Aus dem Gemeinderat vom 15.05.2023

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 24.04.2023 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 24.04.2023 gefassten Beschlüsse zur Zustimmung/Inhalte eines Pachtvertrages und über Personalangelegenheiten.
 
Neubau Feuerwehrhaus mit DRK-Depot; Auftragsvergabe Schließanlage, Einbaumöbel sowie Druckluftarbeiten, Nachtrag Rasenliner-Außenanlage und Gewerk Trockenbauarbeiten
Erneut standen Vergaben für den Neubau Feuerwehrhaus mit DRK-Depot auf der Tagesordnung.
Die Vergaben bzw. Beauftragung der Nachträge erfolgten mehrheitlich (bei einer Enthaltung).
a) Auftragsvergabe Schließanlage
Hier wurden vier Unternehmen angefragt, zwei gaben eine Rückmeldung. Das Angebot der Firma BFMS aus Iffezheim ist grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen. Auf Vorschlag der Verwaltung vergab der Rat den Auftrag an die Firma BFMS mit einer Gesamtsumme in Höhe von 21.859,11 Euro (brutto).
b) Auftragsvergabe Einbaumöbel
Diese Vergabe erfolgte als öffentliche Ausschreibung. Bei der Submission lagen drei Angebote vor. Die Prüfung des Angebots der Firma Dreier aus Iffezheim mit einem Angebotspreis von 99.219,82 Euro (brutto) wurde vorgenommen. Es liegt  3 % über der Kostenberechnung.  Der Rat entsprach dem Vorschlag der Verwaltung zur Vergabe der Einbaumöbel zum genannten Preis an die Firma Dreier aus Iffezheim.
c) Auftragsvergabe Druckluftarbeiten
Dieses Gewerk ist erforderlich, da für die Atemschutzwerkstatt Druckluftarbeiten (Demontage der bestehenden Kompressoranlage sowie die Montage und Abnahme der Atemluftfüllanlage an dem neuen Standort im Neubau) nötig sind. Hier ist das Angebot der Firma Dräger aus Stuttgart grundsätzlich als wirtschaftlich anzusehen. Der Gemeinderat stimmte der Vergabe mit einer Gesamtsumme in Höhe von 12.774,65 Euro (brutto) an dieses Unternehmen zu.
d) Nachtrag Rasenliner Außenanlage
Bereits am 13.12.2021 hatte sich der Gemeinderat für die Vergabe an die Firma Erhardt aus Karlsruhe mit einer Gesamtsumme in Höhe von 389.885,32 Euro (brutto) ausgesprochen. Hier kam ein erfreuliches Nachtragsangebot, das zu Minderkosten in Höhe von insgesamt 6.190,14 Euro (brutto) führen würde. Der Gemeinderat beschloss dieses Angebot eines gleichwertigen Rasenliner-Modells anzunehmen und die Summe von 6.190, 14 Euro zu sparen.
e) Nachtrag Gewerk Trockenbauarbeiten
Dieser Nachtrag ist erforderlich, da im Bereich der Türöffnungen aus technischen Gründen "Verstärkungen" erforderlich sind. Für eine mangelfreie Herstellung ist dies unabdingbar, weshalb der Gemeinderat hier dem Vorschlag der Verwaltung zustimmte und sich für die Beauftragung des Nachtragsangebots der Firma KARA-Trockenbau in Höhe von insgesamt 15.826,42 Euro (brutto) aussprach.

Freilufthalle; Auftragsvergabe Reparatur Photovoltaikanlage
Bei der ca. 8 Jahren bestehenden Photovoltaikanlage wurden im Herbst 2022
-voraussichtlich durch Blitzeinschlag- Schäden festgestellt. Nach Prüfung sind 36 Module am Eingang B des defekten Wechselrichters auszutauschen und die Kommunikation an den Wechselrichtern sowie der Ersatz des Datamanagers und des GSM-Routers müssen repariert werden. 
Der Gemeinderat vergab den Auftrag für Reparatur der Photovoltaikanlage an die Firma W-QUADRAT GmbH aus Gernsbach mit einer Gesamtsumme in Höhe von 18.312,52 Euro (brutto), wie im Haushaltsplan veranschlagt.
 
Wahl der Hauptschöffen und der Hilfsschöffen für die Strafkammern und Schöffengerichte für die Geschäftsjahre 2024 - 2028
Die Amtszeit der Hauptschöffen und Hilfsschöffen für die Strafkammern des Landesgerichts und für die Schöffengerichte bei den Amtsgerichten Baden-Baden und Rastatt läuft zum 31.12.2023 ab.
Für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 sind gemäß der "Gemeinsamen Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums, des Innenministeriums und des Sozialministeriums über die Vorbereitung und die Durchführung der Wahl der Schöffen und Jugendschöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028 (VwV Schöffen)" vom 08.12.2022 neue Schöffen und Jugendschöffen zu wählen
Jede Gemeinde hat eine Vorschlagsliste für Schöffen aufzustellen. Die Vorschlagsliste soll alle Gruppen der Bevölkerung nach Geschlecht, Alter, Beruf und sozialer Stellung angemessen berücksichtigen. Die Verwaltung legte dem Gemeinderat die eingegangenen Bewerbungen für das Schöffenamt vor und hatte vorgeschlagen, alle Bewerber in die Vorschlagslichte für das Schöffenamt aufzunehmen, wenngleich Iffezheim nur 3 Schöffen vorzuschlagen hat.


Der Gemeinderat beschloss daraufhin einstimmig, nachstehende Personen in diese Vorschlagsliste aufzunehmen
1.Winkler, geb. Mundt, Andrea, 1958, 76473, Iffezheim, Pfarramtssekretärin
2.Schilling, geb. Radtke, Silvia, 1960, 76473 Iffezheim, kfm. Angestellte
3.Horn-Krämer, geb. Horn, Sibylle, 1970, 76473 Iffezheim, Erzieherin
4.Banzhaf, Karsten, 1981, 76473 Iffezheim, selbstständig in der Arbeitnehmerüberlassung
5.Siegel, Matthias, 1960, 76473 Iffezheim, Dipl.-Betriebswirt (FH), Leiter Rechnungswesen
6.Schneider, Michael, 1967, 76473 Iffezheim, Dipl.-Bauingenieur
7.Ortmann, geb. Maier, Ann-Kathrin, 1986, 76473 Iffezheim, Bioanalytikerin, Autorin, Influencerin
8.Stüber, geb. Merkel, Bernadette, 1955, 76473 Iffezheim, Rentnerin
9.Hog, Hartmut, 1961, 76473 Iffezheim, Hausmeister
10.Zoller, Melanie Katharina, 1988, 76473 Iffezheim, Industriekauffrau
11.Schneider, Jürgen, 1967, 76473 Iffezheim, Lehrer am Goethe-Gymnasium Gaggenau
12.Grau, Romana Daria, 1990, 76473 Iffezheim, Bauingenieurin im Straßenbauamt Rastatt (Landesbeamtin h.D.)
13.Bast, Anne-Kristin, 1987, 76473 Iffezheim, Maschinenbau-Ingenieurin
14.Brosig, Matthias Hugo, 1961, 76473 Iffezheim, Dipl.-Sozialarbeiter (FH), Vorstand eines ambulanten Pflegedienstes
Im kommenden Gemeindeanzeger folgt die Bekanntmachung über die Auslegung der Liste.