Aus dem Gemeinderat vom 23.06.2025
Am Montag, 23.06.2025, fand im Bürgersaal des Rathauses eine öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt.
Die nachstehenden Themen wurden vom Gemeinderat beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.
Bekanntgabe der in nicht-öffentlicher Sitzung am 26.05.2025 gefassten Beschlüsse
Der Gemeinderat/die Öffentlichkeit nahmen Kenntnis von der Bekanntgabe der in der nicht-öffentlichen Sitzung vom 26.05.2025 gefassten Beschlüsse:
- Zustimmung, der Verlängerung des Vertrags für den Mobilfunkantennenstandort bei der Festhalle um weitere sechs Monate bis zum 31.12.2025.
- Beschluss über den Verzicht auf ein Ankaufsrecht eines Grundstücks.
Errichtung einer Photovoltaikanlage auf dem Feuerwehrgerätehaus mit DRK-Depot
Beschlossen wurde einstimmig eine 78 kWp Photovoltaik Anlage mit Batteriespeicher auf dem Neubau des Feuerwehrgerätehauses mit DRK-Depot zu errichten und als Überschusseinspeiseanlage in Eigenregie zu betreiben.
Die Verwaltung wurde beauftragt, alle weiteren zur Beauftragung und Umsetzung not-
wendigen Schritte (Ausführungsplanung, Angebote sichten, Vergabegespräche führen
etc.) durchzuführen.
Erweiterung und Sanierung Kindergarten St. Martin;
Vergabe der Rückbau- und Erdarbeiten (mit externer Kampfmittelbegleitung)
Beschlossen wurde einstimmig im Rahmen der Erweiterung und Sanierung des Kindergarten St. Martin die Vergabe der Rückbau- und Erdarbeiten (mit externer Kampfmittelbegleitung) an die Firma K. Lorenz GmbH aus Iffezheim mit einer Gesamtsumme in Höhe von 44.748,93 Euro (brutto).
Erweiterung und Sanierung Kindergarten St. Martin;
Vergabe der Fachplanerleistungen der technischen Ausrüstung (HLS)
Beschlossen wurde einstimmig der Vertragsabschluss im Rahmen der Erweiterung und Sanierung Kindergarten St. Martin für die technische Ausrüstung (HLS) mit der Ingenieurbüro Wieland GmbH aus Rastatt.
Einrichtung eines Stadtjäger für die Gemeinde Iffezheim
Beschlossen wurde einstimmig, die Beauftragung der Verwaltung, künftig einen Stadtjäger einzusetzen und die erforderlichen Vereinbarungen zur Einsetzung eines Stadtjägers mit zwei sich gegenseitig vertretenden Stadtjägern sowie die hierzu erforderlichen jagdrechtlichen Vereinbarungen mit den Jagdpächtern abzuschließen.
Ausbau des Sirenennetzes zur Warnung der Bevölkerung
Beschlossen wurde mehrheitlich, eine Beschaffung von Sirenen zunächst weiterhin zurückzustellen. Die Verwaltung wurde beauftragt, fortlaufend zu beobachten, inwieweit ggf. nochmals ein Förderprogramm aufgelegt wird, um dann entsprechende Anträge erneut einzureichen.
Vorkaufsrecht für das Grundstück FlSt.-Nr.8599
Beschlossen wurde einstimmig, das bestehende Vorkaufsrecht für das Grundstück Flst.-Nr. 8599 nicht auszuüben. Die Verwaltung wird ermächtigt, entsprechendes im Rahmen des Kaufvertrages zu erklären.