Öffentliche Bekanntmachung zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Schwimmende Photovoltaikanlage Kühlsee"

Öffentliche Bekanntmachung zur Neuaufstellung des Bebauungsplanes "Schwimmende Photovoltaikanlage Kühlsee" mit den örtlichen Bauvorschriften

Aufstellungsbeschluss
Der Gemeinderat der Gemeinde Iffezheim hat am 23.01.2023 in öffentlicher Sitzung gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) die Aufstellung des Bebauungsplans "Schwimmende Photovoltaikanlage Kühlsee" mit den örtlichen Bauvorschriften beschlossen.
 
Der Aufstellungsbeschluss sowie der Geltungsbereich werden hiermit öffentlich bekannt gemacht. Der Geltungsbereich ist mit einem schwarzen, unterbrochenen Band umgrenzt, entsprechend dem Abgrenzungsplan vom 09.01.2023 (siehe nachfolgende Abbildung). Der Geltungsbereich liegt östlich angrenzend an den aktuell rechtskräftigen Bebauungsplan "Industriegebiet" nördlich der Badener Straße bzw. der Richard-Haniel-Straße bis zur Gemarkungsgrenze der Stadt Baden-Baden.

Ziel und Zweck der Planung
In seiner öffentlichen Sitzung am 23.05.2022 hat der Gemeinderat der Gemeinde Iffezheim einen Grundsatzbeschluss zur Errichtung von schwimmenden Photovoltaik-Anlagen auf den vier Iffezheimer Baggerseen auf der Gemarkung gefasst, mit dem Ziel, einen Beitrag zum beschleunigten Ausbau regenerativer Energien zu leisten. Die ausgekiesten Teile der Baggerseen ermöglichen schwimmende Photovoltaik-Anlagen bei gleichzeitiger Erhaltung landwirtschaftlicher Flächen.
 
Am 06.07.2022 fand daraufhin im Landratsamt Rastatt eine sogenannte Vorantragskonferenz zur Abstimmung des Verfahrens und Untersuchungsrahmens mit allen beteiligten Fachbehörden, den möglichen Vorhabenträgern sowie der Verwaltung statt. Da Photovoltaikanlagen im planungsrechtlichen Außenbereich grundsätzlich nicht als privilegierte bauliche Anlagen zulässig sind, soll durch die Aufstellung eines Bebauungsplans Planungsrecht und Investitionssicherheit geschaffen werden.
 
Iffezheim, 27.01.2023
 
gez.
Christian Schmid
Bürgermeister