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Aus dem Gemeinderat

Mit insgesamt fünf Tagesordnungspunkten endete am vergangenen Montag, 16.12.2019 die letzte öffentliche
Sitzung des Gemeinderates im Haushaltsjahr 2019.

Die Anwesenden nahmen zunächst die Beschlüsse aus nicht-öffentlicher Sitzung vom 18.11.2019 und 02.12.2019
zur Kenntnis. Hierbei handelte es sich im Einzelnen um folgende Angelegenheiten:
· Einstellung einer Mitarbeiterin für das Haupt- /Ordnungsamt
· Liquidation der Tribünengesellschaft Iffezheim GmbH &
  Co. KG und der Tribünengesellschaft Iffezheim Verwaltungs-
  GmbH. Der Gemeinderat fasste die entsprechenden
  Liquidationsbeschlüsse und ermächtigte den Bürgermeister 
  in  der Gesellschafterversammlung diesen zuzustimmen.
· Beschluss über die Herausnahme von zwei Baugrundstücken
  im Bereich "Nördlich der Hauptstraße" aus der Vermarktung
· Beschluss über die Verleihung der Ehrennadel der Gemeinde
  Iffezheim an zwei langjährig ehrenamtlich tätige Vereins-
  mitglieder
· Beschluss zur Fortführung der Kindertagespflege-
  stätte "Karussell"
· Erwerb von landwirtschaftlichen Grundstücken

Haushaltsplanung 2020 - Einbringung des Entwurfs
Unter Tagesordnungspunkt 2 brachte Bürgermeister Christian Schmid den Entwurf der Haushaltssatzung 2020 mit Haushaltsplan sowie den Entwurf des Wirtschaftsplans für den Eigenbetrieb der Gemeinde ein. Die erste Beratung/Fragestunde folgt am 20.01.2020, die weiteren Beratungen finden in den darauf folgenden Sitzungen statt.  Die Verabschiedung der Pläne ist für den 02.03.2020 vorgesehen.
Nachfolgend ein Auszug  der Haushaltsrede von Bürgermeister Christian Schmid. Die gesamte Haushaltsrede kann hier nachgelesen werden (152,1 KiB).

Mit einem Volumen von 14,4 Mio. € bei den Erträgen und 15,0 Mio. € bei den Aufwendungen wird im vorliegenden Haushaltsplanentwurf 2020 erneut ein in dieser Höhe bisher noch nicht erreichtes Volumen eingeplant. Das Planwerk ist dabei, wie in den Vorjahren, im Wesentlichen geprägt von einem aktuell noch konstant hohen Steuerertragsaufkommen, das sich in den nächsten Jahren zu verschlechtern droht, einem dynamischen Anstieg der Aufwendungen in den kommenden Jahren und einem hohen Investitionsvolumen, welches zukünftig vermehrt über Fremdkapital zu finanzieren ist. Wie auch in den vergangenen Jahren, sind die ordentlichen Erträge und insbesondere die darin enthaltenen Steuererträge von 8,3 Mio. € so hoch wie noch nie zuvor. Die Gemeinde kann trotz der sich eintrübenden konjunkturellen Lage mit rund 210.000 € höheren Erträgen als im Vorjahr rechnen. Die ordentlichen Erträge im Jahr 2020 reichen dennoch nicht aus, um alle ordentlichen Aufwendungen zu decken, da die Aufwendungen weiterhin in einem stärkeren Maß ansteigen als die Erträge.

Da es im Finanzplanungszeitraum für die Gemeinde zunehmend schwieriger werden wird, ihre Ertragslage konstant zu halten, wird es nach aktuellem Stand auch in den Finanzplanungsjahren 2021 bis 2023 nicht möglich sein, dass die ordentlichen Erträge die ordentlichen Aufwendungen decken. So steigen die ordentlichen Aufwendungen von 14,37 Mio. € im Jahr 2019 auf bis rund 15,13 Mio. € im Jahr 2023 an. ZumIm Jahr 2013 hatten die ordentlichen Aufwendungen noch 9,6 Mio. €, bei Einführung der Doppik in 2010 gar nur 8,8 Mio. € betragen.

Zusammenfassend erläuterte der Bürgermeister, dass die Gemeinde durch die hohen Investitionen der vergangenen Jahre in den nun kommenden Jahren vor große Herausforderungen bei der Erwirtschaftung der Abschreibungen zur Erreichung des Haushaltsausgleichs gestellt wird. Noch könne man aus den Rücklagen schöpfen. Er mahnte jedoch, dass man nicht allzu lange abwarten sollte, um geeignete Gegensteuerungsmaßnahmen zu ergreifen.

Festzustellen bleibt, dass die Gemeinde sowohl in der Vergangenheit als auch in der Gegenwart in  erster Linie ausschließlich notwendige Investitionen in die Infrastruktur und damit zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger getätigt hat. So wurde beispielsweise in den Bereichen Kinderbetreuung, Schulen und Bildung sowie in Straßensanierungen nachhaltig investiert. Ferner werden auch künftig zusätzliche Gewerbeflächen erschlossen, weitere Straßenzüge saniert und mit dem Neubau des Feuerwehrhauses mit DRK-Depot und der Sanierung der Festhalle wichtige infrastrukturelle Projekte angestoßen.  Im Übrigen stehen mit der Erweiterung der Grundschule, der Bau einer Mensa bei der Maria-Gress-Schule und der Sanierung des Kindergartens "St. Martin" weitere diesbezügliche Großprojekte auf dem Programm. Dies alles sind Maßnahmen, welche unseren kommunalen Haushalt in den kommenden Jahren in Anspruch nehmen werden, so der Bürgermeister abschließend in seiner Haushaltsrede.

Annahme von Spenden
Einstimmig beschloss das Gremium die Annahme von Spenden in Höhe von insgesamt  450 Euro.

Kernzeitbetreuung in den Ferien ab 2020
Der Gemeinderat befürwortete den Vorschlag der Verwaltung, mit dem Dienstleister MOPÄDD - Mobile Pädagogische Dienste, aus Baden-Baden in abschließende Verhandlungen zur Durchführung der Kernzeitbetreuung in den Ferien im Jahr 2020 zu treten, die notwendigen Dienstleistungsverträge für das Jahr 2020 abzuschließen und eine Gebührenkalkulation für die Kernzeitbetreuung in den Ferien auszuarbeiten. Vorgesehen ist, zunächst das Betreuungsangebot in der Halbtagesform auf die Osterferien und Pfingstferien sowie auf drei Wochen der Sommerferien auszudehnen. 

(Erstellt am 19. Dezember 2019)
 

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