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Aus dem Gemeinderat vom 05.10.2020

Auch die Sitzung des Gemeinderates am 05.10.2020 fand aufgrund der weiterhin geltenden Abstandsregelungen der Corona-VO in der Festhalle mit vierzehn Tagesordnungspunkten statt. Der Gemeinderat fasste hierbei folgende Beschlüsse:
Bebauungsplans "Altes Sägewerksgelände"
Der Gemeinderat beschloss die Anpassung des zeichnerischen Teils des Bebauungsplans in Bezug auf die Änderung des Baufensters an den Siegerentwurf des Realisierungswettbewerbs für den Neubau eines Feuerwehrhauses mit DRK-Depot. Ferner beschloss der Gemeinderat nach erfolgter Abwägung die Anregungen der Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit und der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange entsprechend zu berücksichtigen bzw. zurückzuweisen.
In Folge beschloss der Gemeinderat eine erneute Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4a BauGB zu den zuletzt vorgenommenen Anpassungen des Bebauungsplans.

Masterplanung für Kanal, Wasser, Straße
Im Rahmen einer Kanalbefahrung, die entsprechend den Vorgaben der Eigenkontrollverordnung regelmäßig durchzuführen sind, wurden verschiedene Schäden unterschiedlicher Schadensklassen festgestellt.
Um sich ein ganzheitliches Bild der Reparaturmaßnahmen machen zu können, hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 29.04.2019 beschlossen, das Büro Wald+Corbe mit der Ausarbeitung einer Masterplanung zu beauftragen. Diese Masterplanung soll neben dem Kanalzustand zusätzlich auch den Zustand der Wasserleitungen und der Straßen berücksichtigen, auf deren Grundlage dann eine Priorisierung der erforderlichen Sanierungsmaßnahmen und einer damit verbundenen Zeitplanung erfolgen muss.
Die Ergebnisse der erarbeiteten Masterplanung wurden dem Gemeinderat im Rahmen einer Präsentation in der Sitzung vorgestellt. Der Gemeinderat beschloss daraufhin die Priorisierung der Maßnahmen wie durch das Büro Wald+Corbe vorgeschlagen und beauftragte die Verwaltung mit der Einleitung der weiteren Schritte zur Umsetzung der Masterplanung.
Die Masterplanung kann hier heruntergeladen werden ... (4,726 MiB)
Sanierung Oertbühlring; Vorstellung der aktuellen Planung und der Ergebnisse aus der Bürgerbeteiligung
In der Sitzung des Gemeinderats vom 20.07.2020 wurde die Entwurfsplanung zur Sanierung des Oertbühlring vorgestellt. Demnach ist u.a. vorgesehen, im Oertbühlring den Kanal auszutauschen, die Wasserleitung teilweise zu erneuern und den Straßenraum in diesem Zuge neu zu gestalten.
In der Folge fand daraufhin am 08.09.2020 eine Bürgerbeteiligung (betroffene Anwohner) in der Festhalle statt. Im Ergebnis ist festzuhalten, dass die Planung grundsätzlich die Zustimmung der anwesenden Anwohner findet.
Die vorgebrachten Anregungen gingen im Wesentlichen darum, die vorgesehene Gestaltung der Straßenoberfläche mit Pflasterbelag zu überdenken und gegen eine Asphaltdecke abzuwägen sowie den Sanierungsbereich um die Verlängerung des Oertbühlrings in Richtung Rieder Weg bis zum Oertbühlgraben zu erweitern.
Nach reiflicher Überlegung und kritischer Abwägung der Vor- und Nachteile eines Pflasterbelags im Gegensatz zu einer Asphaltdecke hat sich der Gemeinderat letztendlich für eine Bepflasterung mit vorzugsweise glatter Oberfläche und schärferen Kanten in größeren Formaten mit kleinem Fugenbild in einem geräuscharmen Verlegemuster ausgesprochen. Eine endgültige Entscheidung soll jedoch nach einer Bemusterung stattfinden.
Bezüglich der Erweiterung des Sanierungsbereichs beschloss der Gemeinderat im Hinblick auf die noch anstehenden umfassenden Maßnahmen aus der Masterplanung, sich auf das sanierungsbedürftige Teilstück des Durchlasses des Oertergrabens zu beschränken.
Der Gemeinderat beauftragte die Verwaltung auf dieser Grundlage mit der Vorbereitung der Ausschreibung sowie der Veranlassung der Bemusterung des Pflasterbelags.

Sanierung Weierweg II. Bauabschnitt; Kostenfeststellung
Im Zuge der Sanierungsmaßnahme des Weierwegs II. Bauabschnitt, die im Mai 2019 beendet wurde, haben sich Kostenverschiebungen ergeben. Die Kosten der Sanierungsausführung haben sich reduziert, die Kosten des Ingenieurhonorars aufgrund eines Mehraufwandes in Bezug auf Vermessungsarbeiten, der Festlegung der Bepflanzung sowie der Abstimmung zur Kampfmittelbeseitigung, jedoch etwas erhöht.
In Summe kann jedoch festgehalten werden, dass die Gesamtkosten der Maßnahme mit 545.958,54 Euro (brutto) um 60.941,46 Euro (brutto) unter der Kostenschätzung in Höhe von 606.900 Euro (brutto) einschließlich Nebenkosten liegt, was der Gemeinderat wohlwollend zur Kenntnis nahm.

Unterhaltung Oertergraben; Ergebnis der Untersuchung auf Auflandungen
Der Oertergraben dient als Vorfluter für das Wohngebiet "Gute Morgenmatt". Das Gebiet wird im sogenannten Trennsystem entwässert, d. h. das Schmutz- und Oberflächenwasser wird getrennt erfasst und abgeleitet. Das Schmutzwasser wird über das Vakuumsystem zur Kläranlage geführt, das Oberflächenwasser über den Oertergraben abgeleitet.
In jüngster Vergangenheit wurde häufig festgestellt, dass es in den Regenwasserkanälen im Bereich "Gute Morgenmatt" vermehrt zu Rückstau bei Regen gekommen ist. Eine Kontrolle des Oertergrabens durch den Bauhof zeigte zum Teil erhebliche Auflandungen auf einer Länge von ca. 700 m zwischen der Mattenerlenstraße und dem Betonweg. Das Ingenieurbüro Wald + Corbe wurde beauftragt, eine genaue Bestandsvermessung durchzuführen. Daraus resultiert ein Gesamtvolumen der Auflandungen durch Schlammablagerungen von ca. 1.030 m³. Durch die Auflandungen wird die ursprüngliche Leistungsfähigkeit des Gewässers reduziert. Es wird daher von Seiten des Ingenieurbüros vorgeschlagen, die Auflandungen in drei Abschnitten abzutragen ("Sohlräumung") und somit die Leistungsfähigkeit wiederherzustellen. Im Vorfeld wird es erforderlich, das Aushubmaterial auf mögliche Belastungen zu untersuchen.
Der Gemeinderat beauftragte in der Sitzung die Verwaltung mit der Veranlassung der weiteren Schritte, u.a. die Belastungsklasse des Aushubmaterials zu ermitteln, eine Klärung hinsichtlich einer notwendigen wasserrechtlichen Erlaubnis herbeizuführen sowie die entsprechenden Haushaltsmittel zum Abtrag eines ersten Abschnittes im Haushaltsplan 2021 und der weiteren Abschnitte in der mittelfristigen Finanzplanung 2022 (ff.) aufzunehmen.

Feuerwehrbedarfsplan der Freiwilligen Feuerwehr Iffezheim
Der Gemeinderat genehmigte den vorgelegten und in der Sitzung vorgestellten Feuerwehrbedarfsplan. Die Verwaltung wurde darüber hinaus beauftragt, den Feuerwehrbedarfsplan künftig analog der Entwicklung innerhalb der Gemeinde- bzw. Feuerwehrstruktur entsprechend fortzuschreiben.
Im Wesentlichen lässt sich zusammenfassen, dass die Freiwillige Feuerwehr Iffezheim gut aufgestellt ist, Einsätze jederzeit sichergestellt werden können, jedoch eine fortlaufende Qualifizierung der Kameraden erfolgen und an der Beibehaltung des Mitgliederbesatzes gearbeitet werden muss.

Kindergartenbedarfsplan der Gemeinde Iffezheim für das Kindergartenjahr 2020/2021
Gemäß § 3 des Gesetzes über die Betreuung und Förderung von Kindern in Kindergärten, anderen Tageseinrichtungen und der Kindertagespflege (Kindertagesbetreuungsgesetz - KiTaG) sind die Gemeinden zu einer kommunalen Bedarfsplanung verpflichtet, um das im Achten Buch des Sozialgesetzbuches (SGB VIII), Kinder- und Jugendhilfe, geforderte bedarfsgerechte Angebot zu schaffen. Die kommunale Bedarfsplanung ist dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, hier dem Landratsamt Rastatt, anzuzeigen. Das Gremium genehmigte das umfangreiche Zahlenwerk für das kommende Kalenderjahr 2020/2021.
Zusammengefasst kann festgehalten werden, dass durch die Inbetriebnahme der 6. Gruppe im Kindergarten Storchennest ab September 2020 der Bedarf an Betreuungsplätzen in allen drei Iffezheimer Kindergärten mit leichtem Puffer gedeckt werden kann.
Der Kindergartenbedarfsplan kann hier heruntergeladen werden ... (14,311 MiB)
1.000 Bäume für 1.000 Kommunen; Beteiligung der Gemeinde Iffezheim
Im Jahr 2019 startete der Gemeindetag Baden-Württemberg die Klimaschutzaktion "1.000 Bäume für 1.000 Kommunen". Ziel dieser Aktion ist es, dass landesweit in den beiden Jahren 2019 und 2020 eine Million neue Bäume gepflanzt werden. Zwischenzeitlich haben sich nach Angabe des Gemeindetages 183 Kommunen sowie zwei Landkreise (Stand: 6. August 2020) an der Pflanzaktion beteiligt.
Auch die Gemeinde Iffezheim möchte ein weiteres sichtbares Zeichen für den Klimaschutz setzen und sich an der Aktion des Gemeindetags beteiligen. Der Gemeinderat wurde hierüber bereits zu Beginn des Jahres informiert. Wegen der Corona-Pandemie wurde die Umsetzung jedoch zunächst verschoben.
Der Gemeinderat stimmte in der Sitzung einer Teilnahme an der Klimaschutzaktion "1.000 Bäume für 1.000 Kommunen" zur Pflanzung von 1.000 Bäumen auf dem Flst.-Nr. 4187/1 zu, stellt die hierfür notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung und beauftragt die Verwaltung, die weiteren notwendigen Maßnahmen zur Umsetzung  der Pflanzaktion (sofern coronabedingt möglich) in die Wege zu leiten. Über den genauen Zeitraum, Ablauf etc. wird in den kommenden Gemeindeanzeigern informiert.

Mobilfunkantennenanlage auf der Festhalle Iffezheim
Der Gemeinderat hat im März 2019 endgültig beschlossen, dass die von der Vodafone GmbH damals geplante Umbaumaßnahme der Antennenanlage an der Festhalle in der Hügelsheimer Straße nicht genehmigt wird und der Mietvertrag für den Antennenstandort nicht verlängert werden soll. Der Gemeinderat hatte darüber hinaus beschlossen, dass künftig keine gemeindeeigenen Grundstücke und Gebäude im Ortskern mehr für die Errichtung von Mobilfunkantennenanlagen zur Verfügung gestellt werden. Daraufhin hat die Verwaltung im April 2019 das Mietverhältnis fristgerecht zum 31.12.2020 gekündigt.
Mit Nachricht vom 22.09.2020 wurde die Verwaltung von der Vantage Towers GmbH im Auftrag der Vodafone GmbH darüber informiert, dass der geplante Ersatzstandort nicht zum anvisierten Zeitpunkt in Betrieb genommen werden kann. Nach Rückbau der Funkstation auf der Festhalle würden sich somit nach dem 31.12.2020 drastische Auswirkungen auf die Vodafone-Netzabdeckungen in Iffezheim ergeben.
Da mit einer Verzögerung der Inbetriebnahme des neuen Funkstandortes von höchstens 18 Monaten gerechnet wird, beantragt die Vodafone eine Verlängerung des Mietvertrags (Standort Festhalle) bis zum 30.06.2022.
Nach reiflicher Überlegung und kritischer Abwägung der Auswirkungen auf die Mobilfunk- und Breitbandversorgung im Gegensatz zu den in den Sitzungen vom Februar 2014 und März 2019 dargelegten Gründen zur Auflösung des Mietverhältnisses, beschloss der Gemeinderat in seiner Sitzung die Verlängerung des bestehenden Mietvertrags für den Antennenstandort auf der Festhalle, allerdings lediglich bis zum 31.12.2021.

Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Iffezheim
Der Gemeinderat hat in der Sitzung vom 20.01.2020 den Grundsatzbeschluss zur schrittweisen Einführung der papierlosen Gremienarbeit im ersten Halbjahr 2020 gefasst. Nachdem nunmehr die Programme eingerichtet und die Tablets im Rahmen einer Schulung an die Ratsmitglieder ausgehändigt wurden, sind die technischen Voraussetzungen zur Produktivsetzung des Verfahrens erfüllt.
Organisatorisch und rechtlich bedarf es jedoch noch der entsprechenden Änderung der Geschäftsordnung des Gemeinderates.
Daher beschloss der Gemeinderat die Änderung der Geschäftsordnung der Gemeinde Iffezheim, die zum 01.01.2021 in Kraft treten soll.

Unterhaltung von Feldwegen; Abschluss des Sanierungsprogramms
Im Rahmen der Beratungen zum Haushaltsplan 2011 hatte der Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung vom 14.03.2011 ein Sanierungsprogramm für Feldwege erarbeitet. In diesem Zusammenhang wurde festgelegt, dass die folgenden Feldwege, ergänzt durch Beschluss vom 30.03.2015 - zeitlich gestreckt über mehrere Haushaltsjahre - zu sanieren sind:- Feldwege im Octorfeld
- Heiligsteurigweg
- Feldweg entlang Sandbach
- Feldweg entlang B 500
- Feldweg zwischen Schotten und Mattenerlen
- Weg an der Goldgrube
- Weg "Vereinsallee"
- Weg am Gestadebruch unterhalb des Friedhofs

Mit dem Abschluss der Arbeiten am Sandbachweg konnten zwischenzeitlich alle Feldwege, die im Rahmen des damaligen Sanierungsprogramms festgelegt wurden, vollständig saniert werden.

Der Gemeinderat nahm in der Sitzung den Abschluss des Sanierungsprogramms der Feldwege zur Kenntnis und folgt der Empfehlung der Verwaltung, in den kommenden Jahren stets kleinere Unterhaltungsmaßnahmen an den Feldwegen auf Gemarkung Iffezheim durchzuführen, um die Wege möglichst dauerhaft in einem guten Zustand zu halten.
 

(Erstellt am 08. Oktober 2020)
 

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