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Ausstattungszuschuss für Kindergartenpflegegruppe in anderen geeigneten Räumen in der Hauptstraße 48 Zur vorübergehenden Sicherung des Betreuungsangebotes zur frühkindlichen Förderung von Kleinkindern zwischen 0 - 3 Jahren eröffnete Ende Juni 2018 die Tagespflegegruppe "Karussell" in der Hauptstraße 48. Aktuell werden hier 5 Kinder betreut. Der Gemeinderat beschloss in seiner Sitzung am 29.10.2018 die Beschaffung eines 6-Sitzer Mehrlingskinderwagens zum Preis von ca. 950,00 Euro. Dieser wird der Kindertagespflegegruppe für die Dauer ihres Bestehens u.a. für Spaziergänge zu Spielplätzen kostenfrei zur Verfügung gestellt. Der Mehrlingswagen soll später in den Bestand des neuen Kindergartens im Weierweg übergehen. Zusammensetzung des Gemeinderates nach § 25 Gemeindeordnung (Gemo); Änderung der Hauptsatzung zur Festlegung der Anzahl der Sitze im Gemeinderat Gemäß § 25 Abs. 2 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) beträgt die Zahl der Gemeinderäte in Gemeinden mit mehr als 3.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 5.000 Einwohnern = 14 und in Gemeinden mit mehr als 5.000 Einwohnern, aber nicht mehr als 10.000 Einwohnern = 18. Mit 5.164 Einwohnern zum Stichtag (30.09.2017) würde sich die Sitzzahl des Gemeinderates der Gemeinde Iffezheim bei der bevorstehenden Kommunalwahl am 26. Mai 2019 demnach auf 18 Sitze (Gemeinderäte) erhöhen. Schlussendlich sprach sich der Gemeinderat unter Abwägung der verschiedenen Aspekte dafür aus, von der gesetzlichen Möglichkeit nach § 25 Abs. 2 GemO Gebrauch zu machen. Demnach kann durch Festlegung in der Hauptsatzung bestimmt werden, die nächstniedrigere Gemeindegrößengruppe als maßgebende Zahl der Gemeinderäte festzulegen. Die Anzahl der Gemeinderäte verbleibt somit bei 14, die Hauptsatzung der Gemeinde Iffezheim wird dahingehend geändert. Beschaffung von Heizöl; Auftragsvergabe Der Gemeinderat erteilte in der Sitzung der Firma Pillich aus Rastatt den Auftrag zur Lieferung von ca. 50.000 Liter Heizöl zum Gesamtpreis von 46.110 Euro (brutto). Das Heizöl wird für die gemeindeeigenen Gebäude für die Heizperiode 2018/2019 benötigt. Bericht über die Haushaltswirtschaft 3. Quartal 2018 In seinem Bericht über die Haushaltswirtschaft für das 3. Quartal 2018 berichtete Kämmerer Stephan Sax, dass der Ansatz der Gewerbesteuer in Höhe von 2,85 Mio. Euro mit einem aktuellen Stand von 2,9 Mio. Euro bereits übertroffen ist. Insgesamt ist bei den Erträgen bis zum Jahresende mit einer Verbesserung von rund 1,2 Mio. Euro zu rechnen. Abzüglich eines Mehrbedarfs in Höhe von rund 248.000 Euro für diverse, unvorhersehbare Aufwendungen würde sich somit im Ergebnishaushalt eine Gesamtverbesserung in Höhe von rund 1 Mio. Euro ergeben. Hiervon soll ein Betrag von 500.000 Euro den Rücklagen zugeführt werden. Ferner teilte der Kämmerer mit, dass von den eingeplanten Auszahlungen für Investitionsmaßnahmen von rund 8,77 Mio. Euro bisher lediglich ca. 3,2 Mio. Euro ausgeschöpft worden sind. Verbleibende Investitionsmittel werden in das Jahr 2019 verschoben und müssen dann realisiert werden. Die Nichtrealisierung der Maßnahmen führt dazu, dass nach aktuellem Stand auf die eingeplante Kreditaufnahme verzichtet werden kann. Im Ergebnishaushalt des Eigenbetriebs sind derzeit keine größeren Veränderungen bei den Erträgen und Aufwendungen abzusehen. Es ist somit davon auszugehen, dass der eingeplante Verlust von rund 360.000 Euro in vollem Umfang anfallen wird und von der Gemeinde übernommen werden muss. Der Gemeinderat nahm insofern Kenntnis von der aktuellen Entwicklung der Haushaltswirtschaft.  Karlheinz Schäfer legt Amt nieder Unter dem Tagesordnungspunkt Verschiedenes teilte Gemeinderat Karlheinz Schäfer dem Gremium mit, dass er sein Mandat nach der Sitzung niederlegen wird. Als Grund nannte er ein Vorkommnis, indem er anonym durch Dritte mit seinen Aussagen aus einer nicht-öffentlichen Sitzung konfrontiert wurde. Er betonte in seinen Ausführungen ausdrücklich, dass seine Entscheidung weder etwas mit Herrn Bürgermeister a.D. Werler noch mit Herrn Bürgermeister Schmid zu tun hat. Er machte deutlich, dass ihm dieser Schritt nach 38 Jahren nicht leicht gefallen ist, der entsprechende Vorfall eine Weiterarbeit für ihn jedoch nicht mehr möglich macht. Bürgermeister Christian Schmid brachte sein Bedauern zum Ausdruck, empfand er die Zusammenarbeit mit Karlheinz Schäfer jederzeit sehr konstruktiv und angenehm. Karlheinz Schäfer war durch seine Fachkompetenz und langjährige Gremiumserfahrung sowohl bei Verwaltung als auch den übrigen Ratsmitgliedern sehr geschätzt. Er dankte dem Ausscheidenden schon in der Sitzung für sein ehrenamtliches Engagement und das gute Miteinander, will dies aber an anderer Stelle noch in würdigem Rahmen nachholen.

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