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Aus dem Gemeinderat vom 03.06.2024

Am Montag, 03.06.2024, fand im Bürgersaal des Rathauses die öffentliche Sitzung des Gemeinderates statt. Die nachstehenden Themen wurden vom Gemeinderat beschlossen bzw. zur Kenntnis genommen.

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 06.05.2024 gefassten Beschlüsse
Zur Kenntnis genommen wurde die Bekanntgabe der in der nicht öffentlichen Sitzung vom 06.05.2024 gefassten Beschlüsse zur Weitergewährung eines Darlehens an einen Verein und die Zustimmung zu Personalangelegenheiten in den Kindergärten.

Bebauungsplan "Schwimmende Photovoltaikanlage Kühlsee"; Abwägung der frühzeitigen Beteiligung und Beschlussfassung zur Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit sowie der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange
Beschlossen wurde einstimmig:
a) Die Behandlung im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung abgegebenen Stellungnahmen (Synopse vom 07.05.2024, Anlage 5). Nach Abwägung der öffentlichen und privaten Belange untereinander und gegeneinander werden die zum Vorentwurf des Bebauungsplanes abgegebenen Stellungnahmen zur Kenntnis genommen, der vorgesehenen Behandlung nach dem Abwägungsvorschlag der Verwaltung nach Anlage 5 wird zugestimmt.
b) Der Gemeinderat billigt den Bebauungsplan-Entwurf "Schwimmende PV-Anlage Kühlsee" bestehend aus der Planzeichnung und den bauplanungsrechtlichen Festsetzungen einschließlich Begründung in der Fassung vom 07.05.2024 und Umweltbericht in der Fassung vom Mai 2024.
c) Der Gemeinderat beschließt zur Darlegung und Erörterung der allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB die Veröffentlichung im Internet durchzuführen. Der Bebauungsplan-Entwurf "Schwimmende PV-Anlage Kühlsee" wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB mit dem Umweltbericht in der Fassung von Mai 2024 im Internet veröffentlicht. Gleichzeitig werden die Planunterlagen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB im Rathaus öffentlich ausgelegt.
Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 2 BauGB und die Nachbargemeinden gemäß § 2 Abs. 2 BauGB von der Veröffentlichung im Internet zu benachrichtigen und zur Äußerung/Stellungnahme aufzufordern.

Abwasserbeseitigung; Abschluss eines Vertrages über die technische Unterstützung
Einstimmig beschlossen wurde der Abschluss des Vertrages über die technische Unterstützung im Bereich der Abwasserbeseitigung mit den Stadtwerken Baden-Baden zum 01.09.2024. Damit wird die bereits zum 01.10.2022 begonnene Kooperation fortgeführt. Die Evaluation der Verwaltung hat u.a. ergeben, dass die Gemeinde von der technischen Unterstützung profitiert und sich die Zusammenarbeit mit den Stadtwerken analog der Wasserversorgung sehr positiv gestaltet. 

Forstbetrieb - Vorstellung des Alt- und Totholzkonzeptes
Beschlossen wurde nach entsprechender Präsentation und Erklärung des Alt- und Totholzkonzepts und der beantragten Maßnahmen einstimmig, die Kenntnisnahme über die Ausführung zum Alt- und Totholzkonzept sowie die Beauftragung der Verwaltung, die Anerkennung der Ökopunkte zu beantragen und gemäß dem Antrag auf Zustimmung zu einer naturschutzrechtlichen Ökokontomaßnahme nach § 16 Bundesnaturschutzgesetzes (BNatSCHG) i. V. m. § 16 Absatz 1 Naturschutzgesetz Baden-Württemberg (NatSCHG) sowie der Ökokonto-Verordnung (ÖKVO) des Landes Baden-Württemberg.
Ein Dank gilt in diesem Zusammenhang allen Beteiligten für die Mitwirkung, neben dem Forst und dem NABU-Waldinstitut insbesondere der Initiative Naturschutz Iffezheim e.V. (INI) für deren seit vielen Jahren ehrenamtlichen Einsatz für unsere Natur. 

Erneuerung der Sandbachbrücke auf der L 75; Abgabe einer Stellungnahme
Zur Kenntnis genommen und einstimmig beschlossen wurde die aktuelle Entwurfsplanung zur Erneuerung der Sandbackbrücke und Neubau einer Straßenquerung. Die Zustimmung zu der Maßnahme erfolgte auch vor dem Hintergrund, dass die seitens der Gemeinde Iffezheim seit Beginn des Verfahrens geforderte sichere Straßenquerung in der nunmehr vorliegenden Planung verbindlich umgesetzt werden soll. Die Verwaltung wurde beauftragt, eine dahingehende Stellungnahme abzugeben und auch Hinweise zur finalen Abstimmung der verkehrlichen Umleitung zu geben. Ferner soll in der Stellungnahme ein Hinweis gegeben werden, dass davon ausgegangen wird, dass beispielsweise hinsichtlich Gewährleistung Hochwasserabfluss und Ausgleich für Eingriffe in Landschaft und Natur die jeweiligen Fachbehörden entsprechende fachliche Stellungnahmen abgeben werden und die Gemeinde Iffezheim um dessen Berücksichtigung bittet.

Gemeinsame Beschaffungsmaßnahme von Digitalfunkgeräten (Handsprechfunkgeräten)
Beschlossen wurde einstimmig die Zustimmung zur Teilnahme an der gemeinsamen Beschaffungsmaßnahme von Digitalfunkgeräten (Handsprechfunkgeräten) für den Einsatzstellenfunk für die Freiwillige Feuerwehr Iffezheim. Dem Abschluss der schriftlichen Vereinbarung zwischen dem Landkreis Rastatt und der Gemeinde Iffezheim wurde ebenfalls zugestimmt. Es sollen für Iffezheim 25 Handsprechfunkgeräte beschafft werden. Die Kosten belaufen sich pro Gerät auf 1.200 Euro, hierbei wird jedes Gerät über das Sonderförderprogramm mit 250 Euro gefördert/bezuschusst.

Aktueller Sachstand zum Seniorenbus
Beschlossen wurde einstimmig die Kenntnisnahme zum aktuellen Sachstand sowie zum weiteren Vorgehen.  Die Verwaltung wurde dabei mit der Kündigung des aktuellen Vertrages mit dem externen Unternehmen beauftragt. Die Verwaltung wurde weiterhin beauftragt, die Ablösung des Seniorenbusses durch den Ehrenamtsbus sowie alle notwendigen weiteren Schritte zur Umsetzung (Suche Fahrpersonal etc.) in die Wege zu leiten. Mit der Anschaffung des Ehrenamtsbus ging die Idee und Entscheidung einher, mit diesem Bus auch künftig die innerörtlichen Fahrten des Seniorenbus durchzuführen.
Bereits in dieser Ausgabe des Gemeindeanzeigers finden Sie die Ausschreibung für einen/eine ehrenamtlichen/ehrenamtliche Fahrer/Fahrerin des Seniorenbusses.


Überörtliche Prüfung der Bauausgaben 2017-2022 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA)
Beschlossen wurde einstimmig die Kenntnis über die wesentlichen Inhalte des Prüfungsberichts.

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