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Aus dem Gemeinderat

Neuaufstellung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften "Erweiterung Industriegebiet"
Der Gemeinderat hat sich in seiner vergangenen Sitzung am 10.09.2018 intensiv mit der Neuaufstellung des Bebauungsplanes mit örtlichen Bauvorschriften "Erweiterung Industriegebiet" befasst und die erneute Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und Träger öffentlicher Belange mit der Maßgabe, dass Stellungnahme nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen abgegeben werden können, beschlossen. Die hierfür erforderliche Anhörungsfrist wird angemessen verkürzt und auf zwei Wochen festgesetzt.
Diverse Forderungen, insbesondere in Bezug auf forst-, naturschutz- und umweltrechtliche Belange aus der Offenlage führten zu einer Anpassung/Änderung der textlichen und zeichnerischen Festsetzungen. In der Folge ist deshalb nunmehr eine erneute Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange notwendig. Sobald dieser Verfahrensschritt durchgeführt wurde, kann der Bebauungsplan und die örtlichen Bauvorschriften "Erweiterung Industriegebiet" final als Satzung beschlossen werden. Der genaue Zeitpunkt der erneuten Offenlage wird in einer der kommenden Gemeindeanzeiger veröffentlicht.
Sanierung Weierweg  II. BA
a) Abschluss eines IngenieurvertragesBereits in seiner Sitzung am 25.06.2018 hat sich der Gemeinderat für den finalen Ausbau  des Weierweges II. BA ausgesprochen. Aufgrund der beabsichtigten, zeitgleichen Umsetzung der Sanierung  des Weierweges II. BA und dem Neubau des Kindergartens vergab der Gemeinderat nunmehr  folgerichtig den Auftrag zur Durchführung der Planungsleistungen an das Ingenieurbüro Wald+ Corbe.
b) Auftragsvergabe für Kanalbau-, Wasserversorgungs-, Straßenbauarbeiten
Ferner erteilte das Gremium in der Sitzung der Firma Welle aus Bühl-Vimbuch den Auftrag zur Durchführung der Kanalbau-, Wasserversorgungs-, Straßenbauarbeiten. Die Auftragssumme beträgt brutto 432.000 Euro.
Neubau Spielplatz "Nördlich der Hauptstraße"; Zustimmung zu Mehrkosten
Weiterhin stimmte der Gemeinderat den entstandenen Mehrkosten in Höhe von 28.180,49 Euro, welche im Rahmen der Errichtung des Spielplatzes im Wohngebiet "Nördlich der Hauptstraße" entstanden sind, zu. Anita Trapp vom Büro Wald+Corbe erläuterte dem Gremium die Ursachen der Mehrkosten, welche insbesondere durch die zum Zeitpunkt der Maßnahme ungünstigen Wetterverhältnisse begründet sind. Diese haben die Umsetzung und Arbeiten vor Ort erheblich erschwert und erforderten die Durchführung zusätzlicher, unvorhergesehener Maßnahmen. Zudem wurden seitens des Badischen Gemeindeversicherungsverbandes (BGV) verstärkte Sicherheitsvorkehrungen hinsichtlich einer möglichen, nicht ungefährlichen, Absturzgefahr an der Gabionenwand in der Nähe des Spielplatzes gefordert.  Auch hier stimmte der Gemeinderat den dadurch entstehenden Mehrkosten von rund 10.000 Euro zu.
Geräte im Bauhof; Beschaffung einer Mähraupe; Auftragsvergabe
Der Gemeinderat erteilte der Fa. Stella aus Lindar mit einer Angebotssumme von 22.592,15 Euro (brutto) den Auftrag zur Lieferung eines ferngesteuerten Sichelmähers zur künftigen Pflege des Lärmschutzwalls am Ortseingang.
Einziehung des Grundstücks Flst.-Nr. 547/2 nach § 7 Straßengesetz für Baden-Württemberg (StrG)Das Gremium beschloss des Weiteren die Einziehung des Weggrundstücks, Flst.-Nr. 547/2 (Verkehrsfläche), welches ursprünglich der Erschließung des Industriegebietes als Radweg dienen sollte. Da von dieser Verkehrsfläche in der Vergangenheit bereits eine Teilfläche an einen angrenzenden Gewerbetrieb veräußert wurde ist der Weg dauerhaft für den Verkehr entbehrlich und steht faktisch nicht mehr als Radweg zur Verfügung. Ferner ist südlich der Badener Straße bereits ein durchgehender Radweg vorhanden.

(Erstellt am 12. September 2018)
 

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