Aus dem Gemeinderat am 13.03.2023

Erfolgreiches Integrationsmanagement
Im Jahresbericht des Integrationsmanagements stellte Herr Al-Udat heraus, dass 2022 ein Jahr mit großen Herausforderungen, aber auch erfreulichen Entwicklungen war. Die Anzahl der Flüchtlinge hat sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich erhöht. Zu Beginn des Jahres 2022 gab es 65 Flüchtlinge, während es zu Beginn des Jahres 2023 bereits 153 Flüchtlinge gab. Dies entspricht einem Anstieg von 135 %. Von den 153 Flüchtlingen leben insgesamt 101 in gemeindlichen Anschlussunterbringungen und 52 in Privatunterkünften. Diese Zahlen zeigen, dass das Integrationsmanagement erfolgreich darin war, die Unterbringung der Flüchtlinge zu organisieren und für eine möglichst schnelle Integration in die Gesellschaft zu sorgen. Das dies gelingen konnte, lag unter anderem an der breiten Unterstützung durch den Ehrenamtskreis sowie an den zahlreichen Projekten und Aktivitäten, die dazu beigetragen haben, die Integration der Flüchtlinge zu fördern und ihnen ein Zuhause in der Gemeinde zu geben. Das erste und größte Projekt des Jahres war die Spendenaktion, bei der viele Bürgerinnen und Bürger großzügige Spenden (Starterpakete) für die Flüchtlinge bereitgestellt haben. Mit den Spenden konnten viele Bedürfnisse der Flüchtlinge erfüllt werden, wie zum Beispiel die Beschaffung von Kleidung, Spielzeug und anderen Dingen des täglichen Bedarfs. Ein weiteres Highlight war das Sommerfest im Pfarrgarten, bei dem die Flüchtlinge und die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde zusammen kamen, um gemeinsam zu feiern. Es war eine tolle Gelegenheit für alle, sich besser kennenzulernen und sich auszutauschen. Ein weiteres wichtiges Projekt war der Sprachtreff, bei dem die Flüchtlinge die Möglichkeit hatten, ihre Deutschkenntnisse zu verbessern und sich besser in die Gesellschaft zu integrieren. Auch die Besichtigung der Galopprennbahn war ein besonderes Erlebnis für die Flüchtlinge um etwas über diese Einrichtung sowie die Kultur und Traditionen des Ortes zu erfahren und sich untereinander zu vernetzen. Zudem gab es eine Weihnachtsgeschenke-Spendenaktion, bei der die Flüchtlinge kleine Geschenke für ihre Kinder und Familien erhalten haben. Diese Aktion hat vielen Flüchtlingen große Freude bereitet und dazu beigetragen, dass sie sich in der Gemeinde willkommen und geschätzt fühlen.
Im Jahresbericht wurde deutlich, dass das Iffezheimer Integrationsmanagement "nah an den Menschen orientier" ist und hervorragende Arbeit leistet, was auch die jüngsten Berichterstattungen in der Presse und im SWR verdeutlicht haben. Die steigende Anzahl der Flüchtlinge erfordert eine schnelle und effektive Organisation, die das Integrationsmanagement erfolgreich gemeistert hat. Der Gemeinderat nahm den Jahresbericht zur Kenntnis und lobte und würdigte die erfolgreiche Arbeit im Integrationsmanagement ausdrücklich.

Michael Schneider erneut zum Gutachter für den Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der Großen Kreisstadt Rastatt vorgeschlagen 
Nachdem 2019 der Gemeinsame Gutachterausschuss bei der Großen Kreisstadt Rastatt (GGA-Rastatt) gebildet wurde, endet die 5-jährige Bestellungszeit der Gutachter zum 01.04.2023. Bisher hat Herr Michael Schneider, Dipl. Bauingenieur (FH), die Gemeinde Iffezheim vertreten und stellt sich für eine weitere Bestellung wieder zur Verfügung. Der Gemeinderat hat die erneute Bestellung von Herrn Dipl.-Ing. Michael Schneider als Vertreter im Gemeinsamen Gutachterausschuss bei der großen Kreisstadt Rastatt zum 01.04.2023 einstimmig zur Kenntnis genommen.

Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023
Für den Forstbetrieb der Gemeinde Iffezheim wird von der unteren Forstbehörde (Forstamt Rastatt, Bezirksleitung Bühl) jährlich ein Betriebsplan erstellt, der die geplanten Erträge und Aufwendungen sowie Einzahlungen und Auszahlungen beinhaltet. Die Inhalte des Betriebsplans sind hierbei stets mit der Verwaltung abgestimmt, da der Betriebsplan auch Bestandteil des Haushaltsplans der Gemeinde ist.
Forstrevierleiter Norbert Kelm und Forstdirektor Clemens Erbacher vom Forstamt Rastatt haben den Betriebsplan in der Sitzung ausführlich erläutert. Es wurde berichtet, dass der Ergebnishaushalt im Vergleich zu 2022 geprägt ist von höheren Umsätzen sowohl bei der Ausgabeseite, wie auch bei der Einnahmenseite. Geplant ist bei der Holzernte fast ausschließlich das Holz des Gewittersturms im Juni 2022 und die damit verbundenen Folgen (Dürre) aufzuarbeiten. Diesbezüglich erhält die Gemeinde auch Fördergelder (Aufarbeitungshilfe des Landes), da Schadholz immer im Wert gemindert ist.
Bei den Investitionen aus dem Finanzhaushalt sind noch Beträge für die Restarbeiten des Trimm-Dich-Pfads sowie dessen Beschilderung (25.000 €) enthalten, wobei man hier noch Spendengelder in Aussicht hat. Die weiteren Ausgaben betreffen die Aufarbeitung im Rheinfeld, den Waldschutz (Mäuseabwehr, Mäusebekämpfung und Maikäfermonitoring Ersatzaufforstung Rheinfeld) in Höhe von 12.900€ sowie den Erhalt von Kulturen (Nachbesserung, INI-Versuchsfläche, Kultursicherung und Bewässerung der Ersatzaufforstung Rheinfeld) mit einem Betrag von 12.500 €.
 
Der Ergebnishaushalt des Forstwirtschaftsplans schließt insgesamt mit einem ordentlichen Ergebnis in Höhe von -163.853 € ab und liegt damit in der Größenordnung des Vorjahres. Unter Berücksichtigung der internen Verrechnungen beläuft sich der
Nettoressourcen-Bedarf des Forstbetriebs im Jahr 2023 auf -147.837 € , was nahezu dem Ergebnis von 2022 (-147.627 €) entspricht.
Der Gemeinderat hat dem Betriebsplan für das Forstwirtschaftsjahr 2023 einstimmig zugestimmt.
 
Haushaltsplanung 2023 - Beratung des Entwurfs
Nachdem Bürgermeister Christian Schmid den Entwurf der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Iffezheim für das Jahr 2023 am 23.01.2023 eingebracht hatte, fand im Zuge der Sitzung des Gemeinderats vom 13.02.2023 eine erste Frage- und Beratungsrunde zum Entwurf des Haushaltsplans und der Wirtschaftspläne statt. In der hiesigen Sitzung wurden die zwischenzeitlich erfolgten Veränderungen dargestellt sowie den Fraktionen die Möglichkeit der Einbringung von Änderungsanträgen sowie weiterer Fragen gegeben. Hiervon wurde seitens der Fraktionen mit dem Hinweis auf das bewährte Prozedere sowie die seitens der Verwaltung umfassend ergangenen Antworten aus der ersten Frage- und Beratungsrunde, kein Gebrauch gemacht. 
Im nächsten Schritt können nunmehr die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde sowie die Entwürfe der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Gemeinde Iffezheim für das Jahr 2023 in der folgenden Sitzung am 03.04.2023 verabschiedet werden.