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Aus dem Gemeinderat vom 01.10.2018

Verabschiedung in den Ruhestand von Klaus Gress
Bürgermeister Christian Schmid konnte in der öffentlichen Gemeinderatssitzung am 01.10.2018 den langjährigen Mitarbeiter Klaus Gress aus dem Dienst der Gemeinde Iffezheim verabschieden. Klaus Gress hatte mit Ablauf des 30. Septembers 2018 offiziell seinen Ruhestand angetreten und war damit nahezu 44 Jahre bei der Gemeinde Iffezheim beschäftigt. Nach seiner dreijährigen Ausbildung zum Bürokaufmann und anschließender Anstellungstätigkeit bei der Firma Oberrhein-Handels-Union war er seit dem 4. November 1974 ununterbrochen als Verwaltungsangestellter in der Gemeindeverwaltung tätig. Im Januar 1979 schloss er die "Erste Angestelltenprüfung" sowie in den Jahren 1984 bis 1986 die "Angestelltenprüfung II" am 21. März 1986 an der Bezirksschule Baden-Baden erfolgreich ab. Bürgermeister Schmid hob hervor, dass der Ausscheidende als kompetenter und vertrauenswürdiger Mitarbeiter galt, der durch seine jahrelange Tätigkeit im Einwohnermeldeamt bei allen Einwohnern bestens bekannt war. Darüber hinaus hatte er als langjähriger Feuerwehrkamerad insgesamt 22 Jahre im Feuerwehrausschuss den Posten des Schriftführers inne und war gleichzeitig im Rathaus für die Feuerwehrsachbearbeitung zuständig. Bürgermeister Schmid sprach dem Ausscheidenden auch für sein vorbildliches ehrenamtliches Engagement ein besonderes Lob aus. Neben den Tätigkeiten im Einwohnermeldeamt war Klaus Gress u.a. für die Organisation des gemeindlichen Fastnachts- und Seniorenausfluges, für die Betreuung von Flüchtlingen in den 90er-Jahren, die Durchführung von Wahlen sowie Rentenangelegenheiten und den Hochwasser- und Katastrophenschutz zuständig.
Bürgermeister Schmid dankte Klaus Gress für seine stets korrekte, zuverlässige und hilfsbereite Art und fügte an, dass dieser in der
Rathausmannschaft eine große Lücke hinterlassen wird. Für den weiteren privaten Lebensweg wünschte er ihm persönlich, aber auch im Namen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie des Gemeinderates alles Gute, Glück und vor allen Dingen Gesundheit. Als Zeichen des Dankes überreichte er ihm abschließend einen Geschenkkorb und ergänzte, dass die Türen des Rathaus auch im Zukunft für ihn immer offen stehen werden.
 
Vorstellung der Maßnahmen innerhalb des ehemaligen Munitionslagers ("NABU-Naturerbewald")
Martin Klatt, Referent für Arten- und Biotopschutz, Naturschutzbund Deutschland e.V. informierte das Gremium in seiner Sitzung über die Planungen sowie aktuellen Aktivitäten bzw. den Fortgang der Maßnahmen innerhalb des ehemaligen Munitionslagers auf Iffezheimer Gemarkung. Das ehemalige Munitionsdepot befindet sich seit 2012 im Eigentum der Nabu-Stiftung. Seit Beginn des Jahres 2018 erfolgt nun sukzessive der Abriss der Gebäude sowie im Anschluss an die Entfernung aller baulichen Anlagen auch der Abbau des dortigen Zaunes, mit dem Ziel, den Bereich künftig als Naturschutzgebiet mit dem vorrangigen Schutzziel "Prozessschutz" (= ungesteuerte Naturentwicklung) auszuweisen. 
 
Neubau eines sechsgruppigen Kindergartens im Weierweg Auftragsvergabe für
a) Trockenbauarbeiten
b) Blechnerarbeiten
c) Kücheneinrichtung
 
Sachstandsbericht und Kostenfortschreibung
Der Gemeinderat erteilte in der Sitzung der Fa. Kade aus Ottersweier mit einer Auftragssumme von 190.451,77 Euro (brutto) den Auftrag zur Durchführung der Trockenbauarbeiten. Den Auftrag zur Durchführung der Blechnerarbeiten vergab der Gemeinderat an die Fa. Huck aus Baden-Baden mit einer Auftragssumme von 23.813,57 Euro (brutto). Des Weiteren erhielt die Fa.
Freudenmann aus Bietigheim mit einer Auftragssumme von 60.261,01 Euro (brutto) den Auftrag zur Lieferung und Montage der Kücheneinrichtung.
Der beauftragte Architekt Andreas Adler stellte dem Rat zudem den aktuellen Sachstandsbericht sowie die aktuelle Kostenfortschreibung vor. Demnach soll in der kommenden Woche die Rohbauabnahme des Kindergartenneubaus im Weierweg erfolgen.
 
Querspange L78b südlich von Rastatt zwischen der B 3 und L 75 (Scoping Verfahren); Information und Abgabe einer Stellungnahme
Der Gemeinderat beschloss weiterhin die Abgabe einer Stellungnahme zum aktuellen Planungsvorhaben der Querspange L 78b südlich von Rastatt zwischen der B 3 und L 75, welche die Trassenplanung von 2011 ersetzt. Das Gremium betrachtete in seiner Sitzung die vom Regierungspräsidium Karlsruhe vorgeschlagene Trassenführung als kritisch, da durch die Schaffung eines neuen Verkehrsknotenpunktes auf der L 75 nicht nur ein zusätzlicher Gefahrenbereich geschaffen wird, sondern durch die geplante Trassenführung der L 78b u.a. eine Zerschneidung des Iffezheimer Gemeindewalds auf der Gemarkung Iffezheim herbeigeführt wird. Der Gemeinderat forderte daher in seiner umfassenden Stellungnahme u.a. die Prüfung weiterer Alternativvarianten, die Berücksichtigung der Belange der Eigentümer des durch die Planung direkt betroffenen Anwesens Niederwald 1 sowie einen Flächenausgleich für die Gemeinde Iffezheim in mindestens gleicher Größe.
 
Machbarkeitsstudie zur zukunftsgerichteten Entwicklung des Mercedes-Benz Werkes in Rastatt; Information und Abgabe einer Stellungnahme
Ferner wurde der Gemeinderat in seiner Sitzung am 01.10.2018 über die zukunftsgerichtete Entwicklung des Mercedes-Benz Werkes in Rastatt informiert und beauftragte die Verwaltung mit der Abgabe einer entsprechenden Stellungnahme. Die Gemeinde Iffezheim ist auf ihrer Gemarkung durch das Vorhaben nicht direkt betroffen, allerdings wird in der Stellungnahme darauf hingewiesen, dass durch die Erweiterung und damit mögliche Erhöhung der Produktion eine Zunahme des Schwerlastverkehrs auf der L 75 zu erwarten ist. Auch wurde seitens der Gemeinde ein Vorschlag für mögliche Ausgleichsmaßnahmen im Zuge der geplanten Erweiterung in die Stellungnahme aufgenommen.
 
Weiterführung Kiesabbau - Restauskiesung des Baggersees der Firma Sämann Stein- und Kieswerke GmbH & Co. KG auf Gemarkung Iffezheim und Rastatt-Wintersdorf; Allgemeine Vorprüfung zur Feststellung der UVP-Pflicht gem. § 7 UVPG
Des Weiteren hat das Gremium in seiner Sitzung die Vorhabensinformation zur Restauskiesung des Baggersees der Fa. Sämann zur Kenntnis genommen. Hierbei handelt es sich um einen Zeitraum für die nächsten 20 Jahre. Das Gremium folgte dem Vorschlag der Verwaltung, eine zustimmende Stellungnahme mit dem Hinweis abzugeben, dass die konzessionierte Fläche auf Iffezheimer Gemarkung durch den Eigentümer und damit den Kieswerksbetreiber in der Art gesichert wird, dass der unberechtigte Zutritt künftig verhindert werden muss. Des Weiteren wurde vom Gremium in diesem Zusammenhang der Hinweis gefordert, dass die im Planfeststellungsverfahren aus dem Jahr 1998 festgelegten und noch nicht abgeschlossenen Ausgleichsmaßnahmen umzusetzen sind.
 
Bildung eines Gemeinsamen Gutachterausschusses im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit und Übertragung der Aufgaben an einen Gemeinsamen Gutachterausschuss
Ferner beschloss der Gemeinderat, sich dem Gemeinsamen Gutachterausschuss der Stadt Rastatt anzuschließen. Ausschlaggebend für die Entscheidung waren insbesondere die räumliche Nähe sowie die gute Zusammenarbeit innerhalb der gemeinsamen Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Rastatt. Im Übrigen werden durch die entsprechende Kooperation in Form des Zusammenschlusses zudem weitere Synergieeffekte erwartet. Der derzeitige Gutachterausschuss der Gemeinde Iffezheim ist noch bis zum 31.12.2019 bestellt.
 
Konzeption zur Förderung des Moorfroschs auf der Gemarkung von Iffezheim: naturschutzrechtliche Genehmigung für Abgrabungen und Aufschüttungen auf den Grundstücken Flst.Nr. 2481 und 2482
Der Gemeinderat nahm in seiner Sitzung ebenfalls die modifizierte Planung und Konzeption zur Förderung des Moorfrosches auf der Gemarkung Iffezheim zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung gegenüber dem Landratsamt Rastatt im Rahmen des Naturschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für Abgrabungen und Aufschüttungen eine Stellungnahme mit naturschutzfachlich relevanten Änderungsanregungen zum Vorhaben abzugeben. Hintergrund der Maßnahme ist, dass sich im Gewann "Allmendteiler" auf der Gemarkung Iffezheim die Lebensräume der regional bedeutsamsten Population des Moorfroschs befinden und seitens der IKE daher angedacht ist, das Refugium für den Moorfrosch auf Iffezheimer Gemarkung im Gewann "Allmendteiler" (Grundstück, Flst.-Nr. 2482) aufzuwerten.
 
Annahme von Spenden
Ferner hat der Gemeinderat in seiner Sitzung am 01.10.2018 die Annahme von verschiedenen Geldspenden in Höhe von insgesamt 4.803,11 € beschlossen.

(Erstellt am 05. Oktober 2018)
 

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