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Änderung der Landesbauordnung für Baden-Württemberg

Die Verwaltung weist auf folgendes hin
Das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren und die damit verbundenen Änderungen wurden am 24. November 2023 im Gesetzblatt für Baden-Württemberg verkündet. Die Änderung der Landesbauordnung ist somit bereits am 25. November 2023 in Kraft getreten.


Das Gesetz enthält insbesondere die folgenden wesentlichen Änderungen der LBO
-Anträge und Bauvorlagen werden künftig direkt bei den unteren Baurechtsbehörden eingereicht und nicht mehr wie bisher bei den Gemeinden. Das bedeutet, dass alle Bauanträge für die Gemeinde Iffezheim künftig bei der Stadt Rastatt eingereicht werden müssen.
 
-Die Beteiligung angrenzender Nachbarn wird auf Fälle begrenzt, in denen diese tatsächlich unmittelbar betroffen sind - also bei Abweichungen, Ausnahmen oder Befreiungen von nachbarschützenden Vorschriften. Dies ist in der Regel nur bei Bauvorhaben innerhalb des Geltungsbereichs eines Bebauungsplans notwendig.
 
-Sofern eine Abweichung, Ausnahme oder Befreiung von Vorschriften des öffentlichen Baurechts, die auch dem Schutz des Nachbarn dienen, erteilt werden soll, benachrichtigt die Gemeinde auf Veranlassung und nach Maßgabe der Baurechtsbehörde die Eigentümer angrenzender Grundstücke (Angrenzer) innerhalb von fünf Arbeitstagen ab dem Eingang der vollständigen Bauvorlagen über das Bauvorhaben. Die Entscheidung, welche Angrenzer informiert werden, trifft ausschließlich die Baurechtsbehörde der Stadt Rastatt.
 
-Im Kenntnisgabeverfahren hat die Baurechtsbehörde innerhalb von fünf Arbeitstagen dem Bauherrn den Zeitpunkt des Eingangs der vollständigen Bauvorlagen elektronisch in Textform zu bestätigen. Die Bearbeitung der Kenntnisgabeverfahren wird daher in Zukunft nicht mehr von der Gemeinde selbst, sondern von der zuständigen unteren Baurechtsbehörde bearbeitet.
 
-Ab 1. Januar 2025 ist eine Einreichung der Bauvorlagen in Papierform ausgeschlossen.

Wir bitten um Beachtung und Einhaltung.

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