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Ahndung von Verstößen im ruhenden Verkehr ab dem 7. Oktober 2019

Seit dem 1. Juli 2019 hat Silke Buchholz als neue Mitarbeiterin im Gemeindevollzugsdienst ihre Tätigkeit bei der Gemeinde Iffezheim aufgenommen. Ihre Hauptaufgabe und besondere Aufmerksamkeit besteht insbesondere in der Überwachung des ruhenden Verkehrs und des Parkverhaltens sowie in der Überwachung der Regelungen der Polizeiverordnung. 
Bislang - wie bereits im Gemeindeanzeiger sowie auf der Homepage mitgeteilt - wurde mit Hinweiszetteln auf die Verstöße im ruhenden Verkehr in besonders neuralgischen Bereichen, wie zum Beispiel:

- im Halteverbot 
- auf Geh- und Radwegen
- im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen
- auf Fußgängerüberwegen oder in Feuerwehrzufahrten

durch unsere Gemeindevollzugsbedienstete hingewiesen.

Ab kommender Woche soll nunmehr die Ahndung von Verstößen mittels Verwarnung eingeführt werden. Die Parkverstöße werden mit Hilfe eines mobilen Datenerfassungsgerätes vor Ort aufgenommen und in ein EDV-Verfahren eingelesen. Dieses Verfahren stellt rechtlich eine schriftliche Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 5 bis 55 Euro dar. Die Verwarnung ist ein wichtiges Verkehrserziehungsmittel, welches dazu dient, Verkehrsteilnehmer an die Beachtung der Verkehrsvorschriften zu erinnern und begangene geringfügige Verkehrsverstöße schnell und ohne erheblichen Verwaltungsaufwand zu ahnden. Die Höhe des Verwarnungsgeldes richtet sich dabei nach der Bedeutung des Parkverstoßes und ist in einem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geregelt.
Die Gemeindeverwaltung weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass sich zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer generell an die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gehalten werden soll. Zudem ist dem Schutz der "schwächsten" Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Radfahrer und speziell Kinder ein absoluter Vorrang einzuräumen. 
Bei Fragen steht Ihnen Silke Buchholz während der Dienstzeiten telefonisch (Tel. 0151/16139620) sowie donnerstags persönlich im Rahmen der Öffnungszeiten von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung.

Ihre Gemeindeverwaltung bedankt sich für Ihr Verständnis.

(Erstellt am 02. Oktober 2019)
 

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76473 Iffezheim

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