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Mehr Verkehrssicherheit durch Geschwindigkeitsreduzierung in der Hauptstraße und Hügelsheimer Straße


Bereits seit 2016 befasst sich die Gemeinde Iffezheim aufgrund des Antrags der CDU-Fraktion zur „Einführung einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer (Tempo 30) für die Hauptstraße und die Hügelsheimer Straße“ mit der Einrichtung einer Tempo-30-Zone in der Haupt- und Hügelsheimer Straße, um auf den genannten Durchgangsstraßen mehr Sicherheit für querende Fußgänger und Radfahrer zu schaffen. Gleichzeitig soll das verringerte Tempo zu einer Reduzierung der Lärm- und Abgasemissionen führen. Sowohl bei der Hauptstraße als auch bei der Hügelsheimer Straße handelt es sich um eine Kreisstraße. Grundsätzlich gilt nach der Straßenverkehrsordnung (StVO) innerhalb von geschlossenen Ortschaften eine Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. In Wohngebieten können Tempo-30-Zonen ausgewiesen werden. Dies kann ebenso in Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf angeordnet werden. Die Tempo-30-Zone darf sich grundsätzlich weder auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) noch auf weitere Vorfahrtstraßen erstrecken. Beschränkungen und Verbote könnten nur dann erlassen werden, wenn aufgrund der örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung bestimmter Rechtsgüter erheblich übersteigt. Seit der Novellierung der Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) und der StVO-Verwaltungsvorschrift ist künftig auch möglich, Tempo 30 auf Hauptverkehrsstraßen vor Schulen, Kindergärten, Kindertagesstätten, Alten- und Pflegeheimen sowie vor Krankenhäusern einzurichten.
Die Gemeindeverwaltung hat aufgrund des Beschlusses im Gemeinderat beim Landratsamt Rastatt einen Antrag auf rechtliche Prüfung für die Einrichtung einer Tempo-30-Zone für den gesamten Bereich der Hauptstraße und Hügelsheimer Straße als innerörtliche Hauptverkehrsstraßen eingereicht. Da es sich bei beiden Straßen um landkreiseigene Straßen handelt, obliegt die Verantwortung und Entscheidung über die Anordnung einer Tempo-30-Zone beim Landkreis Rastatt als zuständige Behörde. Seitens der Unteren Straßenverkehrsbehörde wurde nun entsprechend der Abstimmungsergebnisse mit den Fachbehörden das in den nachfolgenden Karten dargestellte Streckenverbot angeordnet.

In den kommenden Wochen werden im Bereich der Hauptstraße (K 3760) zwischen Merkurstraße und Rennbahnstraße durch die zuständige Untere Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Verkehrsschilder für ein temporäres Streckenverbot (Mo. - Fr., 7 - 17 Uhr) entsprechend der abgebildeten Darstellung aufgestellt. Des Weiteren wird aufgrund der Umgestaltung des Straßenraums mit einer veränderten Verkehrsraumgestaltung anlässlich der Ortskernsanierung in der Hauptstraße (K 3760) und Hügelsheimer Straße (K 3730) eine dauerhafte Tempo-30-Zone wie nachfolgend abgebildet eingerichtet.

Rechtsgrundlage für die Anordnung von Geschwindigkeitsbegrenzungen ist § 45 Abs. 9 StVO. Demnach können Geschwindigkeitsbegrenzungen aus Gründen der Verkehrssicherheit im Rahmen einer Einzelfallentscheidung nur dann angeordnet werden, wenn aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse eine Gefahrenlage besteht, die das allgemeine Risiko einer Beeinträchtigung der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs erheblich übersteigt und es keine andere Möglichkeit gibt, die Verkehrssicherheit zu verbessern. Bei der Beurteilung der örtlichen Situation ist seitens der Unteren Straßenverkehrsbehörde ein strenger Maßstab anzulegen. Längerfristige Geschwindigkeitsbegrenzungen auf klassifizierten Straßen können daher grundsätzlich nur in Ausnahmefällen angeordnet werden. Aus diesem Grund kann auch der Antrag der Verwaltung auf eine Ausweitung des Streckenverbotes um den gesamten Bereich der Haupt- und Hügelsheimer Straße ohne zeitliche Beschränkung rechtlich nicht umgesetzt und berücksichtigt werden. Insbesondere wurde seitens der Verwaltung in den vergangenen Monaten mehrfach auch nochmals auf den Ortseingang (Edeka und Kreisverkehr) und die dortigen Bushaltestellen hingewiesen, die ein Höchstmaß an Verkehrssicherheit erfordern, insbesondere aufgrund der zahlreichen Schülerinnen und Schüler, die sich dort aufhalten.

Die Beschilderung wird aller Voraussicht nach ab der KW 10 durch den Landkreis Rastatt aufgestellt werden. Eine erneute Information im Gemeindeanzeiger über den genauen Termin wird nochmals erfolgen.

 

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