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Aufgrund der Einladung der Firma Iffezheimer Kies- und Edelsplittwerk (IKE) konnte sich der Gemeinderat trotz ungünstigen Witterungsbedingungen am vergangenen Montag, 11.06.2018 im Rahmen einer rund zweistündigen Führung durch das Werksgelände am Kiessee bei der Staustufe einen Eindruck über die Entwicklung der Kiesgewinnung und den ökologischen Ausgleichsmaßnahmen verschaffen. Die Geschäftsführer Dr. Erwin Kern und Thorsten Volkmer erläuterten dem Gemeinderat das im Jahr 1963 erbaute und inzwischen komplett erneuerte Kieswerk. Die Anlage befindet sich hiernach auf dem technisch neuesten Stand, um den Anforderungen des Marktes gerecht zu werden, was die Existenz und die Arbeitsplätze sichert.  Neben der Vorstellung des Geschiebezugabekonzepts, das für die kommenden Jahrzehnte ausgerichtet wird sowie der Sicherung der Uferböschungen rund um das Werksgelände, wurde das Gremium über Ausgleichsmaßnahmen, die in Abstimmung mit der Initiativgruppe Naturschutz (INI) erfolgten, unterrichtet. Auenrenaturierung durch Verfüllung mit werkseigenem Material, Waldaufwertung und Optimierung der Grünflächen sowie die Kartierung der  beheimateten Tierarten, wie z.B. der Moorfrosch, wurden dem Gremium in einer Präsentation eindrucksvoll erläutert. Der Gemeinderat zeigte sich beeindruckt von der technischen Perfektion der Kiesgewinnungsanlage. Die einzelnen Verarbeitungsanlagen mit ihren technisch ausgereiften Methoden konnten hierbei hautnah in luftiger Höhe besichtigt werden. Bürgermeister Christian Schmid dankte der Geschäftsleitung für die aufschlussreiche Führung.

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Aufgrund der Komplexität der Tagesordnungspunkte konnte der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am vergangenen Montag, 04.06.2018 von 11 Tagesordnungspunkten lediglich über sieben Punkte beraten. Die Tagesordnungspunkte 1.6 "Stellungnahme der Gemeinde zur Verordnung des Regierungspräsidiums Karlsruhe zur Festlegung der Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung (FFH-VO)" sowie 1.7. "Änderung der Feuerwehrsatzungen" mussten auf die kommende Sitzung am 25. Juni 2018 vertagt werden. Zu Sitzungsbeginn gab Bürgermeister Christian Schmid zunächst den in der letzten nicht-öffentlichen Gemeinderatssitzung am 07.05.2018 gefassten Beschluss bekannt. Der Gemeinderat hatte hierbei sechs weitere Baugrundstücke im Baugebiet "Nördlich der Hauptstraße" auf der Grundlage der Vergaberichtlinien an Bauwillige vergeben. Novellierung der Gutachterausschussverordnung Viel Zeit nahm sich das Gremium zum Thema Novellierung der Gutachterausschussverordnung. Die neue Gutachterausschussverordnung sieht zwar u.a. vor, dass das Gutachterausschusswesen in kommunaler Verantwortung mit Zuständigkeit bei den Gemeinden verbleibt. Dennoch sollen innerhalb eines Landkreises benachbarte Gemeinden künftig einen gemeinsamen Gutachterausschuss mit einer Geschäftsstelle bei der zuständigen Stelle bilden. Weiterhin sollen diese neu gebildeten Gutachterausschüsse so groß sein, dass als Richtgröße 1.000 Kauffälle pro Jahr vorliegen, um die fachliche Herleitung der Wertermittlungsdaten und beispielsweise eine darauf aufbauende Erstellung eines Grundstückmarktberichts zu ermöglichen. Eckhard Vandersee, Stadt Bühl, der sich bereits seit vielen Jahren intensiv mit dem Thema befasst, informierte ausführlich über die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit und die Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusses an einen "gemeinsamen Gutachterausschuss". Hier sollen im Landkreis künftig drei „große“ Gutachterausschüsse (Geschäftsstellen in Bühl, Rastatt und Gaggenau) gebildet werden. Einer der wesentlichen Gründe für eine interkommunale Zusammenarbeit sind die Vorgaben des Baugesetzbuches (BauGB), bei der dem Gutachterausschuss weitreichende Aufgaben zukommen. Dies hat zur Folge, dass kleinere Gemeinden diese Aufgeben aufgrund der geringen Anzahl an Verkaufsfällen pro Jahr und damit u.a. fehlenden Vergleichsmöglichkeiten nicht oder nur unzureichend bewerkstelligen können. Vor dem Hintergrund, dass die Amtszeit des bestehenden Gutachterausschusses in Iffezheim am 2019 endet und die derzeitigen Mitglieder ggf. nicht mehr zur Verfügung stehen, sollte die Gemeinde aus Sicht der Verwaltung bereits jetzt über das weitere Vorgehen entscheiden.  Für Iffezheim stellt sich lediglich die Frage, ob sie sich aufgrund der Verwaltungsgemeinschaft mit der Stadt Rastatt oder durch die ebenfalls bestehenden Berührungspunkte im Rahmen der „Südschiene“ der Stadt Bühl angliedert. Das Gremium folgte der Beschlussvorlage der Verwaltung und stimmte einstimmig einer grundsätzlichen Beteiligung im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit und die Übertragung der Aufgaben an einen "gemeinsamen Gutachterausschuss" zu. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesbezüglich Gespräche mit der Stadt Bühl und der Stadt Rastatt über den Zusammenschluss zu einem gemeinsamen Gutachterausschuss zu führen und eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung auszuarbeiten. Technische Betriebsführung der Wasserversorgung Ein weiterer komplexer Themenbereich war unter Tagesordnungspunkt 3 die technische Betriebsführung der Wasserversorgung im Rahmen des Jahresberichtes 2017. Peter Riedinger von den Stadtwerken Baden-Baden erläuterte dem Gremium den Jahresbericht 2017. Hiernach wurden im Jahr 2017 249.491 m³ Wasser gefördert und davon 239.065 m³ an die Verbraucher über Wasserzähler abgegeben. Die Differenz von geförderter zu verkaufter Menge ist durch die Verwendung von Wasser zu Spülzwecken, Verlust durch Rohrbrüche und Verwendung als Bauwasser begründet. Weiterer Schwerpunkt seiner Ausführungen waren die Untersuchungsergebnisse der neuen Grundwassermessstellen. Die Wasseranalysen erfolgten hierbei durch mikrobiologische Untersuchungen (12 Stück Netz bei Labor SWBAD, 4 Stück Wasserwerk beim Labor SWW), Chemische Untersuchungen (Roh- und Trinkwasser beim TZW) sowie PFC - Untersuchungen (10 Stück Tiefbrunnen 1 und 2, 2 Stück am Notbrunnen Wasserwerk, 30 Stück Vorfelduntersuchen). Peter Riedinger versicherte, dass alle Werte den gesetzlichen Vorgaben bzw. Anforderungen entsprechen und die Wasserversorgungseinrichtungen sich in einem sehr guten Zustand befinden. Zum Thema PFC erläuterte er, dass man die Fließrichtung und die Geschwindigkeit des Grundwassers kennt. Wenngleich aktuell noch kein Anlass zur Unruhe besteht, hatte er dem Gemeinderat dennoch für die Zukunft vorsorglich die Erstellung eines Maßnahmenplan/Notkonzeptes zur Wasseraufbereitung, dem Verbundsystem sowie für ein Notkonzept empfohlen. Die Kosten hierfür bezifferte er zwischen 25.000 - 30.000 Euro. Es bestehe die Möglichkeit einer Förderung in Höhe von bis zu 50 %. Der Gemeinderat nahm die Ausführungen des Herrn Riedinger zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung bzw. die Stadtwerke mit der Einholung entsprechender Angebote. Sanierung Weierweg

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Bei strahlendem Sonnenschein und sommerlichen Temperaturen freute  sich Bürgermeister Christian Schmid über das große Interesse der Bevölkerung anlässlich der Einweihung des neuen Spielplatzes im Baugebiet "Nördlich der Hauptstraße". Neben Vertretern des Gemeinderates, des Planungsbüros sowie des ausführenden Landschaftsbaubetriebs und Bewohner des "Haus Edelberg", war auch Bürgermeister a.D. Peter Werler, in dessen Amtszeit die Maßnahme ausgeführt wurde, der Einladung der Gemeinde gefolgt. Den kirchlichen Segen überbrachte Pfarrer Michael Dafferner auch im Namen des zu diesem Zeitpunkt in Urlaub weilenden evangelischen Pfarrers Michael Winkler.  Bürgermeister Schmid erläuterte in seinen Ausführungen, dass die Errichtung des Spielplatzes bereits im damaligen Bebauungsplanverfahren mit berücksichtigt wurde. Nach den entsprechenden Beschlussfassungen im Gemeinderat wurde auch eine Informations-/und Beteiligungsveranstaltung durchgeführt, bei der die Kinder und Jugendlichen an der Auswahl der Spielgeräte beteiligt wurden. Im Juni 2017 konnte dann die Auftragsvergabe in Höhe von rund 230.000 Euro erfolgen, welcher im August der Baubeginn folgte. Obwohl die bauliche Umsetzung bereits im Dezember vergangenen Jahres abgeschlossen war, habe man keinen früheren Zeitpunkt für die Einweihung wählen können, da sich zunächst die Rasenfläche  innerhalb des Spielbereiches entwickeln musste. Christian Schmid zeigte sich in seiner Ansprache zuversichtlich, dass für alle Generationen etwas dabei ist. "Man hat sich im Wesentlichen auf drei Bereiche konzentriert. Einerseits wurden sowohl ein jeweils eigenständiger Bereich für U3-Kinder  bzw. Ü3-Kinder geschaffen, andererseits stehen in einem weiteren Bereich auch Bewegungsgeräte für Erwachsene zur Verfügung. Die Ausgestaltung der Fläche mit Bäumen und Hecken sowie Sitzmöglichkeiten runden das Angebot ab." "Ich finde es ist exzellent geworden, ein wunderbares Projekt. Da leuchten auch mir die Augen, wenn ich solch einen Spielplatz sehe", betonte Schmid. Pfarrer Dafferner ging in seiner Ansprache auch auf die hohe Bedeutung der Kinder und des gemeinsamen Spielens in der Bibel ein und segnete den Spielplatz, verbunden mit den besten Wünschen für stetiges unfallfreies Spielen. Mit dem symbolischen Durchschneiden des Bandes wurde der Spielplatz  offiziell seiner Bestimmung übergeben. Die Gemeinde spendierte zu diesem Anlass Eis, Nusskuchen und kühle Getränke. Das Spielmobil ergänzte das vorhandene Aktionsangebot und wurde von den Kleinsten gerne angenommen.  Die Gemeindeverwaltung wünscht allen Besucherinnen und Besuchern des neuen Spielplatzes auf diesem Wege viel Freude und schöne Stunden auf  "ihrem"  Spielplatz.

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Die Gemeinde Iffezheim erlässt aufgrund von § 44 Abs. 5 des Gesetzes des Landes Baden-Württemberg zum Schutz der Natur und zur Pflege der Landschaft (Naturschutzgesetz - NatSchG) in der Fassung vom 23.06.2015 (GBl. S. 585), zuletzt mehrfach geändert durch Art. 1 des Gesetzes zur Änderung des Naturschutzgesetzes und weiterer Vorschriften vom 21.11.2017,  zur Durchführung landschaftspflegerischer Vorhaben folgende Allgemeinverfügung zur Einführung einer zeitlich begrenzten Anleinpflicht für Hunde im Bereich der Obstanlage Iffezheim.  § 1 Leinenpflicht Hunde dürfen im Geltungsbereich dieser Allgemeinverfügung nur an einer Leine mitgeführt werden.   § 2 Geltungsbereich Der Geltungsbereich wird folgendermaßen begrenzt: Nordost-Grenze: B500 Südost-Grenze: Schottenweg Südwest-Grenze: Sandbach Nordwest-Grenze: Flst.-Nr. 7931 Der Geltungsbereich wird in einer Übersichtskarte (Anlage 1) zeichnerisch abgebildet. Vor Ort wird der Geltungsbereich durch Hinweistafeln ausgeschildert.   § 3 Geltungsdauer Die Regelungen der Allgemeinverfügung gelten vom 21.04.2018 - 31.10.2018   § 4 Ordnungswidrigkeit, Bußgeldvorschrift Gem. § 69 Abs. 2 Nr. 9 Naturschutzgesetz handelt ordnungswidrig, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Rechtsverordnung oder vollziehbaren Einzelanordnung nach § 44 Abs. 5 zuwiderhandelt. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu 15.000 EUR geahndet werden.  § 5 Inkrafttreten Die Allgemeinverfügung tritt zum 21.04.2018, einen Tag nach der öffentlichen Bekanntmachung, in Kraft.   Begründung: Streuobstwiesen sind vom Menschen geschaffene Kulturlandschaften. Diese Form des Obstbaus ist auf Mehrfachnutzung angelegt. Die hochstämmigen Bäume tragen unterschiedliches Obst, wie Äpfel, Birnen, Kirschen, Pflaumen oder Walnüsse. Die Wiese kann außerdem als Weideland genutzt werden. Da in der Regel kaum Dünger und Pestizide eingesetzt werden, gehören Streuobstwiesen zu den artenreichsten Biotopen. Sie bieten beste Voraussetzungen für eine hohe Artenvielfalt. Mehr als 5.000 Tier- und Pflanzenarten können auf einer Streuobstwiese leben. Trotz dieser positiven Eigenschaften sind die Streuobstwiesenbestände heute stark bedroht. Einen Rückgang der Bewirtschaftung von Streuobstwiesen kann man seit einigen Jahren beobachten. Dies liegt u. a. daran, dass die bestehenden Bäume von der sehr großen Population an Wühlmäusen derart beschädigt wurden, dass diese absterben und sich eine Neuanpflanzung nicht mehr rentiert. Darüber hinaus wurde die Anlage in den vergangenen Jahren immer wieder von Wildschweinen heimgesucht und stark zerwühlt. Eine Jagdausübung ist in der Anlage aufgrund der bis zum Boden reichenden Äste nicht möglich. Der Obst- und Gartenbauverein Iffezheim 1960 e.V. möchte dieser Entwicklung entgegen wirken. Um die Obstbaumanlage zu erhalten, bedarf es unter anderem der Nachpflanzungen von Jungbäumen. Zum Schutz dieser Jungbäume vor Wühlmäusen und um den Altbestand zu erhalten, ist eine Beweidung der Anlage durch Schafe in einem Wanderzaun geplant. Die Schafe sollen durch Ihre Anwesenheit die Wühlmäuse vertreiben. Darüber hinaus soll die Beweidung des Geländes durch Schafe die Anlage für Wildschweine unattraktiv gestalten, indem sie das Gras kurz halten und das von den Wildschweinen begehrte Fallobst fressen.   Die Obstanlage wird oft von Spaziergängern und Erholungssuchenden genutzt, von denen auch häufig Hunde mitgeführt werden. Freilaufende Hunde können in Folge ihres Jagdinstinktes die weidenden Schafe aufscheuchen. Da der Wanderzaun keine feste Barriere darstellt, könnten die aufgescheuchten Schafe ausbrechen und auf die nahe gelegene Bundesstraße B500 laufen, wo es zu einer Gefährdung des Verkehrs und somit zu einer Gefährdung von Gesundheit und Leben der Verkehrsteilnehmer kommen könnte. Um das Aufscheuchen der Schafe durch freilaufende Hunde und infolgedessen, eine Verkehrsgefährdung auf der nahe gelegenen B500 durch ausbrechende Schafe zu vermeiden, erlässt die Ortspolizeibehörde diese Allgemeinverfügung.   Nach § 44 Abs. 5 Naturschutzgesetz kann die Ortspolizeibehörde durch Rechtsverordnung oder Einzelanordnung das Betreten von Teilen der freien Landschaft zur Durchführung landschaftspflegerischer Vorhaben beschränken oder untersagen. Die Ortspolizeibehörde kann somit zur Sicherung der Beweidung des Geländes eine Leinenpflicht verfügen. Die Leinenpflicht stellt eine Beschränkung des Betretens dar. Bei der Leinenpflicht handelt es sich um das geeignete, erforderliche und angemessene Mittel, um die von den frei laufenden Hunden ausgehenden Gefahren abzuwehren. Das Mittel ist geeignet, da der Hundehalter durch die Leinenpflicht unmittelbar auf sein Tier einwirken kann. Das Aufscheuchen der Schafe soll so vermieden und verhindert werden. Die Leinenpflicht ist auch erforderlich, da Hundehalter ihre Tiere im Geltungsbereich dieser Verfügung bisher häufig unangeleint laufen lassen.  Die Leinenpflicht ist auch angemessen. Die Anleinpflicht ist räumlich beschränkt. In umliegenden Gebieten stehen ausreichend andere öffentliche Flächen zur Verfügung, um den Hunden insbesondere aus tierschutzrechtlichen Gründen ohne Leine Auslauf zu gewähren. Die Anleinpflicht ist auch zeitlich für die Dauer der landschaftspflegerischen Maßnahme beschränkt. Die Wirkung der Allgemeinverfügung erlischt nach Ablauf der Geltungsdauer gemäß § 3. Die Nachteile für die Betroffenen und der erstrebte Erfolg stehen daher in einem angemessenen Verhältnis zueinander. In Anbetracht des kleinen Gebietes und der außerordentlichen Gefahr für die Schafe und / oder für Verkehrsteilnehmer auf der B500 ist auch kein milderes Mittel ersichtlich, um dieses Ziel zu erreichen. Das Recht auf Erholung findet hier seine Schranken im Schutz von Tieren, in der Vermeidung von Verkehrsunfällen oder Verkehrsbeeinträchtigungen und in der Wahrung der Rechte des Obst- und Gartenbauvereins auf Pflege und Sicherung  von Grundstückseigentum.   Auf die Beweidung des Geländes durch Schafe und auf die beschriebene Leinenpflicht wird vor Ort mittels Beschilderung hingewiesen. Die Pflicht, Hunde an der Leine zu führen, beginnt zum 21.04.2018 mit Start der Maßnahme.   Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach öffentlicher Bekanntgabe bei der Gemeinde Iffezheim, Hauptstraße 54, 76473 Iffezheim Widerspruch eingelegt werden. Der Widerspruch kann auch beim Landratsamt Rastatt, Schlossplatz 5, 76437 Rastatt eingelegt werden. Der Widerspruch hat keine aufschiebende Wirkung.  20.04.2018 Gemeinde Iffezheim   gez. Christian Schmid Bürgermeister

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