öffentlichen Sitzung am Montag, 23. März 2020, die insgesamt neun Tagesordnungspunkte behandeln und die dazugehörigen Beschlüsse fassen. Die Sitzung fand aufgrund der Corona-Krise in der Festhalle statt, um den vorgeschriebenen Abstand und die notwendigen Sicherheits-und Hygienevorschriften zwischen den Sitzungsteilnehmern wahren zu können.Bürgermeister Christian Schmid betonte eingangs, dass man sich in einem absoluten Ausnahmezustand befinde. „Es ist auch für uns eine neue Erfahrung. Insofern sind wir heute auch auf die Festhalle als großzügige Räumlichkeit ausgewichen. Wir haben uns die Entscheidung die Sitzung heute durchzuführen, nicht leicht gemacht. Es gibt aber wesentliche Beschlüsse, die gefasst werden müssen, um diverse Projekte möglichst am Laufen zu halten“. Er klärte auf, dass die Durchführung von GR-Sitzungen ausdrücklich nicht vom Verbot der aktuellen Corona-Verordnung erfasst ist und versicherte, dass „man sehr sensibel mit der derzeitigen Situation umgehe und sämtliche Sicherheitsvorkehrungen/Maßnahmen einhält, beachtet und auch schon konsequent umgesetzt habe. In diesem Zuge werden wir auch die Notwendigkeit künftiger GR-Sitzungen vor  diesem Hintergrund genauestens prüfen und nötige Beschlüsse ggf. im Umlaufverfahren einholen.“

Zunächst erfolgte anschließend die Bekanntgabe der Beschlüsse aus der nicht-öffentlichen Sitzung vom 02. März 2020 über die Ermächtigung des Gemeinderats für Herrn Bürgermeister Schmid, in der Gesellschafterversammlung der GPI Gewerbepark Iffezheim-Nordwest GmbH & Co. KG dem Gesellschafterbeschluss zuzustimmen, sowie über die Ablehnung eines Erlassantrags und die Zustimmung zu einem Stundungsantrag für Gewerbesteuer.

Vorstellung Parkplatzkonzept Hauptstraße
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Umsetzung des durch das Büro Modus Consult vorgestellten Parkplatzkonzeptes entlang der Hauptstraße von Iffezheim. Damit soll zum einen die Übersichtlichkeit und der Verkehrsfluss verbessert sowie zusätzlich neue Parkplätze an der Hauptstraße geschaffen werden. Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung gemeinsam mit dem Büro Modus Consult und der Unteren Straßenverkehrsbehörde das Parkplatzkonzept insbesondere im Bereich Sternenstraße/Neue Straße und Oertbühlstraße weiter zu optimieren und zusätzlich die Möglichkeit der Ausweisung weiterer Stellplätze an diesen Stellen zu eruieren.

Vorstellung Parkplatzkonzept Industriegebiet
Um das Konfliktpotential durch parkende LKWs im Industriegebiet zu reduzieren, beschloss der Gemeinderat einstimmig die Umsetzung des vom Büro Modus Consult vorgestellten Parkplatzkonzeptes im Industriegebiet und beauftragte die Verwaltung alle notwendigen Schritte diesbezüglich einzuleiten.

Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Iffezheim
Aufgrund der seit Spätsommer 2013 im Landkreis Rastatt und im Stadtkreis Baden-Baden entdeckten Problematik der Belastung von landwirtschaftlichen Flächen und des Grundwassers mit per- und polyfluorierten Chemikalien (PFC), hat die Gemeinde Iffezheim bereits frühzeitig Maßnahmen zur Gefahrenerkennung ergriffen. So werden u.a. die Flächen um die Grundwasserförderbrunnen des Wasserwerks Iffezheim auf mögliche Boden- und Grundwasserverunreinigungen durch den Schadstoff PFC regelmäßig untersucht. Weiterhin hatte der Gemeinderat die Verwaltung zur langfristigen Sicherstellung der Trinkwasserversorgung beauftragt, die Erstellung eines Maßnahmenplans/Notkonzeptes zu veranlassen. Entsprechende Varianten zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung wurden dem Gemeinderat in der Sitzung nunmehr vorgestellt.
Im Ergebnis wird nach Abwägung sämtlicher Versorgungsvarianten ein Verbund von Iffezheim und Hügelsheim zum Grundwasserwerk Sandweier vorgeschlagen. Der Gedanke liegt darin, die bestehenden Brunnen von Iffezheim und Hügelsheim weiter zu nutzen und die bestehende Infrastruktur zu erhalten. Hierzu würde über eine Leitung belastetes Wasser von den beiden Tiefbrunnen der Gemeinde Iffezheim im Oberwald und dem Tiefbrunnen der Gemeinde Hügelsheim im Hardtwald ins Grundwasserwerk Sandweier gefördert, dort aufbereitet und über eine weitere Leitung wieder im Bereich der Brunnen ins bestehende System eingebunden. Diese Lösung bedarf allerdings der Zustimmung der Gemeinde Hügelsheim.
Durch die gesetzlichen Anforderungen, die zwischenzeitliche Absenkung und Verschärfung der Grenzwerte sowie die zu erwartende Fließrichtung der PFC-Fracht ist die Gemeinde Iffezheim zum Handeln gezwungen. Die Umsetzung der Maßnahme ist alternativlos um den Iffezheimer Bürgerinnen und Bürger auch künftig Trinkwasser in bester Qualität anbieten zu können.
Dem Verbund von Iffezheim und Hügelsheim zum Grundwasserwerk Sandweier liegen folgende finanzielle Rahmenbedingungen (je Gemeinde) zu Grunde:
- Investitionskosten: ca. 1.300.000 €
- daraus resultierende Abschreibungen:
  ca. 43.300 €/Jahr (Nutzungsdauer: 30 Jahre)
- zusätzliche Betriebs-/Aufbereitungskosten:
  ca. 195.000 €/Jahr bis 230.000 €/Jahr
- anfallende Darlehenszinsen: ca. 5.500 €/Jahr

Bei einer jährlichen Wasserverkaufsmenge in Höhe von 300.000 m³ würden sich somit bei zusätzlichen jährlichen Aufwendungen in Höhe von 278.800 € eine mögliche Preiserhöhung von rd. 0,93 €/m³ ergeben.
Sollte die PFC-Problematik mittel- bis langfristig ausgestanden sein, hätte die Gemeinde Iffezheim jedoch wieder alle Möglichkeiten, ihre Wasserversorgung selbständig mit ihren eigenen Brunnen zu bewerkstelligen und darüber hinaus einen interkommunalen Notverbund geschaffen, um auch für künftige Herausforderungen gewappnet zu sein.

Vor diesem Hintergrund beschloss der Gemeinderat zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Iffezheim einstimmig einen Verbund von Iffezheim und Hügelsheim zum Grundwasserwerk Sandweier - vorbehaltlich einer Zustimmung der Gemeinde Hügelsheim. Die Verwaltung wurde mit der Realisierung dieser Maßnahme sowie der Einleitung weiterer Schritte beauftragt. Es ist geplant, zu dem Thema "Sicherstellung der Trinkwasserversorgung in Iffezheim" auch noch eine Einwohnerinformationsveranstaltung durchzuführen.

Erweiterung der Grundschule; Abschluss eines Ingenieurvertrags für
a) Elektroplanung
b) Planung Heizung, Lüftung, Sanitär
c) Brandschutz
d) Tragwerksplanung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig, den Abschluss von Ingenieurverträgen für die Elektroplanung, die Planung Heizung, Lüftung, Sanitär und die Tragwerksplanung im Zuge der geplanten Grundschulerweiterung. Auch wurde dem Abschluss des Ingenieurvertrages zur Erstellung eines Brandschutzgutachtens zugestimmt. Der Auftrag für die Elektroplanung ging an das Büro Jegler aus Karlsruhe, für Heizung, Lüftung, Sanitär an das Büro Wieland aus Rastatt, für Brandschutz an das Büro Steppacher aus Friesenheim sowie für die Tragwerksplanung an das Büro Kunz aus Rastatt. Bürgermeister Schmid informierte zudem, dass das Regierungspräsidium die Erweiterung der Grundschule grundsätzlich als förderfähig einstuft.
 
Erweiterung Industriegebiet "Östlich der L 75"; Auftragsvergabe für Straßenbeleuchtung
Den Auftrag zur Lieferung und Montage der Straßenbeleuchtung im Rahmen der Erweiterung des Industriegebiets "Östlich der L 75" erteilte der Gemeinderat einstimmig den Stadtwerken Baden-Baden. Die Auftragssumme beträgt 28.847,73 Euro (brutto).

Maßnahmen zur Eigenkontrollverordnung; Auftragsvergabe für die Erstellung eines Masterplans
Der Gemeinderat erteilte dem Ingenieur-Büro Wald+Corbe bei einer Gegenstimme den Auftrag zur Erstellung einer Masterplanung im Zusammenhang mit den Ergebnissen der Eigenkontrollverordnung, die unter anderem den Zustand der Straße, des Baugrunds und der Wasserleitungen erfasst. Die Auftragssumme beträgt 10.964,16 Euro (brutto) zuzüglich 3 % Nebenkosten.
 
Bewirtschaftung der Grünflächen
Bereits schon mehrfach war die naturnahe Gestaltung der Grünflächen rund um unseren Ort ein Thema. So wurde u.a. von Seiten der CDU-Fraktion im Rahmen der Stellungnahmen zum Haushalt 2019 und 2020 die Überarbeitung bzw. Konzipierung der Bewirtschaftung der Grünflächen gefordert.
Ziel eines Konzeptes ist zum einen die Ausschöpfung möglicher Einsparpotenziale sowie zum anderen, dass möglichst viele Teilbereiche zukünftig eine viel stärkere Ausrichtung auf eine naturnahe und ökologisch sinnvolle Gestaltung erhalten. Im Sinne einer zukunftsfähigen und nachhaltigen Ortsentwicklung möchte die Gemeinde Iffezheim mehr Flächen als Blumen- und Naturwiesen zum Schutz und zur Erhaltung der Insektenarten ausweisen.
Der Gemeinderat nahm die gemeinsam mit der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. (INI) ausgearbeiteten Standorte zur naturnahen Gestaltung der Grünflächen zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung die notwendigen Maßnahmen dafür umzusetzen. Die Verwaltung wurde beauftragt, die Grünflächen an der Schwarzwaldstraße und am Tennisgelände als Blumenwiesen auszuweisen sowie zu prüfen, inwieweit eine Fläche am Kreisel am westlichen Ortseingang auch als Blumenwiese ausgewiesen werden kann.
 
Annahme von Spenden
Als letzten Tagesordnungspunkt beschloss der Gemeinderat einstimmig die Annahme von Spenden im Wert von 310,40 Euro.
 

 

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