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Seit dem 1. Juli 2019 hat Silke Buchholz als neue Mitarbeiterin im Gemeindevollzugsdienst ihre Tätigkeit bei der Gemeinde Iffezheim aufgenommen. Ihre Hauptaufgabe und besondere Aufmerksamkeit besteht insbesondere in der Überwachung des ruhenden Verkehrs und des Parkverhaltens sowie in der Überwachung der Regelungen der Polizeiverordnung.  Bislang - wie bereits im Gemeindeanzeiger sowie auf der Homepage mitgeteilt - wurde mit Hinweiszetteln auf die Verstöße im ruhenden Verkehr in besonders neuralgischen Bereichen, wie zum Beispiel: - im Halteverbot  - auf Geh- und Radwegen - im 5-Meter-Bereich von Kreuzungen und Einmündungen - auf Fußgängerüberwegen oder in Feuerwehrzufahrten durch unsere Gemeindevollzugsbedienstete hingewiesen. Ab kommender Woche soll nunmehr die Ahndung von Verstößen mittels Verwarnung eingeführt werden. Die Parkverstöße werden mit Hilfe eines mobilen Datenerfassungsgerätes vor Ort aufgenommen und in ein EDV-Verfahren eingelesen. Dieses Verfahren stellt rechtlich eine schriftliche Verwarnung mit einem Verwarnungsgeld in Höhe von 5 bis 55 Euro dar. Die Verwarnung ist ein wichtiges Verkehrserziehungsmittel, welches dazu dient, Verkehrsteilnehmer an die Beachtung der Verkehrsvorschriften zu erinnern und begangene geringfügige Verkehrsverstöße schnell und ohne erheblichen Verwaltungsaufwand zu ahnden. Die Höhe des Verwarnungsgeldes richtet sich dabei nach der Bedeutung des Parkverstoßes und ist in einem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog geregelt. Die Gemeindeverwaltung weist an dieser Stelle ausdrücklich darauf hin, dass sich zum Wohle aller Verkehrsteilnehmer generell an die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung gehalten werden soll. Zudem ist dem Schutz der "schwächsten" Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger, Radfahrer und speziell Kinder ein absoluter Vorrang einzuräumen.  Bei Fragen steht Ihnen Silke Buchholz während der Dienstzeiten telefonisch (Tel. 0151/16139620) sowie donnerstags persönlich im Rahmen der Öffnungszeiten von 16:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung. Ihre Gemeindeverwaltung bedankt sich für Ihr Verständnis.

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Erweiterung Industriegebiet östlich der L 75; Auftragsvergabe für Erschließungsarbeiten Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 30. September 2019 einstimmig, die Fa. Reif aus Rastatt mit einer Angebotssumme von 2.228.851,44 Euro (brutto) mit der Erschließung der Erweiterung des Industriegebietes zu beauftragen. Laut dem aktuellem Zeitplan wird mit den Erschließungsarbeiten im November dieses Jahres begonnen. Die Bauzeit beträgt ca.12 Monate. Weiterführung des Kiesabbaus am Baggersee auf der Gemarkung Iffezheim (Flst.- Nrn. 1470 und 1476/2) durch die Firma Sämann Stein- und Kieswerke GmbH & Co. KG; Wasserrechtliches Plangenehmigungsverfahren gem. § 68 Abs. 2 WHG Des Weiteren sprach sich der Gemeinderat für die Abgabe einer Stellungnahme im Rahmen des wasserrechtlichen Plangenehmigungsverfahrens zur Verlängerung des Kiesabbaus am Baggersee der Firma Sämann aus. Im Zuge der Restauskiesung ist die Fortsetzung des Abbaus der bereits genehmigten Abbaugrenzen und bis zur bereits genehmigten Abbautiefe (68 m ü. NN) vorgesehen. Die im See vorhandene Restmenge von etwa 4,8 Mio. m³ im bestehenden Konzessionsgebiet ermöglicht, nach Angaben des Planers, eine Fortsetzung des Abbaus über einen Zeitraum von ca. 20 Jahren. Im letzten Schritt der Kiesgewinnung erfolgt der Abbau des Betriebsgeländes mit den Werksanlagen, welches sich am Ostufer des Baggersees innerhalb der bestehenden Konzessionsgrenzen befindet. Die Gemeindeverwaltung wird in Ihrer Stellungnahme auf die im Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 1998 festgelegten und noch nicht vollständig umgesetzten Ausgleichsmaßnahmen (3. Rekultivierungsabschnitt) hinweisen und eine verbindliche Darstellung der weiteren Vorgehensweise zur abschließenden Umsetzung verlangen. In diesem Zusammenhang soll auch auf die Stellungnahme der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e.V. (INI) verwiesen werden. Ferner wird eindringlich gefordert, dass die konzessionierte Fläche auf Iffezheimer Gemarkung durch den Eigentümer und damit den Kieswerksbetreiber in der Art gesichert wird, dass der unberechtigte Zutritt Dritter umgehend verhindert wird (Einzäunung).  1. Änderung der Feuerwehr-Entschädigungs-Satzung (FwES) Im weiteren Sitzungsverlauf wurde seitens des Gremiums die 1. Änderung der Feuerwehr-Entschädigungs-Satzung in Bezug auf den § 5 (Entschädigung für Selbstständige) beschlossen. Insbesondere wird durch den neuen Satzungstext klargestellt, dass die Entschädigung der selbständigen Feuerwehrmitglieder unabhängig von Tag und der Uhrzeit erfolgt, wenn glaubhaft nachgewiesen werden kann, dass ein Feuerwehreinsatz während der Arbeitszeit des Selbstständigen stattgefunden hat.  Ehrungsrichtlinie der Gemeinde Iffezheim Ferner hat der Gemeinderat die Ehrungsrichtlinie der Gemeinde Iffezheim zustimmend zur Kenntnis genommen. Die Ehrungsrichtlinie soll als Hilfestellung für die "Antragssteller" sowie die Ehrungskommission dienen und somit eine gewisse Gleichbehandlung gewährleistet werden. Es wird damit den Vereinen eine verbindliche Handhabe gegeben, nach welchen Kriterien ein Vorschlag für eine Ehrung eingebracht werden kann. Neben der bisherigen Vorgehensweise sollen künftig auch Personen, die sich langjährig in besonderem Maße für einen Iffezheimer Verein engagiert haben, mit einer Auszeichnung geehrt werden. Hierfür ist vorgesehen, eine sogenannte "Bürgermedaille" in Bronze, Silber und Gold für 25-, 30-, und 50-jährige Ausübung eines Amtes einzuführen. Über die Ehrungen entscheidet weiterhin eine Ehrungskommission. Die Ehrungsrichtlinie soll bereits zum Ehrungsabend 2019 Anwendung finden und nach nochmaliger Absprache mit den Iffezheimer Vereinen auch im Gemeindeanzeiger öffentlich bekannt gemacht werden. Beschaffung eines neuen Feuerwehrfahrzeuges Gerätewagen-Transport (GW-T); Angebot der Gt-service Dienstleitungsgesellschaft mbH über Unterstützungsleistungen zur Ausschreibung Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung ebenfalls die außerplanmäßige Bereitstellung von Haushaltsmitteln in Höhe von 10.710,00 €. Diese werden für die Unterstützungsleistung durch die Gt-service Dienstleistungsgesellschaft mbH des Gemeindetages Baden-Württemberg bei der Erarbeitung und Vorbereitung der Ausschreibungsunterlagen sowie die Durchführung des Vergabeverfahrens zur Beschaffung des Gerätewagen-Transport (GW-T) für die Feuerwehr Iffezheim benötigt. Der Zuwendungsbescheid zur Fachförderung nach VwV-Z-Feu (VwV Zuwendungen im Feuerwehrwesen) zur Beschaffung des Gerätewagen-Transport (GW-T) liegt der Gemeindeverwaltung bereits vor. Hierin wird, wie von der Gemeinde Iffezheim beantragt, ein Zuschuss in Höhe von 55.000,00 € bewilligt. 

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1.  Beschluss über die Aufstellung des Umlegungsplanes Der Umlegungsausschuss der Gemeinde Iffezheim hat in seiner Sitzung am 07.10.2019 den Umlegungsplan "Erweiterung Industriegebiet" gemäß § 66 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. November 2017 (BGBI. I S. 3643) für folgende Flurstücke der Gemarkung Iffezheim aufgestellt: Flst. Nr. 2597/1 (hiervon ist ein mittleres Teilstück mit einer Fläche von 3.262 m² einbezogen), 6029/1, 6030 (hiervon ist ein nordöstlicher Teil mit einer Fläche von 17 m² einbezogen), 6031 (hiervon sind ein nordöstliches und ein südwestliches Teilstück mit einer Fläche von insgesamt 16 m² einbezogen), 6032 (hiervon ist ein südwestlicher Teil mit einer Fläche von 66 m² einbezogen), 6033 (hiervon ist ein nordwestlicher Teil mit einer Fläche von 291 m² einbezogen), 6078 (hiervon ist ein nordwestlicher Teil mit einer Fläche von 543 m² einbezogen), 6079 (hiervon ist ein nordwestlicher Teil mit einer Fläche von 540 m² einbezogen), 6080/1, 6081/1, 6082 (hiervon ist ein nordwestlicher Teil mit einer Fläche von 615 m² einbezogen), 6083 (hiervon ist ein nordwestlicher Teil mit einer Fläche von 567 m² einbezogen), 6084 (hiervon ist ein nordwestlicher Teil mit einer Fläche von 579 m² einbezogen), 6085 (hiervon ist ein nordwestlicher Teil mit einer Fläche von 604 m² einbezogen), 6096/1, 6097 (hiervon sind ein nordwestliches und südliches Teilstück mit einer Fläche von insgesamt 47 m² einbezogen), 6098 (hiervon sind ein nördlicher und südlicher Teil mit einer Fläche von insgesamt 141 m² einbezogen), 6099 (hiervon sind ein nördlicher und südlicher Teil mit einer Fläche von insgesamt 250 m² einbezogen), 6100 (hiervon sind ein nördlicher und südlicher Teil mit einer Fläche von insgesamt 377 m² einbezogen), 6101/1, 6101/2, 6102/1, 6102/2, 6103/1, 6103/2, 6104/1, 6104/2, 6105, 6106, 6107, 6108, 6109, 6111, 6112, 6113, 6114, 6116, 6117, 6118, 6119, 6120, 6121, 6122, 6123, 6124, 6125, 6126, 6127, 6128, 6130, 6131, 6132, 6133, 6134, 6134/1, 6135, 6136, 6138, 6140, 6141, 6142, 6143, 6144, 6145, 6146, 6147, 6147/3, 6148, 6149, 6150, 6151, 6152, 6153, 6154, 6155/1 (hiervon ist ein südlicher Teil mit einer Fläche von 23.135 m² einbezogen), 6155/3, 6158, 6159 (hiervon ist ein westlicher Teil mit einer Fläche von 133 m² einbezogen), 6160 (hiervon ist ein westlicher Teil mit einer Fläche von 422 m² einbezogen), 6161/1, 6162 (hiervon ist ein westlicher Teil mit einer Fläche von 301 m² einbezogen), 7373 (hiervon ist ein mittleres Teilstück mit einer Fläche von 446 m² einbezogen), 7380/1, 7381, 7381/1, 7382, 7383, 7384, 7385, 7385/1, 7386, 7387, 7388 und 7389. Flst. Nr. 5938, 6027, 6038, 6097 (hiervon der außerhalb liegende Teil mit 827 m²), 6098 (hiervon der außerhalb liegende Teil mit 761 m²), 6292, 6297/2, 6739, 6902/5. Der Umlegung liegt der seit 11.01.2019 rechtsverbindliche Bebauungsplan "Erweiterung Industriegebiet" zugrunde. Der Umlegungsplan besteht aus der Umlegungskarte und dem Umlegungsverzeichnis für die Ordnungsnummern 1, 2, 4, 6, 8, 10, 11, 12, 15, 19, 21, 22, 31, 37, 39, 47, 49, 57, 59 und 63. 2.  Einsichtnahme in den Umlegungsplan Der Umlegungsplan kann auf dem Rathaus der Gemeinde Iffezheim, Geschäftsstelle des Umlegungsausschusses, Hauptstraße 54, 76473 Iffezheim, Zimmer OG 2 während der üblichen Öffnungszeiten eingesehen werden. Der Umlegungsplan kann nur von demjenigen und nur insoweit eingesehen werden, als ein berechtigtes Interesse dafür dargelegt wird. Den Beteiligten wird nach § 70 Abs. 1 BauGB ein ihre Rechte betreffender Auszug aus dem Umlegungsplan zugestellt. 3. Ablauf der Frist für die Anmeldung von Rechten In der Bekanntmachung der Gemeinde Iffezheim vom 07.04.2017 über den Umlegungsbeschluss ist zur Anmeldung von Rechten aufgefordert worden. Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 BauGB ist die Frist zur Anmeldung von Rechten für die innerhalb des Umlegungsgebietes liegenden Grundstücke mit dem Tag des Beschlusses über die Aufstellung des Umlegungsplanes abgelaufen. Iffezheim 11.10.2019 gez. Christian Schmid, Bürgermeister Vorsitzender des Umlegungsausschusses "Erweiterung Industriegebiet"

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Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. S. 582, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 16 des Gesetzes vom 21. Mai 2019 (GBl. S. 161, 186) in Verbindung mit § 16 des Feuerwehrgesetzes Baden-Württemberg (FWG) hat der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 30.09.2019 folgende Änderungssatzung der Feuerwehrentschädigungssatzung vom 25.06.2019 beschlossen: Artikel I Die Feuerwehrentschädigungssatzung der Gemeinde Iffezheim vom 25.06.2019 wird wie folgt geändert: § 5 wird wie folgt gefasst: § 5 Entschädigung für Selbstständige Selbstständige haben ihren Verdienstausfall dem Grunde und der Höhe nach zu belegen. Die selbstständigen, ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Iffezheim erhalten für das entstandene Zeitversäumnis den entgangenen Verdienstausfall entsprechend des §1. Der Verdienstausfall wird auf höchstens 50,00 € je Stunde und höchstens 8 Stunden pro Tag begrenzt. Artikel II Inkrafttreten Diese Änderungssatzung tritt rückwirkend zum 01.06.2019 in Kraft. Iffezheim, 30. September 2019 gez. Christian Schmid  Bürgermeister Hinweis nach § 4 Abs. 4 GemO Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) oder auf Grund der GemO beim Zustandekommen dieser Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit der Bekanntmachung dieser Satzung gegenüber der Gemeinde Iffezheim geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden ist.

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Die kreiseigene Astrid-Lindgren-Schule soll auf dem Dach eine Photovoltaikanlage erhalten, mit der jährlich 88.000 kWh Energie erzeugt werden kann. Mit der so erzeugten regenerativen Energie soll eine aktive Kühlung des Schulgebäudes erfolgen. Das teilte Landrat Toni Huber dem Iffezheimer Bürgermeister Christian Schmid bei seinem Antrittsbesuch mit. Er bot an, die benachbarte gemeindeeigene Realschule mit dem überschüssigen erzeugten Strom zu versorgen. Auch sollen feststehende Sonnenschutzlamellen auf dem Glasdach des Treppenhauses montiert werden, um den sommerlichen Wärmeschutz zu verbessern. Im Pausenhof soll eine Videoüberwachungsanlage außerhalb der Schulzeit Vandalismus verhindern. Landrat und Bürgermeister lobten die erfolgreiche Arbeit des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums mit Förderschwerpunkt Sprache. Schule und Schulkindergarten weisen eine konstante Gesamtschülerzahl von 170 bis 175 Schülerinnen und Schüler auf. Ebenso konstant ist die Erfolgsquote. Rund 95 Prozent der aus dem Landkreis Rastatt und Stadtkreis Baden-Baden stammenden Kinder können spätestens nach Klasse 4 eine Regelschule besuchen. Beeindruckt war Landrat Toni Huber von der Gestaltung des neuen Kindergartens "Storchennest" am Weierweg. Bürgermeister Schmid dankte dem Landkreis für die Unterstützung während der Bauphase. Bis zur Fertigstellung der Kindertagestätte hat das Landratsamt der Katholischen Kirchengemeinde Räumlichkeiten des Schulkindergartens der Astrid-Lindgren-Schule zur Unterbringung der Kinder überlassen. Bürgermeister Schmid erläuterte dem Landrat die Pläne zur Erweiterung des Industriegebietes östlich der L 75, die noch in diesem Jahr in Angriff genommen werden soll. Thema beim Antrittsbesuch war auch eine Radwegverbindung in unmittelbarer Nähe der Wintersdorfer Brücke. Huber informierte über den aktuellen Stand des gemeinsamen Interreg-Projektes von Département Bas-Rhin und Landkreis Rastatt. In den nächsten Monaten sollen die Rahmenbedingungen zur Umsetzung der Planung besprochen werden. Das Auftaktgespräch wird am 24. September in Lauterbourg stattfinden. Schmid betonte, dass die Gemeinde Iffezheim großes Interesse an einer verbesserten grenzüberschreitenden Mobilität hat. Ein weiteres Thema war die Flüchtlingsunterbringung. Die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge in Iffezheim verlief laut Landrat Huber vorbildlich. Demnach hat die Gemeinde ihre Aufnahmeverpflichtung bereits für das Jahr 2020 erfüllt. Landrat und Bürgermeister erörterten zudem die Auswirkung der PFC-Bodenbelastung für die landwirtschaftlichen Betriebe. Laut Huber kooperieren diese vorbildlich durch den Einbau von Aktivkohlefiltern und ständiger Kontrolle der Beregnungsbrunnen. Der Landrat verwies auf das vom Ministerium Ländlicher Raum finanzierte zweijährige Projekt mit der Pilotanlage zur Reinigung von Beregnungswasser für gärtnerische Kulturen in Haueneberstein. Es soll den Landwirten Möglichkeiten aufzeigen, mit der Problematik umzugehen. Lob aus dem Landratsamt übermittelte der Landkreischef für die Maßnahme zur Erhal-tung des vom Aussterben bedrohten Moorfrosches. Für die Initiative des Kies- und Edelsplittwerks Iffezheim auf einem gemeindeeigenen Grundstück kann die Gemeinde Ökopunkte beantragen. Schließlich freuten sich Landrat und Bürgermeister über den Erfolg des "Tags des Landkreises" beim diesjährigen Frühjahrsmeeting. Beide wünschen sich auch im kommenden Jahr eine Teilnahme.

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Ehrungen anlässlich 25-jährigen Arbeitsjubiläen Bürgermeister Christian Schmid konnte in der vergangenen öffentlichen Gemeinderatssitzung am 16. September 2019 gleich drei Beschäftigte für ihr 25-jähriges Arbeitsjubiläum ehren. "Danke für die jederzeit gute, angenehme und vertrauensvolle Zusammenarbeit", so lautete das Credo des Bürgermeisters an die langjährigen Beschäftigten Hartmut Hog, Helene Reis und Gudrun Hippler-Kreutzer.  Hartmut Hog ist seit 1. Juli 1994 Schulhausmeister bei der Gemeinde Iffezheim. Zudem ist er seit 2001 Mitglied des Personalrates und Vorsitzender dieses Gremiums. Helene Reis und Gudrun Hippler-Kreutzer sind ebenfalls 25 Jahre ununterbrochen bei der Gemeinde beschäftigt und im Reinigungsdienst bzw. teilweise in der Essensausgabe in der Astrid-Lindgren-Schule tätig. Allen drei Mitarbeiterinnen/Mitarbeiter bescheinigte der Arbeitgeber ein einwandfreies und gewissenhaftes Verhalten sowie insbesondere eine engagierte und zuverlässige Mitarbeit. Neben den Dankesworten erhielten die Arbeitsjubilare die Dankurkunde der Gemeinde Iffezheim sowie Präsente zur Anerkennung ihrer langjährigen engagierten Arbeit. Gründung einer Kindergruppe der Freiwilligen Feuerwehr Iffezheim; Vorstellung und Information Zustimmend nahm der Gemeinderat  die Gründung einer Kindergruppe der Freiwilligen Feuerwehr Iffezheim zur Kenntnis, die Feuerwehrkommandant Steffen Strobel vorstellte. "Die Zukunftssicherung im ehrenamtlichen Engagement in den Feuerwehren, muss bereits heute beginnen. In der heutigen Zeit wird es immer schwerer, Jugendliche für die Jugendfeuerwehr zu begeistern und zu binden. Auch  die Feuerwehr Iffezheim steht in den nächsten Jahren vor der Problematik, der geringeren Zahl von Einsatzkräften und die damit verbundenen geringeren Tagesverfügbarkeit", betonte Strobel. Um diesen Problemen frühzeitig entgegenzuwirken, ist die Gründung einer Kindergruppe geplant.  Die Kinder werden schrittweise durch Spiel, Spaß und Kreativität an die Themen der Feuerwehr und der Brandschutzerziehung herangeführt. Kinder ab einem Alter von 6 Jahren können in die Kindergruppe aufgenommen werden. Den Kindern sollen durch spielerische Gestaltung der Gruppenstunde die Aufgaben der Feuerwehr näher gebracht werden. Die Treffen der Kindergruppen sollen dienstags (im zwei Wochen Rhythmus, ausgenommen Schulferien) vor der Probe der Jugendfeuerwehr stattfinden, damit ein fließender  Übergang/Kontakt zur späteren Jugendfeuerwehr entsteht. Mit einem Alter von 10 Jahren findet anschließend der Wechsel in die Jugendfeuerwehr statt. Um die Bürgerinnen und Bürger sowie den gesamten Ort auf die Gründung der Kinderfeuerwehr aufmerksam zu machen, findet am 29.11.2019 im Feuerwehrhaus das Puppentheater "Finn der Feuerwehrelch" statt. Hier wird bereits die Idee der Kindergruppe vorgestellt, bevor dann am 10.12.2019 das erste "Kennenlernen" stattfinden soll. Bürgermeister Christian Schmid sowie der Gemeinderat dankten dem Feuerwehrkommandanten und den Verantwortlichen der Wehr für diese vorbildliche Aktion und sicherten ihre Unterstützung zu. Aufstellung einer Stellplatzsatzung für das Gemeindegebiet; Des Weiteren nahm der Gemeinderat die vorliegende Beschlussempfehlung der Verwaltung zu den in der öffentlichen Auslegung und Beteiligung der Behörden und sonstiger Träger öffentlicher Belange eingegangenen Anregungen zur Kenntnis und beschloss einstimmig  die "Satzung über die Erhöhung der Anzahl der notwendigen Stellplätze (Stellplatzsatzung)". Intention/Ziel der Stellplatzsatzung ist, dem erhöhten Parkdruck innerhalb des Ortes entgegenzuwirken und damit die Verkehrs- und Parksituation im Ortskern verbindlich zu regeln und u.a. auch eine erhöhte Verkehrssicherheit für die Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Frau Kauss-Brockmann von der STEG Stadtentwickelung GmbH erläuterte dem Gremium hierzu die Einzelheiten.   Zur Anpassung an die städtebaulichen Erfordernisse hat die Landesbauordnung (LBO) die Möglichkeit geschaffen, die Stellplatzverpflichtung nach § 37 Abs. 1 LBO auf bis zu zwei Stellplätze je Wohneinheit zu erhöhen, wenn Gründe des Verkehrs oder städtebauliche Gründe dies rechtfertigen. Vor diesem Hintergrund wurden für das Gemeindegebiet drei Zonen entwickelt. Zone I und II sehen für Wohneinheiten aus Gründen des Verkehrs bzw. der Straßenbreite zwei Stellplätze pro Wohnung vor. Für die Zone III ist eine Erhöhung auf 1,5 Stellplätze pro Wohnung ausgewiesen. Im Rahmen des Satzungsbeschlusses wurde die Verwaltung zudem beauftragt, eine Einbeziehung des Baugebietes "Nördlich der Hauptstraße" in die Zoneneinteilung nachträglich zu prüfen. Allgemeines Vorkaufsrechts für das Grundstück FlSt.-Nr. 8534 Der Gemeinderat beschloss einstimmig,  das bestehende allgemeine Vorkaufsrecht für das unbebaute Grundstück Flst.-Nr. 8534 innerhalb des Geltungsbereichs des Bebauungsplans "Nördlich der Hauptstraße" aufgrund der Regelungen des § 27 BauGB (Abwendung des Vorkaufsrechts) nicht auszuüben. Bereitstellung von außerplanmäßigen Mitteln für einen U3-Außenspielbereich im Kindergarten "St. Martin" Ebenfalls einstimmig votierte der Gemeinderat für die außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln in Höhe von ca. 9.330 EUR (80% der anfallenden Kosten gem. vertraglicher Vereinbarung des Kindergartenvertrages)  für die Realisierung eines U3-Außenspielbereichs im Garten der Kindertageseinrichtung "St. Martin". Der Gemeinderat folgte damit vollumfänglich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung. Da aktuell nicht absehbar ist, wann ein Umbau am aktuellen Standort realisiert wird, soll eine vorgezogene Realisierung eines U3-Außenspielbereichs erfolgen. Es entstehen somit ein Spielhaus, eine Spielanlage, eine Mini-Vogelnestschaukel und ein Sandkasten. Alle Geräte sind so konzipiert, dass sie problemlos entfernt und anderorts unbeschadet wieder aufgestellt werden können. Bericht über die Haushaltswirtschaft 2. Quartal 2019 In seinem Bericht über die Haushaltswirtschaft für das 2. Quartal 2019 ging Kämmerer Stephan Sax insbesondere darauf Entwicklung der Planansätz zum Stand 30.06. ein. Hiernach verlaufen im Ergebnishaushalt bei den Steuern und ähnlichen Abgaben die Erträge aktuell plangemäß. Bei der Gewerbesteuer kann aktuell von einem Gewerbesteueraufkommen im Jahr 2019 in Höhe von 3,35 Mio. € und somit einer Verbesserung gegenüber dem Ansatz um 100.000 € gerechnet werden. Bei den Zuweisungen und Zuwendungen sowie Umlagen müssen die geplanten Erträge aus den Schlüsselzuweisungen um 14.100 € reduziert werden. Die Erträge aus privatrechtlichen Leistungsentgelten (Kiespacht) werden nach derzeitigem Stand mit einem Plus von rund 100.000 € eine erhebliche Verbesserung erfahren. Insgesamt ist bei den Erträgen bis zum Jahresende nach derzeitigem Stand mit einer Verbesserung von rund 301.000 € zu rechnen. In Bezug auf die Aufwendungen, so der Kämmerer, ist bei den Sach- und Dienstleistungen mit Mehraufwendungen in Höhe von 58.000 € zu rechnen. Bei den Transferaufwendungen, die im Wesentlichen Zuweisungen und Zuschüsse sowie die Umlagen im Finanzausgleich betreffen, ergeben sich in Summe Mehrbelastungen in Höhe von 118.717 €. Im Bereich der sonstigen ordentlichen Aufwendungen werden sich nach derzeitigem Stand zusätzliche Aufwendungen von rund 85.000 € ergeben. Somit ist nach aktuellem Stand mit einem Mehraufwand von rund 261.700 € zu rechnen. In Bezug auf den Finanzhaushalt wurden von den eingeplanten Auszahlungen für Investitionen von rund 6,64 Mio. € bisher rund 1,8 Mio. € ausgeschöpft. Durch die Nichtrealisierung von Investitionsvorhaben kann auf die eingeplante Kreditaufnahme nach aktuellem Stand verzichtet werden. Den Eigenbetrieb betreffend, wird der eingeplante Verlust von rund 410.000 € in vollem Umfang von der Gemeinde übernommen werden. Der Gemeinderat nahm Kenntnis von der aktuellen Entwicklung der Haushaltswirtschaft. Information über die Ergebnisse der Verkehrsschau vom 15.05.2019 in Iffezheim Am 15. Mai 2019 fand mit Vertretern der Unteren Straßenverkehrsbehörde, Landratsamt Rastatt, dem Führungs- und Einsatzstabes des Polizeipräsidium Offenburg und des Polizeipostens Iffezheim eine Verkehrsschau zu aktuellen Verkehrsthemen in unserem Ort statt. Vorab wurden im Gemeindeanzeiger vom 03.05.2019 die Bürgerinnen und Bürger über den Termin informiert und zur Klärung aller relevanten Verkehrsthemen im Ort gebeten, verkehrsrechtliche Anliegen mitzuteilen, damit diese im Rahmen der Verkehrsschau angesprochen und rechtlich beurteilt werden können. Dem Gremium wurden die wesentlichen Themen und Ergebnisse zur Kenntnisnahme und Beschlussfassung überlassen. Das Ergebnis der Verkehrsschau kann im Internet im Anhang zu dieser Veröffentlichung eingesehen werden.

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