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Aus dem Gemeinderat vom 01.08.2022

Bekanntgabe der in nicht öffentlicher Sitzung am 11.07.2022 gefassten Beschlüsse
Der Vorsitzende informierte den Gemeinderat und die Öffentlichkeit über die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 11.07.2022 gefassten Beschlüsse:
-Niederschlagung von uneinbringlichen Forderungen
-Auftragsvergabe zur Instandhaltung einzelner Pachtgegenstände auf der Galopprennbahn
 
Forstbetrieb - Aufarbeitung der Unwetterschäden im Oberwald
Beim Unwetter, das in der Nacht vom 12.06. auf den 13.06.2022 über Iffezheim gezogen ist, entstand durch starke Orkan- und Sturmböen im Gemeindewald, Distrikt I, Oberwald, ein erheblicher Schaden von rund 1.000 Festmetern Schadholz. Zum Vergleich in den Jahren 2003-2021 gab es insgesamt ca. 1.600 Festmeter Schadholz. Insbesondere in Mitleidenschaft gezogen wurde hierbei der Oberwald, nördlich der B 500, zwischen Hirschackerhütte, dem Grenzweg und dem Grundwasserwerk Sandweier. Für den Forstbetrieb der Gemeinde Iffezheim (Forstbetrieb) war es das größte Schadensereignis seit dem Orkan Lothar am 26.12.1999.
Nachdem die regionalen Forstunternehmer, die seit vielen Jahren für den Forstbetrieb aktiv sind, unter Anleitung von Herrn Forstrevierleiter Kelm innerhalb von wenigen Tagen die Wald- und Feldwege auf der Gemarkung Iffezheim vollständig von den Schäden des Unwetters befreit hatten, steht nun die Aufarbeitung der Schäden der Waldflächen an. Die schnelle Reaktion war und ist - insbesondere aufgrund der klimatischen Veränderung und der damit entstehenden großen Waldbrandgefahr - von größter Bedeutung gewesen.
Die Aufarbeitungsmaßnahmen sehen z.B. eine Stilllegung-Referenzfläche von max. 1 Hektar vor, die sich selbst überlassen werden soll, damit man Erkenntnisse erhält, wie sich die Natur in solchen Fällen entwickelt.
Weiterhin gibt es eine Teilfläche, die im Winter motormanuell aufgearbeitet wird. Die Flächen mit Kiefernbestand und unterständigem Laubholz können auch im kommenden Winter mit aufgearbeitet werden - hier ggf. auch zur Brennholzverwertung.
Lediglich bei den Flächen mit Fichten und Douglasien ist sofortiges Tätigwerden erforderlich, um den Borkenkäfer- bzw. Pilzbefall zu verhindern.
Die exakte Höhe des Schadens und die damit verbundenen finanziellen Auswirkungen sind erst nach Abschluss der Aufarbeitung möglich.
Der Gemeinderat nahm einstimmig die Planung des Forstbetriebs der Gemeinde Iffezheim zur Aufarbeitung der Schäden zur Kenntnis und beauftragte den Forstbetrieb mit der weiteren Umsetzung. Des Weiteren stellte der Gemeinderat die voraussichtlich erforderlichen überplanmäßigen Mittel für die Aufarbeitung des geworfenen oder gebrochenen Schadholzes in der bereit.
 
Bürgerpflanzaktion im Gemeindewald Iffezheim
Der Gemeinderat hatte 2020 die Verwaltung mit der Vorbereitung und Umsetzung einer Bürgerpflanzaktion beauftragt. Zum damaligen Zeitpunkt war vorgesehen, die Maßnahme im Rahmen der Klimaschutzaktion "1.000 Bäume für 1.000 Kommunen" des Gemeindetags Baden-Württemberg bis Ende des Jahres 2020 umzusetzen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie war eine Umsetzung bisher nicht möglich. Trotz Pandemie verfolgte die Verwaltung die Detailplanung zur Umsetzung der Bürgerpflanzaktion zusammen mit der Initiativgruppe Naturschutz Iffezheim e. V. (INI) sowie Herrn Forstdirektor Erbacher vom Forstamt des Landratsamts Rastatt hinsichtlich der Konkretisierung der vorgesehenen Aufforstungsflächen weiter.
Der Gemeinderat nahm die Entwicklung hinsichtlich der Durchführung einer Bürgerpflanzaktion im Gemeindewald Iffezheim einstimmig zur Kenntnis, legte die Fläche für die Durchführung der Bürgerpflanzaktion auf einer Fläche des Grundstücks FlSt.-Nr. 1487/1 fest und beauftragte die Verwaltung mit der weiteren Umsetzung.
Nach der Zustimmung im Gemeinderat wird die Verwaltung die Bürgerpflanzaktion nunmehr weiter vorbereiten/organisieren und auch im Gemeindeanzeiger zu gegebener Zeit zur Teilnahme aufrufen.
 
Bericht über die Haushaltswirtschaft 2. Quartal 2022
Vier Monate nach Verabschiedung des Haushaltes für die Gemeinde Iffezheim sowie der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung Iffezheim und Abwasserbeseitigung Iffezheim präsentierte die Verwaltung einen Zwischenstand zur finanziellen Situation. Erfreulicherweise gibt es voraussichtlich eine kleine Erhöhung des Gewerbesteuerertrags (4,2 Mio. Euro statt geplant 4,01 Mio. Euro). Auch nach der Steuerschätzung des Bundes vom Mai kann insgesamt wieder mit Mehrerträgen aus dem Gemeindeanteil an der Einkommens- und an der Umsatzsteuer sowie beim Familienleistungsausgleich gerechnet werden. Zudem darf sich die Gemeinde auch über rund 90.000 Euro mehr Schlüsselzuweisungen vom Land freuen.
Wermutstropfen zeigen sich hingegen bei der Kiespacht. Hier mussten die Erwartungen um 75.000 Euro zurückgeschraubt werden. Dies ist auch auf die Klimaveränderungen insgesamt und am Rhein zurückzuführen, da durch das bevorstehende Niedrigwasser im Rhein die Kiesfrachter ihre Beladung deutlich reduzieren müssen und dementsprechend auch der Absatz zurückgeht. Personalaufwendungen halten sich insgesamt, trotz Verschiebungen, etwa die Waage. Ein aktueller Mehraufwand bei Sach- und Dienstleistungen von ca. 10.000 Euro kann voraussichtlich bis zum Jahresende wieder eingespart werden. Bei der Gebäudebewirtschaftung (u.a. Beschaffung Heizöl, Gas und Strom) ist insbesondere in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 mit deutlichen Erhöhungen der Aufwendungen zu rechnen.
Obgleich sich das ordentliche Ergebnis für das Jahr 2022 um rund 511.000 Euro verbessert, mahnt der Kämmerer, dass dies noch kein Grund zur Freude ist, sondern die kommenden Jahre eine große finanzielle Herausforderung für die Gemeinde Iffezheim darstellen werden.
Der Zwischenbericht wurde in diesem Zusammenhang auch dazu genutzt, auf die künftigen Aufgaben und Probleme hinzuweisen und alle Beteiligten zu ermutigen, die begonnene Haushaltskonsolidierung und den ressourcenschonenden Umgang mit den zur Verfügung stehenden Mitteln fortzusetzen.
Der Gemeinderat nahm den Haushaltsbericht mit Stand zum Ende das 2. Quartal 2022 einstimmig zur Kenntnis.
 
Ehrenamtsbus wird angeschafft
Nachdem der Gemeinderat im Frühjahr der Anschaffung eines Ehrenamtsbusses zugestimmt hatte,  wurden von der Verwaltung vier Fahrzeugmarken (Mercedes, Ford, VW und Renault) angefragt.
Das preiswerteste Angebot hat die Firma TRI AG Automobile aus Baden-Baden mit einem Renault Trafic Combi zu einem Gesamtpreis von 37.003,25 € abgegeben.
Wesentlicher Aspekt war, dass der Ehrenamtsbus den örtlichen Vereinen zur Verfügung stehen soll, wie auch möglicherweise zur Ablösung des Seniorenbusses genutzt werden kann. Durch Spenden der Rosa-Laubel-Stiftung der VR-Bank in Mittelbaden eG erhält die Gemeinde Iffezheim in den Jahren 2022 und 2023 jeweils 15.000 €.
Neben den verbleibenden Restkosten aus der Anschaffung des Ehrenamtsbusses wird die Gemeinde Iffezheim noch die Anschaffungsnebenkosten (u. a. Anbringung der Logos, KFZ-Kennzeichen) sowie die Folgekosten für die Wartung und Haltung des Fahrzeugs zu tragen haben.
Der Gemeinderat vergab einstimmig den Auftrag zur Beschaffung des Ehrenamtsbusses an die Firma TRI AG Automobile aus Baden-Baden für einen Renault Trafic Combi zu einem Gesamtpreis von 37.003,25 €.
 
Beschaffung von Heizöl auf Bürgermeister übertragen
Um sich für die kommende Heizperiode zu rüsten und die Versorgung der entsprechenden kommunalen Gebäude (u.a. Feuerwehrhaus, Festhalle sowie Kläranlage) sicherzustellen, ist eine Betankung der Öltanks erforderlich. Der hierfür geschätzte Auftragswert übersteigt jedoch die Wertgrenze der Zuständigkeit des Bürgermeisters kraft Hauptsatzung. Da die Angebotspreise tagesaktuell sind und großen Schwankungen unterliegen, ist der Markt mit scharfem Auge zu beobachten. Die Verwaltung hatte daher vorgeschlagen, Herrn Bürgermeister Schmid mit der Beschaffung von Heizöl für die kommunalen Gebäude über den in der Hauptsatzung geregelten Höchstbetrag von 15.000 Euro zu ermächtigen, damit die Verwaltung kurzfristig handlungsfähig ist. Diesem Vorschlag folgte der Rat einstimmig und gab ergänzend die Hinweise, dass überregionale Anbieter mit abgefragt werden, ggf. einige Gebäude - sofern möglich - nur teilbetankt werden, um von Kosten-Schwankungen evtl. auch zu profitieren.
 
Zuschussantrag des FV Iffezheim 1919 e.V. für die Umrüstung der Fluchtlichtanlage bewilligt
Der FV Iffezheim 1919 e.V. (FVI) beantrage einen Zuschuss zur Umrüstung der Flutlichtanlage von Halogen auf LED-Beleuchtung. Aufgrund hoher Instandhaltungskosten und hoher Energiekosten der bestehenden Flutlichtanlage mit Halogenstrahlern erscheint die Umrüstung auf energieeffiziente LED-Beleuchtung ein sinnvoller Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung. Ebenso bat der FVI um die Gewährung eines Kommunaldarlehens.
Die Gesamtkosten belaufen sich auf ca. 30.500 Euro, der Verein erhält jedoch Zuschüsse durch den Projektträger Jülich i. H. v. von 35 % und durch den Badische Sportbund von 30 % in Aussicht. Damit verbleibt beim Verein ein Eigenanteil in Höhe von ca. 10.675 Euro. Die Verwaltung schlug daraufhin eine  Beteiligung von rund 50% vom verbleibenden Eigenanteil des FVI (gerundeter Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro) vor und für die Zwischenfinanzierung auch das erbetene Kommunaldarlehen.
Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, den Zuschuss in Höhe von 5.000 Euro und das Kommunaldarlehen an den FVI zu geben. Ergänzend soll der Verein prüfen, ob eine Weitergabe der vorhandenen Leuchtmittel (z. B. als Ersatzmittel für andere Vereine)  möglich ist.
 
Anpassung Verkaufspreise für die Grundstücke im Gewerbegebiet "Erweiterung Industriegebiet"
Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 14.09.2020 beschlossen, dass die gemeindeeigenen Grundstücke in den beiden Teilbereichen des Gewerbegebiets "Erweiterung Industriegebiet" zum Wert von 98 €/m² (Teilbereich 1) bzw. 55 €/m² (Teilbereich 2) verkauft werden sollen.
Durch die Neuermittlung der Bodenrichtwerte zum 01.01.2022 durch den Gemeinsamen Gutachterausschuss, haben sich zwischenzeitlich Veränderungen an den Bodenrichtwerten ergeben. Für den Teilbereich 1 des Gewerbegebiets liegt der neue, aktuelle Wert bei 100 €/m² (bislang: 98 €/m²) und im Teilbereich 2 bei 80 €/m² (bislang: 55 €/m²).
Entsprechend dem Vorschlag der Verwaltung beschloss der Gemeinderat auch hier einstimmig, den Verkaufspreis der gemeindeeigenen Grundstücke im Gewerbegebiet "Erweiterung Industriegebiet" ab sofort auf 100 €/m² im Teilbereich 1 und auf 80 €/m² im Teilbereich 2 festzulegen.
 
Freilufthalle Iffezheim; Pachtpreis für die Unterstellung von Wohnwagen und Booten erhöht
Für die Unterstellung von Wohnwägen/Wohnmobilen und Booten in der Freilufthalle während der Wintermonate (01.11. bis 15.04.) wurde der Pachtpreis zuletzt mit Gemeinderatsbeschluss vom 25.07.2011 festgelegt. Für ein Fahrzeug mit einer Länge bis 5 m beträgt die Pacht 150,00 € und für ein Fahrzeug über 5 m Länge 200,00 € jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer.
Aufgrund der allgemeinen Preissteigerungen hat die Verwaltung eine Erhöhung ab der Wintersaison 2022/2023 der Pachtpreise wie folgt vorgeschlagen:
Fahrzeuge bis zu einer Länge von 5 m: 200,00 € zzgl. Mehrwertsteuer (= 238,00 €)
Fahrzeuge mit einer Länge über 5 m: 250,00 € zzgl. Mehrwertsteuer (= 297,50 €)
Der Gemeinderat stimmte der vorgeschlagenen Erhöhung des Pachtpreises für die Unterstellung von Fahrzeugen in der Freilufthalle einstimmig zu.
 
Annahme von Spenden
Bei der Gemeinde gingen seit dem letzten Beschluss über die Annahme von Spenden vom 21.01.2022 weitere Geldspenden in Höhe von 26.347,38 Euro und Sachspenden in Höhe von 736,95 Euro ein. Der Gemeinderat beschloss die Annahme der Spenden einstimmig.

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