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Aus dem Gemeinderat 08.06.2020

Aufgrund der geltenden Corona-Hygienevorschriften tagte der Gemeinderat am vergangenen Montag, 08.06.2020 erneut in der Festhalle, wo er insgesamt 11 Tagesordnungspunkte zu bewältigen hatte.
 
Nach der Beantwortung der Fragen aus der Einwohnerschaft gab Bürgermeister Christian Schmid die in nicht-öffentlicher Sitzung am 04.05.2020 gefassten Beschlüsse bekannt. Es handelte sich hierbei um
-die Ablehnung eines Antrages auf Nutzungsänderung sowie Änderung des Bebauungsplanes "Sondergebiet Pferderennbahn"
-Ablehnung eines Ausnahmeantrages wegen Vergabe von Grundstücken im Gewerbegebiet "Erweiterung Industriegebiet"
-Zustimmung eines Stundungsantrages eines Gewerbetreibenden
-sowie die Ermächtigung des Bürgermeisters in den Gesellschafterversammlungen die Jahresabschlüsse 2019 der GPI Gewerbepark Iffezheim-Nordwest GmbH & Co.KG und der Gewerbepark Iffezheim-Nordwest GmbH Verwaltungsgesellschaft festzustellen
 
40-jähriges Arbeitsjubiläum der Frau Renate Fichtner
Unter Tagesordnungspunkt 1.3 konnte Bürgermeister Christian Schmid die langjährige Mitarbeiterin Renate Fichtner für 40-jährige Tätigkeit im öffentlichen Dienst ehren. Er betonte eingangs, dass Dienst- bzw. Berufsjubiläen dieser Art im ständig flexibler und anspruchsvoller werdenden Berufsleben immer mehr an Stellenwert gewinnen und seltener werden. Es sei schwer im öffentlichen Dienst geeignetes qualifiziertes Personal zu finden und dieses langfristig auch zu halten. Mit Renate Fichtner sei dies bestens gelungen.
Der Vorsitzende ließ ihren beruflichen Werdegang Revue passieren, der im Jahr 1978 mit der Ausbildung zur Verwaltungsangestellten beim Landratsamt Rastatt begann. Nach langjähriger dortiger Tätigkeit im Bauamt wechselte Renate Fichtner am 18. Januar 1993 nach ihrer Elternzeit und darauf folgendem Sonderurlaub zur Gemeinde Iffezheim, wo sie am 9. Mai 2005 ihr 25-jähriges Dienstjubiläum feierte. Die allseits beliebte Mitarbeiterin ist ihrer früheren Tätigkeit im Bauamt auch in Iffezheim treu geblieben. Als engagierte Kollegin erledigt sie dort ihre vielseitigen Aufgaben stets sehr zuverlässig und pflichtbewusst, so Schmid. Zu ihren Hauptaufgaben zählen hierbei im Wesentlichen die Bearbeitung von Bauanträgen, die Prüfung von Rechnungen sowie die Führung der Bauakten. Zusätzlich zu ihrem Aufgabengebiet ist Renate Fichtner langjähriges Mitglied und Schriftführerin des Personalrates. Besonders zu erwähnen, so Schmid weiter, sei ihre freundliche und aufgeschlossene, menschliche Art. Sie sei immer zur Stelle, wenn es darum geht, Vorgesetze oder ihre Kolleginnen und Kollegen zu unterstützen. Ein "Nein" gebe es für sie nicht. Als langjährige Ehefrau des stellvertretenden Feuerwehrkommandanten und Mutter einer Feuerwehrfrau unterstützt sie ferner maßgeblich auch die Freiwillige Feuerwehr Iffezheim, wo es auch immer erforderlich ist. Kurz um, Renate Fichtner war und ist immer da, wenn es brennt und sie gebraucht wird, lobte der Bürgermeister.
 
Christian Schmid sprach der Jubilarin für ihre geleistete Arbeit seinen ganz besonderen Dank aus und überreichte ihr stellvertretend die Dankurkunde des Ministerpräsidenten.
 
Persönlich und im Namen des Gemeinderates wie auch aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde wünschte er Renate Fichtner beruflich und privat weiterhin viel Erfolg, Gesundheit und persönlich alles erdenklich Gute. "Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit", schloss er seine Laudatio.
 
Durchführung der Eigenkontrollverordnung; Auftragsvergabe für Reinigung und Kamerabefahrung Industriegebiet
Der Gemeinderat beschloss in der Sitzung den Auftrag zur Durchführung der Kanaluntersuchung im Rahmen der Eigenkontrollverordnung für das bestehende Industriegebiet. Der Angebotspreis beträgt 31.285,33 Euro (brutto). Die Eigenkontrollverordnung des Landes Baden-Württemberg legt fest, dass der Zustand der Schächte und Kanäle einer Ortsentwässerung in regelmäßigen Zeitabständen kontrolliert wird. Als letzter Bereich in Iffezheim steht nun noch die Untersuchung für das bestehende Gewerbe- und Industriegebiet aus.
 
Information über die technische Betriebsführung der Wasserversorgung-Jahresbericht 2019
Roland Spitzmesser stellte dem Gremium den Jahresbericht der Wasserversorgung für das Jahr 2019 vor. Im Ergebnis berichtete er, dass sich die Iffezheimer Wasserversorgungseinrichtungen in einem sehr guten Zustand befinden. "Die Anforderungen an die gesetzlichen Vorgaben sowie die technischen Regelwerke werden in vollem Umfang erfüllt", hielt er fest. Er informierte, dass die Wasserhärte im Mittel bei 11 Grad und der pH-Wert bei durchschnittlich 7,8 liegen. Roland Spitzmesser ging ebenfalls darauf ein, dass man die Entwicklung der gesundheitlichen Leitwerte der gemessenen PFC im Auge behalten muss. Schon jetzt liegen beispielsweise die Messwerte am Riegel 3 über den aktuell geltenden Grenzwerten. Insofern bezifferte er das beschlossene Verbundsystem Iffezheim/Hügelsheim/Baden-Baden zur Sicherstellung der Trinkwasserqualität als einzige richtige und alternativlose Entscheidung.
 
EDV-Ersatzbeschaffung in der Maria-Gress-Schule Iffezheim; Ausschreibung von Hard- und Software
Der Leasingvertrag des bestehenden Schul-PC-Netzwerkes wurde im vergangenen Jahr nochmals bis zum 31.08.2020 verlängert. In der hiesigen Sitzung erfolgte nunmehr die Beschlussfassung zur Ausschreibung und Vergabe sowie Installation einer neuen Hard- und Software für die Schüler/Lehrer- und Schulverwaltung-Endgeräte. Der Rat folgte hierbei dem Vorschlag der Verwaltung, die Gesamtkosten um die Komponente "WLAN Access Points" zu kürzen. Diese müssten im Zweifel während der Laufzeit erneuert werden. Die kalkulierte Gesamtsumme beträgt 131.170,13 Euro (brutto). Die in der Summe enthaltenen leasingfähigen Produkte sollen über einen ebenfalls noch auszuschreibenden Leasingvertrag finanziert werden.
 
Erweiterung Grundschule;
a) Auftragsvergabe für Gerüstbauarbeiten, Holzbauarbeiten, Blechnerarbeiten; Rohbauarbeiten; Stahlbauarbeiten
b) Sachstandsbericht
 
a) Der Gemeinderat vergab in der Sitzung die Aufträge für folgende Gewerke (Auftragssumme in brutto):
Gerüstbauarbeiten: Fa. Schacherl, Bischweier zum Preis von 23.093,14 Euro
Holzbauarbeiten: Fa. Hurrle, Gaggenau zum Preis von 301.172,88 Euro
Blechnerarbeiten: Fa. Klöpfer, Bühl zum Preis von 28.745,16 Euro
Rohbauarbeiten: Fa. Haas + Haas, Lichtenau zum Preis von 37.736,40 Euro
Stahlbau: Fa. Weber, Kuppenheim zum Preis von 164.985,53 Euro
 
b) Weiterhin informierte Architekt Alwin Merkel über das aktuelle Brandschutzgutachten und die weitere Vorgehensweise. Demnach soll der geplante zweite Rettungsweg aus den Klassenräumen im OG durch eine weitere Außentreppe an der Nord- bzw. Ostseite des Gebäudes errichtet werden. Die Umsetzung einer "Rutsche" wurde seitens der Behörden und Gutachter abgelehnt. In den kommenden Sitzungen im Gemeinderat im Juni/Juli sollen über weitere noch offenen Gewerke (Bodenbeläge, Fenster...) Beschluss gefasst werden, sodass die Umsetzung der Maßnahme wie geplant zum Anfang der Sommerferien beginnen kann. In Bezug auf das Brandschutzgutachten wurde die Verwaltung beauftragt, die Kompatibilität des Brandschutzkonzeptes nochmals mit dem "Sicherheitskonzept" der Schule zu prüfen und beides in Einklang zu bringen. Ferner soll auch bei der Auswahl des Gitterrostes der Brandschutztreppe darauf geachtet werden, dass dieses möglichst "feinmaschig" ausgeführt wird.
 
Beschaffung von Tablets für den Gemeinderat
In seiner Sitzung am 20.01.2020 beschloss der Gemeinderat die schrittweise Einführung der papierlosen Gremienarbeit. Die Verwaltung wurde seinerzeit beauftragt, das Projekt zu starten und die erforderliche Hard- und Software auszuschreiben. In der Sitzung konnte nunmehr der Auftrag zur Beschaffung der Tablets samt Zubehör an die Firma Bechtle GmbH & Co KG, Neckarsulm zum Preis von 31.725,16 Euro (brutto) vergeben werden. Die Finanzierung wird über einen Leasingvertrag mit der Firma GRENKE Business Solution GmbH & Co. KG, Baden-Baden über 60 Monate abgeschlossen. Eine Schulung der Räte sowie die Einführung sollen dann spätestens nach der "Sitzungspause" erfolgen.
 
Erstattung von Elternbeiträgen für die Iffezheimer Kinderbetreuungseinrichtungen
Ferner billigte der Gemeinderat in der Sitzung die Übernahme der Elternbeiträge für die drei Iffezheimer Kinderbetreuungseinrichtungen in Höhe von rund 72.515 Euro für die Monate April und Mai 2020. Die Gemeinde reicht damit zum einen den vollständigen Betrag aus der Soforthilfe des Landes Baden-Württemberg i.H.v. rund 50.000 Euro an die Kirchengemeinde weiter und finanziert zum anderen den Differenzbetrag i.H.v. rund 22.000 Euro überplanmäßig aus dem Gemeindehaushalt.
Für die Eltern und Personenberechtigten hat dies den Erlass der Gebühren für die Monate April und Mai 2020 zur Folge. Über die Gebühren der folgenden Monate ab Juni 2020 soll erneut beraten werden, wenn sich die weitere Entwicklung hinsichtlich der reduzierten Regelbetreuung in den Kindergärten abzeichnet.
 
Bienenvölker in Iffezheim
Der Gemeinderat fasste in der Sitzung ebenfalls den Beschluss, der Aufstellung von Bienenvölkern auswärtiger Imker in begründeten Fällen grundsätzlich zuzustimmen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, in begründeten Fällen entsprechende Ansiedlungen zu erlauben, sofern sich diese im ortsüblichen Rahmen bewegen. Weiterhin sollen vor Erlaubnis der Ansiedlung auch künftig die Iffezheimer Imker konsultiert werden.

 

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