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In der letzten Sitzung des Gemeinderates am 05. März 2007 nahm der Antrag der Rhein-kraftwerk Iffezheim GmbH auf Ergänzung der bestehenden wasserrechtlichen Bewilligung und die baurechtliche Genehmigung zum Einbau einer 5. Turbine an der Staustufe Iffezheim einen breiten Raum ein. Vertreter der EnBW bzw. des Rheinkraftwerkes waren in der Sit-zung anwesend und stellten die Planung vor. Der Gemeinderat stimmte dem Vorhaben grundsätzlich zu, bemängelte allerdings, dass in den Unterlagen die Verkehrssituation wäh-rend der Bauzeit verharmlost werde. Durch die zeitweilige Sperrung der B 500 werden auch starke verkehrliche Belastungen im Ort erwartet. Hier geht der Gemeinderat davon aus, dass ein entsprechendes Verkehrskonzept zur Umleitung des Verkehrs erstellt werde. Außerdem geht der Gemeinderat davon aus, dass die naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen auf der Gemarkung Iffezheim getroffen werden. Über diese Ausgleichsmaßnahmen muss im Laufe des Verfahrens, das jetzt erst in den Anfängen ist, noch verhandelt werden. Zudem regte der Gemeinderat an, bei der Herstellung des Brücken-Straßenkörpers auch Platz für einen Radweg vorzusehen, da der derzeitige Übergang im Rahmen des PAMINA-Radweges sehr gefährlich ist.

Um sicherzustellen, dass keine Einwirkungen auf das Grundwasser stattfinden fordert die Gemeinde:
Durch Wasserproben im Grundwasserwerk der Gemeinde Iffezheim, im Wasserwerk Mittel-weg (Altstandort mit noch vorhandenem Brunnen) sowie im Kiessee an der Staustufe und im Kiessee Sämann ist sicherzustellen und zu dokumentieren, dass sich vor, während und 5 Jahre nach der Bauzeit keine Veränderungen in der Güte und Zusammensetzung des Grundwassers ergeben haben, die durch die Baumaßnahmen herrühren können.

Beim Bau der Staustufe wurde die Entschädigung der Gemeinde für Geländeinanspruch-nahme und Ausgleich für entgangene Pacht der IKE auch auf Grund des Ertragswertes der gesamten Staustufeneinrichtung festgesetzt (Entscheidung des Bundesgerichtshofes). Diese Entschädigung ist entsprechend dem künftig höheren Ertragswert des RKI “nachzubessern“. Die Verwaltung wurde beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit dem Betreiber zu füh-ren.

Ein weiterer Verhandlungspunkt der Gemeinderatssitzung war die von der katholischen Kir-che vorgelegte Abrechnung der Personalkosten für die katholischen Kindergärten in Iffez-heim. Die Personalkosten betrugen im Jahre 2006 für beide Kindergärten insgesamt 581.857 €. Hieraus leistet die Gemeinde einen Anteil in Höhe von 85 % (494.578 €). Außer-dem übernimmt die Gemeinde einen Anteil der Kindergartenbeiträge in Höhe von 5,00 € je Erstkind und Monat und die Zweitkinderbeiträge in voller Höhe. Dies ergibt nochmals einen Betrag für 2006 in Höhe von 17.830 €, so dass der Zuschuss der Gemeinde im Jahre 2006 insgesamt 512.409 € betrug. Die Gemeinde erhielt im Jahr 2006 einen Zuweisung des Lan-des Baden-Württemberg für die Finanzierung der Kindergärten in Höhe von 161.636 €, so dass der effektive Zuschussbedarf aus Mitteln der Gemeinde noch 350.773 € beträgt.

Abschließend hat der Gemeinderat dem Neubau eines Doppelhauses mit Fertiggaragen auf dem Grundstück in der Goethestraße zugestimmt.
 

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