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Aus dem Gemeinderat vom 02.05.2022

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung vom 11.04.2022 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die in der nicht öffentlichen Sitzung vom 11.04.2022 gefassten Beschlüsse:
-Ablehnung einer Anfrage zum Erwerb einer gemeindeeigenen Grundstücks-Teilfläche sowie
-diverse Personalangelegenheiten
 
Gute Wasserqualität und gesunkener Wasserverbrauch - Information über die technische Betriebsführung der Wasserversorgung - Jahresbericht 2021
Wie jedes Jahr erfolgte der Jahresbericht des Leiters der Abteilung "Gas, Wasser, Wärme" der Stadtwerke Baden-Baden, Roland Spitzmesser, zur Betriebsführung des Jahres 2021.
Erfreulicherweise gab es lediglich 4 Rohrbrüche und 2 Meldungen im Wasserwerk zu verzeichnen. Weiter wurden im Jahr 2021 insgesamt 248.423 m³ Wasser gefördert und hiervon 245.515 m³ an die Verbraucher über Wasserzähler abgegeben. Die Differenz von geförderter zu verkaufter Menge ist durch die Verwendung von Wasser zu Spülzwecken, Verlust durch Rohrbrüche und Verwendung als Bauwasser begründet. Die geförderte Wassermenge lag 2021 rund 18.600 m³ unter der Wasserfördermenge des Jahres 2020. Die geringere Wasserfördermenge ist aller Wahrscheinlichkeit nach darauf zurückzuführen, dass es im Jahr 2021 im Vergleich zu den beiden Vorjahren keine langanhaltenden Trockenperioden ohne Niederschläge gab und dementsprechend weniger Frischwasser für die Bewässerung benötigt wurde.
Die Trinkwasserqualität wird regelmäßig untersucht und kontrolliert. Dabei zeigten die Wasseranalysen stets, dass alle Grenzwerte eingehalten werden und es gab von Seiten des Gesundheitsamtes keine Beanstandungen.
Spitzmesser ging auch darauf ein, dass zur langfristigen Sicherstellung der Trinkwasserversorgung  im Herbst vergangenen Jahres  das Verbundsystem der Wasserversorgungen von Iffezheim und Hügelsheim mit dem Grundwasserwerk Sandweier in Betrieb genommen werden konnte. Derzeit werden 15% Trinkwasser über diese Leitung dem Iffezheimer Wasser beigemischt. Der Härtegrad hat sich somit bereits deutlich von ca. 11 auf 9.5 gesenkt.
Die Belastung des Grundwassers wird gleichfalls ständig überwacht. Hierzu sind 84 Vorfeldmessstellen eingerichtet. 
In seinem Fazit erklärte Roland Spitzmesser, dass sich die Wasserversorgungseinrichtungen der Gemeinde Iffezheim in sehr gutem Zustand befinden, das Trinkwasser sämtliche Anforderungen und gesetzliche Vorgaben erfüllt und alle Grenzwerte eingehalten werden.

Jahresbericht der Baden Galopp GmbH & Co. KG über den Betrieb der Galopprennbahn Iffezheim:
Nach erfolgreichem 1. Jahr 2021 soll durch die bestehende Aufbruchsstimmung und  mit vielen Aktivitäten auch 2022 an diese Erfolge angeschlossen werden
Im Rahmen seines Berichtes gab der geschäftsführende Gesellschafter Stephan Buchner zunächst einen Rückblick über das Jahr 2021 als Betreiber der Galopprennbahn Iffezheim und stellte anschließend die aktuellen Aktivitäten auf der Galopprennbahn sowie die Veranstaltungsplanung des Jahres 2022 vor.
Buchner erläuterte, dass 2021 noch geprägt von den Corona-Vorgaben war. Im Großen und Ganzen lagen die Rennveranstaltungen jedoch glücklicherweise in Zeiten mit weniger Einschränkungen. Obgleich Hygienekonzept und Corona-Vorgaben erhöhten Aufwand bedeuteten, konnte 2021 eine schwarze Null erzielt werden.
In diesem Jahr folgen durch die Ukrainekrise weitere Herausforderungen, da sich die enormen Preissteigerungen in allen Lebensbereichen auch auf den Betrieb der Galopprennbahn auswirken. Buchner informierte, dass man vorerst trotz einer erweiterten Zahl von Veranstaltungen - mit unveränderter Personalstärke agieren möchte. Lediglich 2 Praktikanten (bzw. ab August davon 1 Auszubildender) werden das Team unterstützen.
Für das Jahr 2022 sind insbesondere die Galopprennen des Frühjahrs-Meetings (26.05., 28.05 und 29.05.), der Großen Woche (27.08., 28.08., 31.08., 03.09. und 04.09.), des Sales & Racing Festivals (14.10. und 16.10.) sowie der erstmalig vorgesehene Winterzauber-Renntag (03.12.) zu erwähnen. Während des Renntages im Dezember - der jedoch nur bei frostfreiem Wetter erfolgen kann - wird es einen zweitätigen Weihnachtsmarkt geben.
Darüber hinaus wird es auch mehrere sogenannter "Drittveranstaltungen" auf der Galopprennbahn im Jahr 2022 geben: Im Juni ist an 3-4 Tagen eine Konzertreihe geplant, die Gartenmesse DIGA wird wieder stattfinden, ebenso gibt es große Firmenveranstaltungen sowie im Januar 2023 einen Weihnachtszauber (Rummel mit Eisbahn und Riesenrad etc.). Stephan Buchner betonte auch, dass die Drittveranstaltungen wirtschaftlich überlebenswichtig sind, da hier die Einnahmen gut kalkulierbar seien.
Auch soll es in diesem Jahr nach den Renntagen wieder einen Beachbereich mit Afterraceparty sowie im sog. Gontard Garten eine Verweilmöglichkeit mit musikalischer Umrahmung geben. Der ehemalige "Kindergarten" nahe des Führring wurde umgestaltet, hier soll künftig ein Bistro zum Aufenthalt einladen, dennoch wird es auch künftig genügend Angebote für die Kleinsten geben, so dass auf der Rennbahn ein Erlebnis "mit den Kindern für die ganze Familie" möglich ist.
Beibehalten wird neben den Eintrittspreisen auch der freie Eintritt für die Iffezheimer.
Ein leidiges Thema ist die Nutzung und Vermüllung der Anlage am Wochenende und durch Spaziergänger auf dem Geläuf mit Hunden oder Ähnlichen. Dies stellt nicht nur haftungsrechtlich ein Problem dar, sondern sorgt auch für Schäden kritisierte Buchner.
Er dankte ausdrücklich der Gemeinde für die gute und verlässliche Zusammenarbeit. In den Dank schloss er auch den Förderverein, alle Bürger und Sponsoren für die jeweilige Unterstützung ein.

Neubau Feuerwehrhaus mit DRK-Depot schreitet trotz schwieriger konjunktureller Lage voran -  Rat vergibt weitere Aufträge
Wenngleich die aktuelle konjunkturelle sowie auch politische Lage weiter für eine Verschärfung der Materialengpässe sowie steigende Materialpreise sorgt, vergab der Gemeinderat in der Sitzung weitere Aufträge.

Kostenverfolgung
Bürgermeister Christian Schmid berichtete, dass bei der Kostenverfolgung  die aktuelle Kostenprognose mit 8.483.993,66 Euro (brutto) insgesamt ca. 14 % über der Kostenberechnung vom 30.03.2021 liege.

Vergabe Fliesenarbeiten  und Wand- und Deckenverkleidung Schulungsräume
Bei den Fliesenarbeiten lagen die abgegebenen Angebote bei der ersten Submissionsrunde weit über der Kostenberechnung. In der zweiten Ausschreibungsrunde wurde daher auf Alternativposten verzichtet. Von drei angefragten Fachunternehmen lag bei der Submission nur ein Angebot vor. Die Prüfung des Angebots der Firma Josef Rees aus Sinzheim mit einem Angebotspreis von 49.067,03 Euro (brutto) liegt ca. 28 % über dem bepreisten Leistungsverzeichnis. Dennoch ist es als wirtschaftlich anzusehen. Aufgrund der aktuell äußerst angespannten Marktlage ist bei einer erneuten Ausschreibung nach Einschätzung der Verwaltung kein besseres Angebot zu erwarten. 
Der Rat billigte einstimmig den Vorschlag der Verwaltung zur Vergabe der Fliesenarbeiten zu einem Gesamtpreis von 49.067,03 Euro (brutto) an die Firma Josef Rees aus Sinzheim.

Für die Wand- und Deckenverkleidung wurden die Ausschreibungsunterlagen an neun Fachunternehmen versendet. Bei der Submission lagen drei Angebote vor. Die Kostenberechnung lag bei 82.406,00 Euro (brutto), das bepreiste Leistungsverzeichnis von Ende 2021 bei 91.279,93 Euro (brutto). Die Prüfung des Angebots der Firma Holzmeister aus Benningen am Neckar mit einem Angebotspreis von 165.906,94 Euro (brutto) wurde vorgenommen. Wenngleich das Angebot ca. 84 % über dem bepreisten Leistungsverzeichnis lag, wurde eine Vergabe der Wand- und Deckenverkleidung zu einem Gesamtpreis von 165.906,94 Euro (brutto) an die Firma Holzmeister aus Benningen am Neckar mehrheitlich (2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) beschlossen. 
Eine Aufhebung der Ausschreibung wäre nicht sinnvoll, da die Gefahr besteht, dass die Preise weiter ansteigen oder gar keine Angebote für das Gewerk Wand- und Deckenverkleidung mehr abgegeben werden. Alternativmöglichkeiten hätten zur Folge, dass eine vollständige Neuausschreibung und planungsrechtliche Vergütung vorgenommen werden müsste.  Da die rechtlichen Anforderungen für den Schallschutz insbesondere in den Schulungsräumen sehr hoch sind, kann in diesem Zusammenhang nicht von nennenswerten Einsparungen bei Umsetzung mit anderen Baustoffen ausgegangen werden.

Nachtrag Tragwerksplanung
Nachdem der Gemeinderat das Ingenieurbüro Helber + Ruff aus Ludwigsburg mit der Durchführung der Tragwerksplanung beauftragt hatte, wurde nun für die notwendige Vorsatzschalung durch eine zusätzliche Bemessung ein Nachtrag für das Aufstellen der prüffähigen statischen Berechnung sowie für die Erstellung von Rohbauzeichnungen und Bewehrungsplänen in Höhe von 8.478,75 Euro (brutto) erforderlich. Der Rat stimmte dem Nachtrag mehrheitlich (2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) zu.  

Mehrkosten für die Fundamente
Auf Hinweis des von der Stadt Rastatt beauftragten Prüfstatikers wurden bei dem Neubau Feuerwehrhaus mit DRK-Depot bereits die Regelungen der neuen EC 8 Norm angewandt. Dies ist eine bauaufsichtliche Vorschrift für die Errichtung von Gebäuden. Derzeit gilt zwar noch die DIN 4149 "Bauten in deutschen Erdbebengebieten" als Technische Baubestimmung, allerdings wird diese aktuell überarbeitet und soll künftig durch die neue Normreihe EC 8 ersetzt werden. Da in großen Teilen des Landes Baden-Württemberg ein relativ hohes Risiko in Bezug auf Erdbebenereignisse besteht, wurde bereits die neue EC 8 Norm zu Grunde gelegt.
In Folge dessen kommt es bei den Fundamenten zu einer Massenmehrung und folglich zu Mehrkosten in Höhe von 24.633 Euro (brutto). Der Gemeinderat stimmte den Mehrkosten für die Fundamente mehrheitlich (2 Gegenstimmen, 1 Enthaltung) zu.


Bebauungsplan "Erweiterung Industriegebiet" mit örtlichen Bauvorschriften - 1. Änderung auf den Weg gebracht
Mit Beschluss vom 17.12.2018 wurde der Entwurf des Bebauungsplans "Erweiterung Industriegebiet" als Satzung beschlossen. Der Bebauungsplan trat am 11.01.2019 in Kraft und umfasst die Grundstücke "Am Forlenspitzen" als Gewerbeflächen, unterteilt in Teilbereich 1 und 2.
Im Zusammenhang mit der Vergabe von weiteren Grundstücken im Gewerbegebiet "Erweiterung Industriegebiet" wurde die Verwaltung mit der Ausarbeitung einer Änderung des Bebauungsplans beauftragt, um Einzelhandelsbetriebe mit einer Verkaufsfläche von maximal 800 m² in einem Teilbereich des Bebauungsplangebietes als genehmigungsfähig einzustufen. Mit dieser ersten Änderung soll Rechtssicherheit für die Ansiedlung eines kleinflächigen Einzelhandelsbetriebes mit nicht zentrenrelevantem Sortiment mit zugehöriger Werbeanlage geschaffen werden.
Der Gemeinderat nahm einstimmig den Verwaltungsvorschlag an und stimmte dem Aufstellungsbeschluss und der Beschlussfassung zur Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Unterrichtung der Träger öffentlicher Belange zu.
 

Beitritt der Gemeinde Iffezheim zur Städteinitiative Tempo-30 - für mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden;
Bereits seit 2016 besteht der Wunsch einer durchgängigen Geschwindigkeitsreduzierung auf Tempo 30 in der Haupt- und Hügelsheimer Straße. Dieser war jedoch  bisher rechtlich nicht zulässig und umsetzbar, obgleich man lange für die Verkehrssicherheit und Verkehrsberuhigung im Ort gekämpft hat.
Nunmehr gibt es die Initiative "Städteinitiative Tempo-30 - für mehr Lebensqualität in Städten und Gemeinden", die u.a. von der Stadt Freiburg ins Leben gerufen wurde.  Die Initiative will eine erforderliche Novellierung des Rechtsrahmens nach den Vorstellungen der "Städteinitiative Tempo 30" erreichen. Dies soll durch ein zentral evaluiertes, durch den Bund gefördertes Modellvorhaben in mehreren Städten begleitet werden.
Da die Gemeinde nichts unversucht lassen möchte, schlug die Verwaltung vor, sich der Initiative ergebnisoffen anzuschließen. Der Gemeinderat befürwortete einstimmig den Beitritt und die Unterzeichnung des Positionspapiers.
 
Abschluss überörtliche allgemeine Finanzprüfung 2012 - 2015 durch die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA)
Bürgermeister Christian Schmid gab in der Sitzung bekannt, dass die Rechtsaufsichtsbehörde des Landratsamts Rastatt  mit Schreiben vom 23.03.2022  bestätigt hat, dass die im Prüfungsbericht vom 23.10.2019 festgestellten Anstände - mit einer geringfügigen Ausnahme - erledigt sind.
Nunmehr werden die noch ausstehenden Jahresabschlüsse ab dem Jahr 2016 nachgeholt und damit die verbleibenden Rückstände im Bereich des Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesens der Gemeinde Iffezheim vollends beseitigt.
Der Gemeinderat nahm die Bestätigung über den Abschluss der allgemeinen Finanzprüfung der Jahre 2012-2015 einstimmig zur Kenntnis.

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